Freitag, Juni 24, 2022
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Senat stimmt für etwas strengere Waffengesetze

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Der US-Senat hat einen gemeinsamen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern für etwas strengere Waffengesetze auf Bundesebene verabschiedet. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus steht noch aus.

Erstmals seit rund 30 Jahren könnten die Waffengesetze in den USA zumindest etwas verschärft werden. Im Senat stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für etwas strengere Regelungen auf Bundesebene.

Bei der Abstimmung stimmten 65 Mitglieder der zweiten Kammer des US-Kongresses für die Verschärfung, 33 sprachen sich dagegen aus. Neben den 50 Senatoren der Demokraten von Präsident Joe Biden stimmten auch 15 Senatoren der oppositionellen Republikaner für die strengeren Regelungen. Auf den nun Mitte Juni gebilligten Kompromiss hatten sich Demokraten und Republikaner bereits geeinigt, insbesondere angesichts zweier schwerer Massaker im Mai, die erneut Kritik an den bestehenden Waffengesetzen entfacht hatten.

Der Kompromiss sieht vor, dass Personen unter 21 Jahren, die in den USA eine Waffe kaufen wollen, genauer kontrolliert werden – etwa auf mögliche Vorstrafen. Darüber hinaus bietet das neue Gesetz finanzielle Anreize für Staaten, wenn sie Regelungen einführen, die es potenziellen Straftätern erleichtern, Waffen zumindest vorübergehend zu beschlagnahmen.

Der Gesetzentwurf sieht auch Investitionen in Milliardenhöhe vor, um die Schulsicherheit und die psychiatrischen Dienste landesweit zu verbessern.

Nach dem Senat muss nun auch das Repräsentantenhaus dem verschärften Waffengesetz zustimmen, erst dann kann es mit Bidens Unterschrift offiziell in Kraft treten. Ursprünglich wollten die Demokraten deutlich strengere Regelungen durchsetzen, scheiterten aber am Widerstand der Republikaner.

Anlass für die zumindest geringfügige Reform des Waffengesetzes war eine Schießerei in der Millionenmetropole Buffalo, bei der ein 18-Jähriger Mitte Mai vor und in einem Supermarkt zehn Menschen getötet und drei weitere verletzt hatte. Die meisten Opfer waren Afroamerikaner.

Etwa anderthalb Wochen später brach an der Robb Elementary School in der kleinen Stadt Uvalde, Texas, ein Amoklauf aus. Auch hier war der Schütze 18 Jahre alt. Er erschoss 19 Kinder und zwei Lehrer.



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