Mittwoch, November 30, 2022
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Serbischer Landesteil kämpft mit Rückschlägen für Nationalisten in Bosnien-Herzegowina

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Bei den komplexen Wahlen in Bosnien-Herzegowina haben sich in zwei von drei Landesteilen moderate Kräfte durchgesetzt. Im muslimischen Bereich siegt der Pro-Europäer Denis Becirovic, im bosnischen Bereich der Reformer Zeljko Komsic. Im serbischen Teil hingegen kämpfen zwei Nationalisten um den Sieg.

Im Rennen um die dreiköpfige Präsidentschaft bei den Wahlen in Bosnien und Herzegowina haben offenbar erstmals nationalistische Parteien schwere Einbußen hinnehmen müssen. Unter den muslimischen Vertretern gewann nach Angaben der Wahlbehörden der als proeuropäisch geltende Denis Becirovic mit 56 Prozent der Stimmen gegen Bakir Izetbegovic, den langjährigen Vorsitzenden der größten bosnischen Partei SDA. Reformer Zeljko Komsic sicherte sich den Teilergebnissen zufolge eine vierte Amtszeit im Rennen um den kroatischen Sitz. Sowohl der nationalistische Hardliner Milorad Dodik als auch seine ebenso nationalistische Gegnerin Jelena Trivic beanspruchten am Montagmorgen den serbischen Sitz.

Die Abstimmung war so komplex wie das Land selbst. Auf Ebene der staatlichen Institutionen bestimmten die Wähler vor dem Hintergrund wachsender ethnischer Konflikte die beiden Kammern des Zentralparlaments und das dreiköpfige Präsidium.

Das Land, geteilt in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Staat mit Zentralregierung, wurde auf drei Ebenen gewählt: Neben der Landesebene wurden in der Republika Srpska die serbischen die regionalen Abgeordneten sowie der Präsident und seine beiden Stellvertreter gewählt Teil des Landes. Beobachter gehen davon aus, dass der nationalistische Hardliner Milorad Dodik erneut Präsident der Republika Srpska wird. Der 63-Jährige hatte dieses Amt bereits zweimal inne.

In der muslimisch-kroatischen Föderation fanden Wahlen für ein Zweikammerparlament statt, das dann einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten ernennen soll. Die Stimmberechtigten wählen auch die Mitglieder der Versammlungen der zehn Kantone, aus denen sich der Bund zusammensetzt.

Auf staatlicher Ebene besteht die Präsidentschaft aus einem Kroaten, einem bosniakischen Muslim und einem Serben, die alle acht Monate im Präsidentenamt rotieren. Die Zentralregierung ist zuständig für das Militär, die Justiz, die Steuerpolitik, den Außenhandel und die Diplomatie. Die Staaten haben ihre eigenen Polizei-, Bildungs- und Gesundheitssysteme.

Das komplexe und schlecht funktionierende politische System des Balkanstaates ist aus dem Dayton-Abkommen von 1995 hervorgegangen, das den Bürgerkrieg der 1990er Jahre mit 100.000 Toten beendete. Seit 1995 hat der UN-Sicherheitsrat einen Hohen Vertreter ernannt, der die Umsetzung des Friedensabkommens überwacht. Derzeit bekleidet der Deutsche Christian Schmidt das Amt. Der Gesandte hat formelle Befugnisse, um in die Gesetzgebung einzugreifen und gewählte Politiker abzusetzen. Das Amt sollte ursprünglich 2007 auslaufen, wurde aber aufgrund politischer Instabilität und des Versagens lokaler Politiker verlängert.

Wenige Augenblicke nach Schließung der Wahllokale kündigte Schmidt eine Reihe von Änderungen des bosnischen Wahlgesetzes an. Dieser Schritt ließ Befürchtungen aufkommen, dass er zu neuer Instabilität in der politischen Landschaft führen könnte. Die neuen Maßnahmen würden darauf abzielen, „die Funktionsweise der Föderation Bosnien und Herzegowina zu verbessern und die rechtzeitige Umsetzung der Ergebnisse der Wahlen vom Oktober 2022 sicherzustellen“, sagte Schmidt in einer Erklärung.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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