Sonntag, Januar 23, 2022
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Sechs Monate nach dem Hochwasser: Die Suche nach den Verantwortlichen

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Sechs Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal steckt der politische Prozess noch in den Kinderschuhen. Warum gab es so späte Warnungen? Hätten die Todesfälle vermieden werden können? Über die schwierige Suche nach den Verantwortlichen.

Ein Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat im vergangenen Oktober seine Arbeit aufgenommen. Er soll die Flutkatastrophe im Ahrtal politisch aufarbeiten. Der Ausschuss wurde auf Antrag der CDU und mit den Stimmen aller Oppositionsfraktionen eingesetzt, die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP enthielten sich der Stimme.

„Wir hatten Hinweise darauf, dass menschliches Versagen zu Todesfällen in dieser Größenordnung geführt hat“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion im Ausschuss, Gordon Schnieder. Die Staatsanwaltschaft klärt die Handlungsverantwortung, der Ausschuss aber die politische Verantwortung: „Gibt es Organisationsfehler, gab es Fehlverhalten in Meldeketten? Wurde falsch eingeschätzt? Und gibt es jemanden, der die politische Verantwortung tragen muss?“

Im vergangenen Dezember hatte der Untersuchungsausschuss mit der Beweisaufnahme begonnen und sich ein Bild von der Lage im Ahrtal gemacht. Es ging um die geografischen Gegebenheiten, Lage und Beschaffenheit des Bodens. Das Tal ist eng und das Flussbett der Ahr macht teilweise extreme Krümmungen, wodurch sich das Wasser stark ansammeln kann.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt seit vergangenem August gegen den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs, an den der Landrat nach eigenen Angaben jahrelang die Verantwortung für den Einsatz im Katastrophenfall delegiert hat. Es geht um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und der Körperverletzung durch Unterlassung. Bisher hat die Staatsanwaltschaft Informationen und Daten gesammelt und mehr als 200 Zeugen befragt, darunter viele Rettungskräfte.

Die Staatsanwaltschaft will nun klären, „ob und wann und für wen absehbar war, dass es zu massiven Überschwemmungen mit Personenschäden oder gar Todesfällen kommen wird“.

Alle Daten, einschließlich eingegangener Notrufe, sollen dabei helfen, den Katastrophenverlauf möglichst genau zu rekonstruieren. Nach derzeitigem Kenntnisstand erreichte das Hochwasser die Gemeinde Schuld gegen 17 Uhr und eskalierte vor 19 Uhr Sa. In Sinzig begann sich die aktuelle Situation mit einem massiven Anstieg der Wasserstände ab etwa 2 Uhr morgens dramatisch zu entwickeln

Jedenfalls machen die bekannten Zeiten deutlich, dass mehrere Stunden nach der Eskalation im Oberlauf der Ahr noch viele Kilometer flussabwärts Menschen starben. Stephan Wefelscheid, Vorsitzender der Freien Wähler im U-Ausschuss, ist daher überzeugt:

Allein in Rheinland-Pfalz kamen bei der Flutkatastrophe 135 Menschen ums Leben. Starkregen war angesagt, zudem drohte Überschwemmung. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hatte Tage zuvor vor Extremwetter mit Überschwemmungen gewarnt.

Das Landesamt für Umwelt prognostizierte für Altenahr am Nachmittag des 14. Juli einen Pegelstand von fünf Metern, korrigierte ihn inzwischen aber auf Basis von Daten des DWD auf rund vier Meter. Ab 19.36 Uhr sagte er wieder einen Pegel von fünf Metern voraus, ab 20.36 Uhr sogar einen Höchststand von knapp sieben Metern. Zum Vergleich: 2016 gab es ein Hochwasser von 3,79 Metern, das zu Überschwemmungen und erheblichen Schäden führte.

Das bestätigt Cornelia Weigand, die Bürgermeisterin der Gemeinde Altenahr Theaktuellenews.comdass sie am 14. Juli gegen 16.20 Uhr beim Landratsamt im Landkreis Ahrweiler anrief, „mit der dringenden Bitte, den Katastrophenfall auszulösen“. Das beließ Weigand bei einem engen Mitarbeiter des Landrats. „Die Hoffnung war, dass am Abend Helikopter zur Luftrettung vor Ort sind und Rettungsflüge durchführen können.“ Weigand hatte auf die Bundeswehr oder entsprechend ausgerüstete Einheiten aus den Nachbarregionen gehofft.

Am Ende habe der Landkreis laut Weigand wohl erst nach 23 Uhr den Notstand ausgerufen.

Der Kreis Ahrweiler hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft kurz nach 23 Uhr über Katwarn eine Verwarnung herausgegeben, wonach die Menschen 50 Meter rechts und links der Ahr ihre Wohnungen verlassen sollen. Auf der Facebook-Seite des Landkreises wurde zudem bekannt, dass der Landrat die Alarmstufe 5 und damit den Katastrophenfall ausgerufen habe. „Insofern wurde die Öffentlichkeit nach 23 Uhr über die Erklärung der sogenannten Katastrophe informiert, was nicht bedeutet, dass nicht vorher andere Meldungen über die Hochwassergefahr gemacht oder Maßnahmen ergriffen wurden“, erklärt der Staatsanwaltschaft Koblenz.

Der Untersuchungsausschuss im Landtag Rheinland-Pfalz befasst sich mit der politischen Verantwortung für die Flutkatastrophe. „Wir beurteilen Schuld nicht im strafrechtlichen Sinne. Es kann sein, dass jemand nicht strafrechtlich verfolgt wird, aber das Fehlverhalten im Amt so gravierend ist, dass es politisch nicht mehr tragbar ist“, betont Wefelscheid von den Freien Wählern.

Auch Mitglieder der Landesregierung von Rheinland-Pfalz werden kritisiert: Innenminister Roger Lewentz, SPD, und die damalige Umweltministerin und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen.

Nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz Rheinland-Pfalz lag die Verantwortung für die Führung des Katastrophenschutzes beim Landkreis. Trotzdem besuchte der Innenminister den Krisenstab in Ahrweiler und verließ gegen 19.30 Uhr die Kreisverwaltung. „Solche Besuche sollen zeigen, dass die Landesebene von den Verantwortlichen vor Ort angesprochen werden kann Krisenteam konzentriert arbeitet“, betonte Lewentz Theaktuellenews.com. Dann ging er in sein privates Büro.

Oppositionspolitiker Wefelscheid hält es für notwendig, sich die Rolle der Landesregierung genauer anzusehen: „Der Innenminister war in den Abendstunden zu einer Einweisung da nicht?“ Auch wenn der Landrat zuständig ist, der Staat hat Daten, hat Informationen.

Innenminister Lewentz sagte:

Wefelscheid fragt auch nach der Verantwortung der damaligen Umweltministerin: „Warum hat Umweltministerin Anne Spiegel nicht Alarm geschlagen? Als das ihr unterstellte Landesamt für Umwelt am Nachmittag des 14. Juli die höchste Warnstufe in Violett ausgerufen hatte, wonach das Ahr-Gebiet in größerem Umfang von Überschwemmungen bebauter Gebiete bedroht war.

Die Pressestelle des Umweltministeriums teilte am Tag der Katastrophe mit, dass an Rhein und Mosel keine extreme Hochwassergefahr bestehe. Der Vorsitzende der Freien Wähler kritisiert:

Das Landesamt für Umwelt geht nun davon aus, dass der höchste Pegel in Altenahr am 15. Juli gegen 2 Uhr morgens bei rund zehn Metern lag. Laut Landesamt handelt es sich dabei um ein Ereignis, das statistisch gesehen seltener als alle 500 Jahre vorkommt.



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