Donnerstag, Juni 23, 2022
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"Sie blockiert das Kanzleramt" Die Kritik an schleppenden Waffenlieferungen nimmt zu

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Der Bundestag hat Waffenlieferungen an die Ukraine zugestimmt. Doch das geht in den Augen der Union viel zu langsam. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sieht das Problem vor allem im Kanzleramt. Auch in Warschau ist die Unzufriedenheit mehr als deutlich.

Die Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD vor, Waffenlieferungen an die Ukraine zu bremsen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte im rbb24-Inforadio, er erwarte, dass Scholz den Bundestagsbeschluss dazu endlich umsetze. Das Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt hatten alle Genehmigungen (für Waffenlieferungen) erteilt. Nun liegt es an Scholz als Vorsitzender des Bundessicherheitsrates, diese Lieferungen zu ermöglichen.

„Das blockiert das Kanzleramt“, klagt Kiesewetter. Ohne die Lieferung schwerer Waffen würden Kriegsverbrechen nicht verhindert. Ähnlich äußerte sich der CDU-Auslandsexperte Norbert Röttgen. „Es ist tragisch, dass jetzt, in den schwierigsten und defizitärsten Wochen für die Ukraine, von der Bundesregierung in Sachen Waffen nichts zu erwarten ist, was sie gerade braucht“, sagte Röttgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Ukraine wird einen hohen Blutzoll zahlen, weil ihr gerade Artilleriewaffen fehlen“, warnte der CDU-Politiker.

Insgesamt sei das Vorgehen der Kanzlerin darauf ausgerichtet, „nichts zu tun, was seine Fähigkeit, mit Putin zu sprechen, ernsthaft beeinträchtigen würde. Und das halte ich für einen schweren Fehler“, so Röttgen weiter. Als Grund für die zögerliche Haltung von Scholz nannte Kiesewetter auch, dass er „gemeinsam mit Macron immer noch glaubt, dass wir mit Putin verhandeln können“. Aber Putin könne nur eines geboten werden: seine Stirn, betonte Kiesewetter.

Polen warf der Bundesregierung zudem mangelndes Engagement bei der versprochenen Lieferung von Panzern vor. „Die Gespräche sind ins Stocken geraten. Sie sehen keinen guten Willen. Hoffen wir, dass sich das ändert“, sagte der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros des Präsidenten, Pavel Sololoch, gegenüber Radio Rmf.fm. Die Verteidigungsministerien stehen in Kontakt.

Berlin habe gefordert, Panzer als Ersatz für Panzer zu verwenden, die Polen der Ukraine gegeben habe, sagte Soloch. „Die deutsche Militärhilfe – sei es für die Ukraine oder die Unterstützung von Ländern, die diese Hilfe leisten – bleibt hinter den Erwartungen zurück.“

Polen unterstützt seinen Nachbarn mit sowjetischen T-72-Panzern. Warschau hat bereits deutlich gemacht, dass es von Nato-Partnern, darunter Deutschland, eine Entschädigung erwartet. Ein großer Teil des Panzerarsenals der polnischen Streitkräfte besteht aus deutschen Panzern vom Typ „Leopard“.

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