Montag, August 15, 2022
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SED-Opfer: Der lange Kampf um Entschädigung

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Tausende Opfer ostdeutschen Unrechts kämpfen um Entschädigung, doch die Behörden glaubten den Akten der DDR-Behörden mehr als den Betroffenen, so ein Opfervertreter in der Im Gegensatz-Interview. Das Sozialministerium sieht offenbar keinen Handlungsbedarf.

Von Tom Fugmann, RBB

Der Besuch des ehemaligen Jugendarbeitszentrums in Torgau ist für Ralf Weber auch ein halbes Jahrhundert später noch ein beschwerlicher Weg. Der 66-Jährige war tagelang in einem fensterlosen Raum eingesperrt. Eine dicke Ziegelschicht verhinderte, dass die Außenwelt erniedrigte und geschlagene Jugendliche sah. „Hier wird nicht rumgebrüllt“, sagt Weber ARD-Politisches Magazin Im Gegensatz, „wer hier runterkommt, wird gnadenlos geschlagen.“ Die sogenannten Jugendwerkhöfe dienten offiziell dazu, problematische Jugendliche zu „sozialistischen Persönlichkeiten“ umzuerziehen und ihnen Disziplin beizubringen.

Weber berichtet von Schlagtrupps, die plötzlich in die Zellen kamen: „Ich muss hier in der Zelle stehen und dann greifen sie mich an. Als Teenager durchlief er eine Tortur nach der anderen. Mit sechs Jahren kam er zum ersten Mal ins Heim – das DDR-Jugendamt ging davon aus, dass seine alleinerziehende Mutter mit seiner Erziehung überfordert war. Neun Kinder- und Spezialkinderheime folgten.

Mit zehn Jahren musste er vier Stunden am Tag bei der LPG arbeiten, mit 14 verrichtete er Akkordarbeit in der Stahlproduktion. Dadurch und durch jahrelange Misshandlungen ist seine Wirbelsäule verformt und seine Bandscheiben beschädigt. Trotzdem kämpft er wie Tausende andere Opfer immer noch um eine finanzielle Entschädigung für sein seelisches und körperliches Leiden. Längst ist er strafrechtlich rehabilitiert, vor Jahren stellten die Gerichte fest, dass er zu Unrecht im Kinderheim, im Jugendwerk und im DDR-Gefängnis inhaftiert war. Deshalb hat er als Opfer des SED-Unrechts ein Recht auf medizinische Rehabilitation.

Doch er wird von den zuständigen Rentenämtern und Sozialgerichten abgelehnt. Seit 28 Jahren führt er einen vergeblichen Kampf mit ihnen. Am Ende entschied das Landessozialgericht Dresden, dass die Schädigung der Wirbelsäule nicht „auf Haft oder Heimaufenthalt zurückzuführen“ sei. Auch einen „schadensbedingten Verdienstausfall“ könne das Gericht nicht anerkennen.

Ralf Weber hingegen verweist auf 20 gerichtsfeste Gutachten, die seine mehrfache Abnutzung der Karosserie belegen. Ein direkter Zusammenhang mit den damaligen Zwangsmaßnahmen konnte nach Angaben des Landessozialgerichts aber nach so langer Zeit nicht mehr hergestellt werden. Zumal diese körperliche Ausbeutung in den Akten der Betroffenen nicht vermerkt ist. Deshalb sei die Beweisführung nicht einfach, erklärt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft.

Gesundheitsschäden durch Missbrauch, Haft und Zwangsarbeit würden von den zuständigen Rentenämtern fast nie anerkannt, sagt er. Tatsächlich glaubt man den beschönigenden Akteneinträgen der DDR-Behörden mehr als den Opfern selbst. „Die Versorgungsämter führen regelmäßig Abwehrkämpfe gegen Geschädigte des SED-Systems“, kritisiert Dombrowski. Da Entscheidungen nur aufgrund der Akten getroffen werden, stehen die Antragsteller Jahrzehnte später vor der Aufgabe, ihren Schaden im Detail nachzuweisen. „Das ist nicht immer möglich.“

Kritik kommt auch von der Bundesbeauftragten für Opfer von SED-Unrecht, Evelyn Zupke: „Natürlich steht in den Haftakten nichts über eine Wasserzelle, über Einzelhaft, über Dunkelhaft, über einen Tigerkäfig“, sagt Zupke in einem Interview Im Gegensatz. „Das finde ich schockierend. Deshalb ist es eines meiner wichtigsten Anliegen, gemeinsam mit der Politik etwas dagegen zu unternehmen, um diese Dinge zu ändern.“ Sie fordert eine Umkehr der Beweislast für Gesundheitsschäden zugunsten der Betroffenen im SED-Opferentschädigungsgesetz.

Diese Verbesserung des SED-Opferschutzgesetzes (SED-Unrechtsbereinigungsgesetz) war bereits von der letzten Bundesregierung versprochen, aber nicht umgesetzt worden. Diesmal soll das Problem gelöst sein, so die Koalitionsparteien auf Nachfrage von Kontraste. Bei der Gesetzesänderung 2019 sei versucht worden, die Situation für die Opfer der SED-Diktatur zu verbessern, was an rechtlichen Bedenken gescheitert sei, teilte die SPD-Bundestagsfraktion mit. In der neuen Koalition sieht man gute Chancen für eine Gesetzesänderung.

Die FDP-Fraktion verweist auf die explizite Erwähnung des SED-Unrechts im Regierungsprogramm. Die Grünen erklären zudem, es bestehe Einigkeit in der Koalition, dass der Zugang zu Hilfen und Dienstleistungen für Opfer der SED-Diktatur verbessert werden solle.

Doch das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales sagte gegenüber Im Gegensatzsieht der Entschädigungsanspruch bereits „eine Reihe weitreichender Beweiserleichterungen zugunsten der Betroffenen“ vor. Das Gesetz zum Sozialausgleich wurde 2019 umfassend reformiert, zudem ist eine „Erleichterung der Anerkennung einer gesundheitlichen Störung als Folge eines Schadens“ geplant. Da besteht offenbar kein Handlungsbedarf. Nach jahrzehntelanger Erfahrung mit Behörden und Gerichten klingt das für Ralf Weber wie Hohn.

Beiträge zu diesem und weiteren Themen sehen Sie heute um 21:45 Uhr unter „Kontraste“ im Ersten.



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Abgel T
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Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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