Dienstag, August 16, 2022
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Scholz zum Gasstreit: "Turbine kann jederzeit geliefert werden"

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Die in Mülheim zwischengelagerte Gasturbine kann laut Bundeskanzler Scholz jederzeit nach Russland gebracht werden. Die von Gazprom vorgebrachten technischen Gründe sind nicht nachvollziehbar.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland die Verzögerungen bei der Rückgabe der in Kanada gewarteten Turbine für die Ostseepipeline Nord Stream 1 vorgeworfen. Die Turbine könne jederzeit nach Russland transportiert werden, sagte Scholz bei einem Werksbesuch bei Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr, wo die Turbine lagert. „Es muss nur jemand sagen: Ich will sie, dann ist sie ganz schnell da.“

Die Bundeskanzlerin warf dem russischen Energieriesen Gazprom, dem Besitzer der Turbine, vor, nicht alle technischen Gründe für eine Drosselung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 sachlich nachvollziehen zu können. „Es ist offensichtlich, dass dem Weitertransport dieser Turbine und ihrer Installation in Russland nichts, absolut nichts im Wege steht“, sagte Scholz. „Es kann jederzeit transportiert und genutzt werden. Die Reduzierung der Gaslieferungen über Nord Stream 1, die Nichterfüllung der Gaslieferverträge, hat keinerlei technische Gründe.“

Die Turbine ist laut Scholz nicht nur in einwandfreiem Zustand, es gibt auch keine Gassanktionen gegen die Nutzung. Die russischen Käufer müssten lediglich angeben, dass sie die Turbine auch wollen und die notwendigen Angaben für den Zolltransport nach Russland machen. „Alle anderen Genehmigungen sind verfügbar.“ Angesichts des russischen Krieges in der Ukraine müsse man sich aber darüber im Klaren sein, „dass es jederzeit irgendwelche vorgetäuschten Gründe geben kann, die dazu führen, dass etwas nicht funktioniert“, sagte Scholz.

Auch der Vorstandsvorsitzende von Siemens Energy, Christian Bruch, sagte anlässlich des Besuchs von Scholz: „Aus unserer Sicht können wir das technisch nicht nachvollziehen.“ Was die Turbine betrifft, fehlt nur noch eine Anfrage von Gazprom für die Lieferung nach Russland. Die Turbine, die in Mülheim auf den Weitertransport wartet, sei nur eines von mehreren dieser Geräte, sagte Bruch. In Russland gebe es „sechs solcher Turbinen plus zwei kleinere“. Fünf Turbinen seien nötig, um Nord Stream 1 voll auszulasten. Nur eine davon laufe derzeit – „deshalb liegen wir bei 20 Prozent“ Auslastung der Pipeline, sagte der Siemens-Energy-Chef.

In einem Interview mit der kanadischen Zeitung „The Globe and Mail“ hatte Scholz zuvor die wegen der Umgehung von Sanktionen umstrittene Lieferung der Turbine verteidigt. „Durch die Lieferung der Turbine haben wir Putins Bluff entlarvt“, sagte er. „Er kann diesen Vorwand nicht mehr verwenden und keine technischen Gründe mehr für die fehlenden Gaslieferungen vorbringen.“

Seit Juni drosselt Russland die Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit einer wegen der Sanktionen fehlenden Turbine von Siemens Energy. Vergangene Woche drosselte das Unternehmen mit Hinweis auf weitere Reparaturarbeiten die Gaszufuhr erneut, sodass nur noch 20 Prozent der maximal möglichen Menge durch die Leitungen fließen. In Europa gilt die Begründung als Vorwand.

Scholz verteidigte den wegen der Turbinenlieferungen unter Druck geratenen kanadischen Premierminister Justin Trudeau. „Für mich ist die Kritik an Justin Trudeau und seiner Regierung völlig unbegründet“, sagte er. „Die Entscheidung, die Turbine zu liefern, ist kein Gefallen für Gazprom, sondern ein starkes Zeichen der Unterstützung für Deutschland und Europa.“

Scholz kündigte an, bald nach Kanada reisen zu wollen. Die kanadische Regierung unter Trudeau habe „einen wirklich großen und weitreichenden Beitrag geleistet“, um den Rücktransport der Turbine zu ermöglichen. „Ich bin sehr dankbar und werde das auch dort noch einmal öffentlich zum Ausdruck bringen, wenn ich in Kürze in Kanada bin“, sagte Scholz. „Das war echte Führung, die Premierminister Trudeau dort gezeigt hat.“

Wartung und Versand der Turbine hatten Trudeau in Kanada in den vergangenen Wochen für Aufruhr und Druck gesorgt. Mit der Auslieferung umging Ottawa seine eigenen Sanktionen gegen Moskau und verärgerte damit auch die ukrainische Führung. Der einflussreiche Weltkongress der Ukrainer, der Ukrainer in aller Welt vertritt, kündigte Mitte Juli sogar an, die Regierung auf Rückgabe der Turbine zu verklagen.

Altkanzler Gerhard Schröder macht Siemens für das Fehlen der Turbine verantwortlich. „Die Turbinen, die man braucht, um das Gas überhaupt in die Pipeline zu bekommen, kommen von Siemens und müssen regelmäßig gewartet werden“, sagte er dem Magazin „Stern“ und den Sendern RTL/ntv. „Aber Siemens hat die viel diskutierte Turbine von der Wartung in Kanada nach Mülheim an der Ruhr gebracht. Ich verstehe nicht, warum sie dort steht und nicht in Russland.“

Dass derzeit nur ein Fünftel der normalen Gasmenge durch die Pipeline fliesse – 30 Millionen Kubikmeter pro Tag – sei technisch bedingt, sagte Schröder. „Es wären 60 Millionen, doppelt so viel, wenn nur Turbine Nummer zwei verfügbar wäre. Das ist die Verantwortung von Siemens, wenn ich das richtig sehe.“ Auch Schröder sprach sich für die Inbetriebnahme der neuen Ostseepipeline Nord Stream 2 aus. Das sei „die einfachste Lösung“, sagte er.

Die Drosselung der russischen Gaslieferungen sei seiner Meinung nach nicht politisch motiviert. „Es gab keine politische Ankündigung des Kremls, den Gasfluss zu drosseln. Das ist hauptsächlich ein technisches und bürokratisches Problem, übrigens auf beiden Seiten. Und eine Seite gibt der anderen den Schwarzen Peter zu.“ Schröder wird seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und der russischen Öl- und Gasindustrie kritisiert.

Laut dem russischen Energiekonzern Gazprom ist die Turbine wichtig, um den nötigen Druck zum Pumpen des Gases aufzubauen. Gazprom hat seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vorgeworfen, nicht die notwendigen Unterlagen und Informationen zur Reparatur der Maschine geschickt zu haben. Siemens hat die russische Rechnung wiederholt dementiert. Der Industriekonzern selbst gibt an, die Turbine jederzeit nach Russland liefern zu können.

Russland hofft laut Kreml angesichts der reduzierten Gaslieferungen durch die Pipeline auf eine baldige Rückgabe der reparierten Gasturbine. Die Turbine sollte dann in der Gaskompressorstation Portovaya installiert werden, wonach die Arbeiten beginnen könnten, um sie wieder in Betrieb zu nehmen, sagte Kreml-Sprecher Dmitry Peskov.

Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht die Turbine seit dem 18. Juli in Deutschland. Alle Papiere seien da, er habe sie selbst in der Hand, sagte der Grünen-Politiker. Doch Russland weigert sich, die Turbine ins eigene Land zu bringen. „Du lügst dir ins Gesicht“, sagte Habeck. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer „Farce“.



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Abgel T
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Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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