Montag, Februar 6, 2023
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"Sie können mir vertrauen" Scholz verteidigt Zögern bei Tanklieferung

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Die Zusage der Kampfpanzerlieferungen bringt Bundeskanzler Scholz viel Zustimmung, aber auch viel Kritik ein. In seiner ersten Bundestagsrede seit der Entscheidung rechtfertigt Scholz seinen Kurs – und gibt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ein mutiges Versprechen.

„Die meisten dachten, das geht nicht“, beginnt Olaf Scholz seine Rede im Bundestag, rund 20 Stunden nachdem bekannt wurde, dass Deutschland jetzt Leopard-2-Kampfpanzer liefert. Darauf bezog sich die Kanzlerin zunächst nicht. Er sprach über die Herausforderungen, denen sich Deutschland seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine stellen musste. Gaslieferstopp aus Russland, Energieknappheit, steigende Preise. Aber es sei warm, die Energieversorgung gesichert und die Infrastruktur neu aufgebaut, so Scholz in seiner Rede weiter. Viele hätten vor einem „Herbst des Zorns“ unter den Bürgern gewarnt. „Die Wahrheit ist, dass das nicht passiert ist.“

Im Mittelpunkt der Regierungsumfrage an diesem Mittwoch steht jedoch das lange Zögern bei der Auslieferung von Kampfpanzern. In den vergangenen Tagen war die Kanzlerin immer wieder mit teils heftiger Kritik konfrontiert: Deutschland entscheide sich zu zögerlich für schwere Waffen und richte außenpolitisch „Feldschaden“ an.

Scholz wehrte sich gegen die Kritik. „Es ist wirklich Krieg in Europa und nicht weit von Berlin“, sagte Scholz. Er trifft jede Entscheidung in enger Abstimmung mit den Verbündeten, um die Sicherheit Europas und Deutschlands zu gewährleisten.

„Deutschland wird immer vorne mit dabei sein, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht“, so Scholz weiter. Deutschland hat neben Großbritannien bisher die meiste Militärhilfe in Europa geleistet, etwa durch die Lieferung von Panzerhaubitzen, Flugabwehrpanzern, dem Luftabwehrsystem Iris-T und Schützenpanzern Marder. Nun hat er die Entscheidung getroffen, auch Leopard-Kampfpanzer zu liefern.

Er weiß, dass viele Bürger besorgt sind. Ziel jeder Entscheidung sei es daher, „zu verhindern, dass der Krieg zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato eskaliert“, sagte Scholz. Er werde aber weiterhin dafür sorgen, dass Entscheidungen international koordiniert werden und die Ukraine auch in Zukunft unterstützen, „ohne dass die Risiken für unser Land in die falsche Richtung wachsen“. Hier gibt es keine mathematische Gewissheit. „Deshalb haben wir uns Stück für Stück vorgearbeitet.“

Abschließend richtete Scholz ein paar Worte direkt an die Bürger: „Vertrauen Sie mir und vertrauen Sie der Bundesregierung“. Scholz verspricht, als Bundeskanzler stets für die Sicherheit Europas und Deutschlands zu sorgen. „Es wird keine direkte NATO-Beteiligung geben.“ Dies war bisher nicht der Fall und wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. „Darauf können sich alle verlassen.“

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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