Freitag, Juni 24, 2022
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Scholz wirbt für den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten

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Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Westbalkan enorm an Bedeutung für die EU gewonnen – und so hat Bundeskanzler Scholz bei seiner Reise in die Region dringend die EU-Beitrittsverhandlungen vorangetrieben. Allerdings ohne durchschlagenden Erfolg.

Kaum ein anderes Land kennt das Wartezimmer der EU so gut wie Nordmazedonien. Satte 17 Jahre parkt das 1,8-Millionen-Einwohner-Land hier. Und die üblicherweise jahrelangen Beitrittsverhandlungen haben noch nicht einmal begonnen.

Was sich, wenn es nach Bundeskanzler Olaf Scholz geht, sofort ändern sollte. Weil das Land hart gearbeitet habe, sei jetzt die Zeit gekommen, „wo die Ernte für all diese Anstrengungen fällig sein sollte“. So drückte es Scholz bei seinem Besuch in Skopje aus. Und versprach, in der EU für den sofortigen Beginn der Beitrittsverhandlungen in die Bresche zu springen.

Ministerpräsident Dimitar Kovacevski machte deutlich, dass die mazedonische Geduld, länger im Wartezimmer zu warten, ihre Grenzen habe. Aber es scheint fast unmöglich, dass seine Forderung, dass der EU-Gipfel Ende dieses Monats dies beschließt, erfüllt wird. Denn der Beginn der Beitrittsverhandlungen wurde und wird vom EU-Mitglied Bulgarien blockiert. Und der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkov zeigte in dieser Frage nicht wirklich Bewegung. Petkow sprach vielmehr davon, dass er Bundeskanzler Scholz die Bedingungen seiner Regierung erläutert habe: nämlich dass die in Nordmazedonien lebenden Bulgaren in die Verfassung aufgenommen würden, damit ihre Rechte geschützt seien.

Der Sprach-, Geschichts- und Kulturstreit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien ist nur ein Beispiel für die Blockaden der Balkanstaaten auf ihrem angestrebten Weg in die EU. Auch wenn die Kanzlerin sagt: „Es gibt viele konkrete Probleme zwischen den einzelnen Ländern, aber es sind keine unüberwindbaren Probleme.“

Die Rolle, die Scholz auf seiner Balkanreise übernommen hat, ist die eines „Blockadelösers“ – nicht die eines Menschen, der sich anmaßt, alle Probleme durch Überzeugung zu lösen. Er sieht sich eher als „Hoffnungsmacher“. Der als Regierungschef des größten EU-Landes die Botschaft überbrachte, dass die Jahre der Vernachlässigung vorbei sind. „Seit fast 20 Jahren wird den Staaten des Westbalkans eine europäische Perspektive versprochen. Es ist an der Zeit, dass diesem Versprechen Taten folgen“, betonte die Bundeskanzlerin. Und fügte hinzu, der Balkan sei für Deutschland von „strategischer Bedeutung“.

Es ist kein Geheimnis, dass die Wiederentdeckung des Balkans viel mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu tun hat. Mit dem Versuch, dem mit einer geeinten EU entgegenzuwirken. Und Moskaus Einfluss auf die Balkanregion enthalten

Bundeskanzler Scholz konnte sich in Belgrad mehr als eine Vorstellung davon machen, wie schwierig das werden würde. „Wir reagieren nicht auf Druck, wenn uns jemand bedroht, und wir tun dann etwas“, erklärte der hochgewachsene serbische Präsident Aleksandar Vucic trotzig. Und meinte die Forderung, sein Land solle endlich die Republik Kosovo anerkennen. Der fast zwei Köpfe kleinere Scholz hörte sich solche Sätze des fast fast über ihm thronenden Vucic bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der gewohnten Stoizität an und beließ es bei kleinen Sticheleien. Und die klare Forderung, Serbien solle sich den europäischen Sanktionen gegen Russland anschließen. „Unsere Erwartung ist, dass diese Sanktionen von allen unterstützt werden, die sich als EU-Beitrittskandidaten bewegen.“

Scholz war mit diesem Versuch nicht erfolgreich. Es gibt nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass Vucic bereit ist, seinen Zickzackkurs zwischen der EU und Russland zu ändern. Und damit keine Garantie dafür, dass es dank der EU-Wirtschaftsmacht gelingen wird, den Einfluss Moskaus auf den Schlüsselstaat Serbien zu verringern.

Für die in der kosovarischen Stadt Pristina stationierten deutschen KFOR-Truppen bedeutete das gestiegene Interesse am Balkan zuletzt, dass sie innerhalb weniger Wochen Besuch von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und jetzt auch von der Bundeskanzlerin bekamen . Schließlich sei dies nicht der „Hotspot der deutschen Außenpolitik bis zuletzt“ gewesen, sagte ein Bundeswehrsoldat am Rande des Scholz-Besuchs. Doch nun freut er sich über die gesteigerte Aufmerksamkeit. Trotz des spürbar gestiegenen deutschen Interesses an der Region wird Scholz‘ Mission „Balkanblockadelösung“ viel Durchhaltevermögen erfordern. Wenn das überhaupt möglich ist.



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