Sonntag, August 14, 2022
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Scholz will "entmystifizieren" Warum besucht die Bundeskanzlerin eine Gasturbine?

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Deutschland und Kanada streiten seit Monaten mit Russland um eine Gasturbine. Bundeskanzler Scholz besucht das Bauteil nun selbst. Damit will er den Bluff von Kreml-Chef Putin sprengen.

Sie ist tatsächlich in Deutschland, das ist wohl die wichtigste Erkenntnis. Um zu demonstrieren, dass die inzwischen berühmte Turbine sofort lieferbar ist, reiste Bundeskanzler Olaf Scholz nach Mülheim an der Ruhr. Er habe die Debatte „entmystifizieren“ wollen, sagt Scholz, als er neben diesem Zwölf-Meter-Bauteil steht. „Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, jemand muss nur sagen: Ich will sie haben, dann ist sie ganz schnell da.“ Aber dieser „Jemand“ ist nicht irgendjemand. Seit Juni drosselt der russische Staatskonzern Gazprom schrittweise die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Immer wieder wird die Kürzung mit dem Fehlen dieser in Kanada gewarteten Turbine und anderen technischen Problemen begründet.

Aus Sicht der Bundesregierung ist das eine Lüge. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte vor einigen Wochen, auch Russland setze Energie als Waffe ein. Auf diese Weise wird die Gasmenge reduziert, um die Preise in die Höhe zu treiben. „Diese Strategie darf nicht erfolgreich sein“, sagte der Grünen-Politiker. Deshalb versucht die Bundesregierung, dem Kreml jeden Vorwand zu nehmen – vor allem, wenn es um die Turbine geht. Das dürfte auch der Besuch von Scholz signalisieren.

Zuletzt weigerte sich der russische Staatskonzern Gazprom, das Bauteil abzunehmen, und begründete dies mit westlichen Sanktionen und fehlenden Dokumenten. Scholz antwortet: „Es gibt keine Gassanktionen, die den Einsatz von Turbinen verhindern.“ Dann hieß es, es fehlten Unterlagen des Herstellers Siemens Energy für die Inbetriebnahme. Auch der CEO hält dagegen. „Aus unserer Sicht sind alle Papiere vorbereitet, soweit wir sie vorbereiten können“, sagt Christian Bruch. Allerdings fehlen noch Dokumente von Gazprom selbst. Daher konnte die Turbine über eine Woche lang nicht transportiert werden.

Grundsätzlich sei die Wartung der Turbine ein normaler Vorgang, so Bruch weiter. Normalerweise werden die Turbinen in Kanada repariert und von Gazprom ersetzt, sobald eine gewartete Komponente eintrifft. In der russischen Verdichterstation in Portovaya stehen „sechs solcher Turbinen plus zwei kleinere“. Fünf Turbinen seien nötig, um Nord Stream 1 voll auszulasten. Nur eine davon laufe derzeit – „deshalb liegen wir bei 20 Prozent“ Auslastung der Pipeline, sagt der Siemens-Energy-Chef. „Aus technischer Sicht können wir nicht nachvollziehen, warum es keine Einsatzbereitschaft geben soll.“

Scholz fasst das Turbinendilemma in einem Satz zusammen. „Das ist für uns schwer zu sagen, wir fahren damit in den Hafen von St. Petersburg und entladen es dort an der Kaikante und sagen: Da ist das Teil.“ Eigentlich hätte sie längst in Russland sein sollen. Nach Informationen der russischen Wirtschaftszeitung Kommersant kam sie am 17. Juli per Frachtflugzeug in Deutschland an. Anschließend sollte sie per Schiff über die Ostsee nach Finnland und dann auf dem Landweg an die russische Grenze transportiert werden. Der geplante Weitertransport per Fähre nach Helsinki sei gescheitert, hieß es.

Seitdem ist es in Deutschland. Dass Russland das Bauteil noch nicht akzeptiert hat, ist wie eine Demonstration für die Ampelkoalition. Schließlich war es mit hohen politischen Kosten verbunden, das Bauteil nach Deutschland zu bringen. Die kanadische Regierung hatte den Transport wegen der russischen Sanktionen zunächst untersagt. Erst auf Druck der Bundesregierung wurde das Bauteil zugelassen. Premierminister Justin Trudeau wurde von der kanadischen Opposition heftig kritisiert.

Denn die Ukraine befürchtete, dass die Freigabe der Turbine das weltweite Sanktionsregime gegen den Kreml untergraben würde. Der innenpolitische Druck auf Trudeau war so groß, dass Bundeskanzler Scholz ihn in einem Interview mit einem kanadischen Medium verteidigte. Vor der Turbine stehend, kündigt er selbst einen Staatsbesuch an. Außenministerin Annalena Baerbock ist bereits in Kanada, auch um die Dinge zu glätten. Allerdings reiste sie nicht in die Hauptstadt Ottawa, sondern nach Montreal – wo die Turbine gewartet wurde.

Doch neben der „perfekten“ Turbine hat Scholz noch eine zweite Botschaft im Gepäck. Er wird auch gefragt, ob Altkanzler Gerhard Schröder Nord Stream 2 als „einfachste Lösung“ vorgeschlagen habe. Scholz weist hingegen darauf hin, dass die Kapazitäten der bestehenden Pipelines, allen voran Nord Stream 1, ausreichen, damit Russland seine Verträge mit Europa einhalten könne. Mit seiner Antwort war noch etwas anderes verbunden. Eines muss laut Scholz klar sein: „Wir müssen immer damit rechnen, dass Verträge nicht eingehalten werden.“ Für Deutschland bedeute dies, „dass wir verstehen müssen, dass es nicht reicht, alles richtig zu machen“. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führe auch dazu, dass „immer irgendwelche vorgetäuschten Gründe vorgebracht werden, dass etwas nicht funktioniert“.

Das zeigt auch die Reaktion des Kremls auf den Turbinenbesuch von Scholz. Noch fehlten Gazprom die nötigen Papiere, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Nachmittag der Nachrichtenagentur Interfax. Er warnte auch davor, die Turbine zu sanktionieren und am Ende womöglich aus der Ferne abzuschalten. Eine andere Maschine habe Probleme, aber Techniker einer Siemens-Tochter „haben es nicht eilig, sie zu reparieren“, sagte der Kreml-Sprecher.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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