Mittwoch, Dezember 7, 2022
StartNACHRICHTEN"Schwerwiegende Systemfehler behoben" ...

"Schwerwiegende Systemfehler behoben" Merz sieht Bürgergeld in trockenen Tüchern

- Anzeige -


Um das Geld der Bürger zu sparen, macht die Ampel große Schritte Richtung Union. CDU-Chef Merz ist zufrieden und zugleich überrascht über die weitreichenden Zugeständnisse. Bundeskanzler Scholz hofft, dass die Sozialreform Jahrzehnte hält. Kritik kommt nur von links.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet nach dem Kompromiss mit der Einkommensampel mit der Zustimmung der unionsregierten Länder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. „Daran habe ich keine Zweifel“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin auf Nachfrage. „Die Koalition war hier sehr schnell und – zu meiner Überraschung – sehr kompromissbereit“, sagte Merz zu den Verhandlungen. Als größten Erfolg der Union wertete der CDU-Chef den Verzicht auf die geplante sechsmonatige „Vertrauenszeit“. Sie sei nun komplett gelöscht worden, sagte Merz.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man wolle dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht vorgreifen, weil es die Möglichkeit von Debatten gebe. „Aber wir bereiten uns darauf vor, dass wir dann auch im Deutschen Bundestag über dieses Ergebnis entscheiden können“, sagte er mit Blick auf eine mögliche Zustimmung im Vermittlungsausschuss. Die Union habe in den Verhandlungen „schwerwiegende Systemfehler bei der Hartz-IV-Aktualisierung, die irreführend als Bürgergeld bezeichnet wird, beseitigen können“.

Für Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte der nun gefundene Kompromiss bei den Bürgereinkommen lange Bestand haben. „Wir wollen jetzt eine große Sozialreform beschließen, die dann beschreiben wird, wie Arbeitssuchende in Deutschland über Jahrzehnte unterstützt werden“, sagte Scholz bei einem „Wirtschaftsgipfel“ der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin. Das wird auch funktionieren.

Vertreter der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP begrüßten den Kompromiss als „gute Grundlage“. „Das ist ein tragfähiger Kompromiss“, sagte Katja Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, bei einer spontanen Pressekonferenz im Bundestag. Zuvor war aus Koalitionskreisen bekannt geworden, dass sich die Regierungsfraktionen mit der Union auf Kompromisse bei der geplanten Sozialreform geeinigt hätten. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die strittigen Punkte erörtern und über den erzielten Kompromiss entscheiden.

Der vorläufige Kompromiss sieht nach übereinstimmenden Angaben aus Unions- und Regierungsfraktionen weitere entscheidende Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs vor. Unter anderem soll es Sanktionen in Form von Leistungsentzug vom ersten Tag an geben – ausnahmslos. Die von der Ampel vorgegebene Vertrauensfrist von sechs Monaten, in der es bei Pflichtverletzungen zu keiner Leistungsminderung kommen soll, soll vollständig gestrichen werden.

Die ursprünglich auf 24 Monate angesetzte Wartezeit bei milderen Regelungen soll nur noch 12 Monate betragen. Das damit verbundene Vermögen reduzierte die Unionsseite den Angaben zufolge von 60.000 Euro auf 40.000 Euro. Die großzügigeren Zuverdienstgrenzen während des Bürgergeldbezugs – etwa für betroffene Jugendliche, die in Teilzeit arbeiten – sollen bestehen bleiben. Darauf hatte vor allem die FDP gedrängt. FDP-Vizepräsident Johannes Vogel begrüßte diesen Teil der Vereinbarung.

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte erneut, dass die Regelsatzerhöhung für Leistungsberechtigte zum 1. Januar 2023 komme. Kern der Reform sei es auch weiterhin, Menschen künftig nicht in „irgendeinen Job“ zu vermitteln, sondern zu qualifizieren und ihnen dauerhafte Arbeit verschaffen. Der Grünen-Fraktionschef bedauerte jedoch ausdrücklich, dass die ursprünglich geplante Vertrauensperiode in den Vorverhandlungen ausgefallen sei.

Mast kündigte an, Arbeitsminister Hubertus Heil werde die Vorschläge unverzüglich dem Vermittlungsausschuss vorlegen. Sie ist zuversichtlich, dass die Basis auch im Bundesrat eine Mehrheit für das Projekt garantieren kann. Ziel ist es, das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar 2023 auf den Weg zu bringen.

Die Linke kritisierte den Kompromiss zum Bürgereinkommen. Abgesehen von einer Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro sei von der Reform fast nichts mehr übrig, sagte Parteichefin Janine Wissler am Dienstag in Berlin. Sie machte Union und FDP dafür verantwortlich.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare