Dienstag, August 16, 2022
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Senatsabstimmung: Frankreich schafft Rundfunkgebühren ab

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Nach der französischen Nationalversammlung stimmte der Senat für die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Das sorgt für Kritik.

Das Ende der Rundfunkgebühren in Frankreich naht. Nach der Nationalversammlung stimmte der Senat als zweite Parlamentskammer im Rahmen der Überprüfung des Nachtragshaushalts für einen entsprechenden Artikel. In erster Lesung stimmten 196 Senatoren dafür und 147 dagegen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird künftig unter anderem über die Mehrwertsteuer finanziert. Der Senat will jedoch, dass diese Regelung nur bis Ende 2024 gilt. Die Regierung solle sich in der Übergangszeit eine echte Reform des Sektors einfallen lassen, begleitet von einer angemessenen Mittelzuweisung, hieß es in einem angenommenen Änderungsantrag.

Die Rundfunkgebühr in Frankreich beträgt bisher 138 Euro pro Jahr. Sie ist für alle Haushalte fällig, die den Empfang von Fernsehprogrammen ermöglichen und wird über die „Wohnsteuer“ abgeführt. Allerdings soll die Wohnsteuer 2023 abgeschafft werden, was eine Neuordnung der Rundfunkfinanzierung erforderlich macht.

Kritiker befürchten, dass die Reform den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von der Politik abhängig macht. „Emmanuel Macron legt die Axt an den unabhängigen und nichtstaatlichen Rundfunk“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall. „Zum einen ist die Höhe der staatlichen Förderung unklar, zum anderen wird die journalistische Unabhängigkeit erdrückt, wenn der Staat die Finanzierung übernimmt.“

Im Juni stellten Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender wegen Macrons Plänen ihre Arbeit ein.

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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