Mittwoch, Dezember 7, 2022
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Schrumpfkurs statt Wende Merz wirft der Scholz-Regierung Wortbruch vor

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Oppositionsführer Friedrich Merz nutzt die Generaldebatte im Bundestag, um mit Bundeskanzler Scholz abzurechnen: Von seinem Versprechen an die Bundeswehr ist nicht viel geblieben, der Verteidigungshaushalt schrumpft sogar – und die Energiepolitik der Ampel ist ignorant. Scholz kontert mit „Alice im Wunderland“.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihre verteidigungspolitischen Zusagen nicht einzuhalten. Entgegen der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges, die Verteidigungsausgaben mit sofortiger Wirkung auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, werde der Verteidigungshaushalt von diesem Jahr auf das nächste schrumpfen, sagte Merz in der Generaldebatte im Bundestag. „Das ist ein grober Versprechensbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr.“

Unzufrieden zeigte sich der CDU-Chef auch mit dem Verfahren um den Sonderfonds für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. „Bis heute wurde kein einziger neuer Auftrag erteilt und keine einzige Ausschreibung veröffentlicht“, sagte Merz. „Ihr Umgang mit Ihren eigenen Verpflichtungen, Herr Bundeskanzler, und der Umgang mit unseren Partnern in der Nato und der Europäischen Union löst zu Recht Verwunderung und erhebliches Misstrauen aus.“

Auch Merz äußerte harsche Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung und richtete sich dabei insbesondere gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Letztere habe im Zusammenhang mit den beiden Stresstests für die deutsche Stromversorgung die Öffentlichkeit „vorsätzlich und bewusst getäuscht“. Die von der Ministeriumsleitung „gewünschten“ Ergebnisse seien schon lange bekannt, sagte Merz. Die Expertise von Experten wurde ignoriert – „egal, ob es nicht Ihrer Ideologie entspricht“.

Hätte die Regierung „rechtzeitig, konsequent und vor allem mit den richtigen Instrumenten“ auf die Energiekrise reagiert, wären die Preise höher gewesen als vor dem Ukrainekrieg, sagte Merz. „Aber dann hätte es nicht solche Preisausschläge gegeben, wie wir sie seit einigen Monaten sehen.“ Merz bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung seiner Fraktion, die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke deutlich länger laufen zu lassen als von der Regierung geplant. Es gelte „wirklich alle Ressourcen der Energiegewinnung auszuschöpfen“.

Insgesamt warf Merz der Kanzlerin vor, eine Chance verpasst zu haben. Am 27. Februar, drei Tage nach Kriegsbeginn, gab Scholz eine „wirklich bemerkenswerte Regierungserklärung“ ab. Mit dem Begriff „Zeitwende“ habe die Kanzlerin im Land eine „große Veränderungsbereitschaft“ ausgelöst. Hier sei die Gelegenheit, „verkrustete Strukturen aufzubrechen“, neue Prioritäten zu setzen und „alte Gewohnheiten abzulegen“, urteilte Merz. Stattdessen beschäftige sich die Regierung immer noch mit „Kleinigkeiten ihres Koalitionsvertrags“ und verzettele sich in „ständigen Auseinandersetzungen“ zwischen den Ministerien.

Scholz ließ in seinem Widerspruch die Vorwürfe verpasster Chancen nicht auf sich sitzen. „Und dann höre ich, dass Sie, Herr Merz, auf dem CDU-Parteitag aufstehen und allen Ernstes behaupten, das Problem in unserem Land seien nicht die letzten 16 Jahre der CDU-geführten Bundesregierung, sondern die letzten 16 Wochen darunter Die Führung der Ampelkoalition“, sagte Scholz. „Ich kann nur sagen: Wenn Sie das glauben, glauben Sie auch an sprechende weiße Hasen. Willkommen bei Alice im Wunderland!“

Der Kanzler betonte, er halte Deutschland nicht nur für winterfest, sondern auch für krisenfest. Das Risiko einer Energieknappheit im Winter ist weitgehend gebannt. Deutschland durchlebe derzeit „eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff“, sagte Scholz im Bundestag. „Deutschlands Energiesicherheit ist für diesen Winter voraussichtlich gewährleistet.“ Das sei nicht nur das Verdienst der Bundesregierung, sondern auch, weil „Haushalte und Unternehmen im ganzen Land sparsam mit Energie umgehen“.

Dafür wolle er den Bürgern „von ganzem Herzen“ danken – „für so viel Weitsicht und Gemeinsinn“. Die Bundesregierung könne „den Anstieg der Energiepreise nicht vollständig subventionieren“, so der SPD-Politiker weiter. „Aber wir reduzieren es auf ein erträgliches Maß.“ Er warf Merz vor, die aktuelle Situation in Deutschland schlecht zu machen. „Ich lade Sie, Herr Merz und Ihre Kolleginnen und Kollegen, herzlich ein: Arbeiten Sie mit uns an der großen Aufgabe, unser Land in einer Welt tiefgreifender Umbrüche zukunftsfähig zu machen.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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