Donnerstag, Dezember 8, 2022
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Schützenhilfe von Rutte Scholz verteidigt 200 Milliarden Pony

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Der geplante 200-Milliarden-Schutzschirm für deutsche Unternehmen und Verbraucher sorgt in Europa für Kritik. Doch der Kanzler sieht sich richtig: Auch andere EU-Staaten haben sich um ihre Bürger gekümmert. Sein niederländischer Amtskollege stimmt Scholz zu.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Dämpfung der Energiepreise in Deutschland gegen Kritik aus der EU verteidigt. „Wir werden es wie viele andere Länder auch beim Gas tun“, sagte der SPD-Politiker in Berlin beim Besuch seines holländischen Kollegen Mark Rutte. „Manche sind längst dabei, genau das umzusetzen, was wir uns für dieses Jahr und die nächsten zwei Jahre mit großer Unterstützung und Maßnahmen vorgenommen haben.“ Das sei vielleicht nicht allen aufgefallen, sagte der SPD-Politiker. Zudem würden mit dem Geld auch die Gasimporteure unterstützt.

Unter anderem Italien hat das deutsche Programm mit bis zu 200 Milliarden Euro für Haushalte und Industrie kritisiert, weil es den Wettbewerb in Europa verzerren könnte. Scholz erhielt in dieser Frage Unterstützung von Rutte. Deutschland habe das Recht, nationale Maßnahmen zu ergreifen, sagte der niederländische Ministerpräsident in Berlin.

Scholz äußerte Vorbehalte, im Kampf gegen die hohen Gaspreise ähnlich wie in der Corona-Krise eine gemeinsame Verschuldung zu erwägen. Die Mittel aus dem Corona-Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro seien noch nicht abgeflossen, sagte Scholz. Entscheidend ist, dass die Gaspreise jetzt gedrückt werden, deren Höhe nicht gerechtfertigt ist. Man sei daher im Austausch mit Exportländern wie Norwegen, den USA oder arabischen Ländern. Die Kooperationsbereitschaft dieser Länder oder anderer Anbieter ist recht hoch. „Ich denke, darauf kann man wetten.“

Scholz sagte über den Corona-Fonds der EU: „Wir haben ein riesiges Programm von insgesamt 750 Milliarden Euro, das größtenteils noch nicht genutzt wurde, aber gerade jetzt besonders effektiv sein kann.“ Diese Mittel könnten jetzt helfen.

Um die Folgen der Corona-Krise auf die europäische Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, hatte die EU eine gemeinsame Verschuldung beschlossen. Zuletzt plädierte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni für eine ähnliche Taktik in der Energiekrise. Dagegen sprach sich Finanzminister Christian Lindner am Rande eines Treffens mit den EU-Finanz- und Wirtschaftsministern in Luxemburg aus. Die Instrumente der Pandemie könne die EU nicht „eins zu eins“ auf die aktuelle Lage übertragen, sagte der FDP-Politiker.

Vor allem Ungarn stach mit Kritik an Deutschland hervor. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte am Montag: „Deutschland kann seinen eigenen Unternehmen in der Energiekrise mit Hunderten von Milliarden Euro helfen.“ Ärmere Länder könnten das nicht. „Das ist der Beginn des Kannibalismus in der EU“, sagte Orban. Brüssel müsse handeln, „denn das zerstört die europäische Einheit“.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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