Samstag, November 26, 2022
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Sicht von "neu Kasachstan" Präsident Tokajew will noch sieben Jahre regieren

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Nach den blutigen Ausschreitungen Anfang des Jahres in Kasachstan hat Staatschef Tokajew seinen Vorgänger Nasarbajew gestürzt. Für die Präsidentschaftswahl verspricht er umfassende Reformen. Für Deutschland ist das rohstoffreiche Land der wichtigste Partner in Zentralasien.

Bei ihrem jüngsten Besuch in Kasachstan reichte Außenministerin Annalena Baerbock der Führung des rohstoffreichen Landes auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl die Hand. Sie bot Deutschland, wo viele Einwanderer aus der Ex-Sowjetrepublik leben, als Alternative für eine Zusammenarbeit abseits der mächtigen Nachbarn China und Russland an. Zwar traf sie Präsident Kassym-Schomart Tokajew nicht in der Hauptstadt Astana. Aber auch so dürfte der Grünen-Politiker einen etwas anderen politischen Wind gespürt haben. Der 69-jährige Tokajew will am 20. November für sieben Jahre ins Amt gewählt werden – zum letzten Mal.

Tokajew, der seit dem Rücktritt des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew im Amt ist und 2019 mit 70,96 erstmals gewählt wurde, versprach dem Volk nach einer Verfassungsänderung im Juni ein „neues Kasachstan“. Er hat einen harten Kurs gegen Korruption und Vetternwirtschaft angekündigt – und mehr Chancengleichheit. „Wir müssen die Situation dringend ändern“, sagte er vor der Wahl und verwies auf den Mindestlohn von 60.000 Tenge (rund 125 Euro). „Es ist praktisch unmöglich, von diesem Geld zu leben.“

Gut zehn Monate ist es her, dass das öl- und gasreiche Land von blutigen Ausschreitungen erschüttert wurde. Mehr als 200 Menschen starben im Januar, als Proteste gegen hohe Preise und soziale Ungerechtigkeit zu einem beispiellosen Machtkampf wurden. Tokajew gab damals den Befehl, auf die Demonstranten zu schießen, die er als „Terroristen“ bezeichnete. Und er musste Kremlchef Wladimir Putin um Hilfe beim russisch dominierten Militärbündnis Collective Security Treaty Organization (OVKS) bitten.

Die Soldaten beruhigten das Gebiet schnell und zogen sich zurück. Aber Tokajew ließ nicht nur einflussreiche Beamte seines Vorgängers Nasarbajew in den Sicherheitsstrukturen verhaften. Vor allem verdrängte er Nasarbajew selbst, der weiterhin hohe Ämter und uneingeschränkte Befugnisse innehatte. Die Familienmitglieder des ersten kasachischen Präsidenten verloren Positionen in Politik und Wirtschaft. Einige fanden sich im Gefängnis wieder – und müssen nun die durch Bereicherung erbeuteten Bestechungsgelder an die Staatskasse abliefern. Nicht zuletzt räumte Tokajew mit dem Personenkult um Nasarbajew auf, etwa indem er der Hauptstadt den Namen Astana zurückgab, der vorübergehend nach seinem Vornamen Nursultan benannt wurde. Auch die Todesstrafe, die nicht mehr verhängt wurde, ließ er abschaffen.

Wenn nun die rund zwölf Millionen Wähler zu den Urnen gerufen werden, dürfte Tokajew das als eine Art Vertrauensvotum werten. Er hat versprochen, Mitglieder der Präsidentenfamilie nicht wie bisher üblich in Staatsunternehmen und Parteien zu vermitteln. Er kündigte auch an, den verloren gegangenen Dialog zwischen Machtapparat und Zivilgesellschaft wiederzubeleben. Worte wie Pluralismus und Transparenz oder der Slogan „Mehrere Meinungen – eine Nation“ sind in der Öffentlichkeit zu hören. Der Präsident hat seine eigenen Befugnisse beschnitten. Auch internationale Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betonen die vielen Veränderungen.

Sie kritisieren jedoch, dass Empfehlungen zur einfacheren Registrierung von Kandidaten für die Wahl oder mehr Transparenz bei Medieneigentum nicht umgesetzt werden. Heikel ist auch, dass der Präsident weiterhin gesetzlich einen besonderen Schutz seiner „Ehre und Würde“ geniesst, was Kritik erschwert. Für Tokajew ist keine Alternative in Sicht. Die anderen fünf zur Wahl zugelassenen Kandidaten gelten als chancenlos. Der Amtsinhaber wird von einem breiten Bündnis aus drei Parlamentsparteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden in dem Land mit seinen 18,5 Millionen Einwohnern getragen. Doch laut der geänderten Verfassung kann ein Präsident künftig nur noch einmal gewählt werden – obwohl die Amtszeit von fünf auf sieben Jahre verlängert wurde.

Der Westen hofft, dass der in der internationalen Diplomatie erfahrene Tokajew es mit einer gewissen Weltoffenheit ernst meint. Obwohl er sich Putin zu Dank verpflichtet fühlt, weil er ihn im Januar vor dem Sturz bewahrt hat, war Tokajew bei den jüngsten Treffen mit dem Kreml-Chef höflich, aber bestimmt – er weigerte sich beispielsweise öffentlich, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen.

Anders als Machthaber Alexander Lukaschenko in Weißrussland, der Putin wirtschaftlich auf Gedeih und Verderb ausgeliefert und mit Sanktionen belegt ist, kann sich Tokajew dank der Seltenen Erden und anderer Bodenschätze Partner aussuchen. Bei ihrem Besuch in Astana Ende Oktober machte Außenministerin Baerbock deutlich, dass Deutschland Kasachstan als wichtigsten Partner in Zentralasien behalten will. Ohne Namen zu nennen, würden Länder in vielen Teilen der Welt versuchen, ihren Einfluss „nicht nur mit militärischer Gewalt, sondern auch durch Wirtschaftsabkommen, die ein Netz von Abhängigkeiten verbergen“, auszuweiten. Deutschland wolle andere Wirtschaftsbeziehungen, „fair, auf Augenhöhe, ohne Knebelkredite und ohne Hintergedanken“.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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