Donnerstag, Juni 23, 2022
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Situation der Energieversorger: Habeck sieht die Gefahr eines Dominoeffekts

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Wirtschaftsminister Habeck hat in der tägliche Themen warnte vor den Folgen, wenn Energieversorger kein Gas mehr beziehen könnten. Ein solcher Ausfall muss verhindert werden – sonst droht eine schwere Rezession.

Gas wird in Deutschland knapp. So nah, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck im Gas-Notfallplan die zweite Stufe der Krise ausrief. Der Appell ging an Verbraucher und Industrie, jetzt Energie zu sparen. Im Gespräch mit der tägliche Themen Habeck sagte, er sehe dennoch ein hohes Risiko, „dass Energieversorger in eine wirtschaftliche Situation geraten, in der sie am Markt kein Geld mehr für den Gaseinkauf bekommen“.

Demnach müsse verhindert werden, „dass sie aus dem Markt fallen“. Habeck befürchtet „eine Art Lehman-Brothers-Effekt im Energiemarkt“. Davon wären dann auch Stadtwerke, Gewerbe- und Industrieunternehmen sowie Verbraucher betroffen. „Und dann haben Sie einen Dominoeffekt, der zu einer schweren Rezession führen würde“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Um das zu verhindern, wird er sich darum kümmern.

Habeck legte wieder in die tägliche Themen klar, „dass Gas ein knappes Gut ist“. Die bittere Nachricht ist, dass die Heizkostenerhöhungen in diesen Tagen kommen werden. Darin sieht Habeck „die eigentliche gesellschaftliche Herausforderung“, die zudem „unvermeidlich ist, egal wie hoch der Preis sein wird“.

Für diejenigen, die durch diese Belastungen in Not und Elend getrieben werden, müssen Entlastungen geschaffen werden. Konkret wurde der Wirtschaftsminister jedoch nicht. Er habe eigene Ideen, wolle sie aber noch nicht präsentieren, um sich nicht daran „zerbrechen“ zu lassen, sagte er.

Wirtschaftsminister Habeck hat am Donnerstag die Alarmstufe im Gasnotfallplan ausgerufen. Es ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans, der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vorgelegt wurde. Laut Plan weist die Alarmstufe auf eine Unterbrechung der Gasversorgung oder einen außergewöhnlich hohen Gasbedarf hin, der zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist jedoch immer noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.

Anders als die seit dem 30. März geltende Frühwarnstufe könnte die Warnstufe erhebliche Folgen für Unternehmen und Verbraucher haben. Auf staatliche Eingriffe will die Regierung allerdings vorerst verzichten. Sie aktiviert zunächst nicht die im Mai geschaffene gesetzliche Preisgleitklausel. Dies würde es den Versorgern ermöglichen, hohe Einkaufspreise für Erdgas auch bei langfristigen Verträgen direkt an ihre Kunden weiterzugeben. Damit soll eine Pleitewelle bei Energieversorgern verhindert werden.

Aus der Union wurden Stimmen laut, dass aufgrund der eskalierenden Gaskrise weitere Anstrengungen zur Sicherung der lokalen Energieversorgung notwendig seien. „Es droht ein existenzieller Gasnotstand“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Besuch eines Gasspeichers im Raum München.

Die Ausrufung des Gasalarms komme „hoffentlich nicht zu spät“ und zeige, dass alle Bemühungen um Ersatzlieferanten nicht gefruchtet hätten. „Das ist ein Zeichen dafür, dass die Lage viel ernster ist als erwartet.“

Auch Teile der Branche sind skeptisch. Nach Ansicht des Energiekonzerns Uniper reicht die Proklamation des Wirtschaftsministers womöglich nicht aus. „Wichtig ist, dass mit der sogenannten Alarmstufe sehr schnell Klarheit darüber geschaffen wird, welche Kosten durch die derzeit angespannte Versorgungslage entstehen“, sagte Vorstandsvorsitzender Klaus-Dieter Maubach.

Klar ist auch, dass dies keine Lösung für diesen Winter ist, wenn die Versorgungslage gleich bleibt oder sich in den kommenden Wochen weiter verschlechtert. Der weltgrößte Chemiekonzern BASF stellt sich auf deutlich höhere Preise ein. Das Unternehmen rechne mit „massiv steigenden Gaspreisen, weil die Lieferanten mehr Gas kaufen“, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters.

„BASF beobachtet die Situation und wird situationsabhängig entscheiden, welche Anpassungen in den Wertschöpfungsketten der Produktion gegebenenfalls vorgenommen werden müssen.“ Derzeit werden alle europäischen Standorte der BASF bedarfsgerecht mit Erdgas versorgt.

Der Verbraucherbundesverband sieht hohe Kosten für die Haushalte. „Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket, insbesondere muss der Heizkostenzuschuss erhöht werden“, sagte Thomas Engelke, Energieexperte der Verbraucherzentrale, im BAyerianisches Radio.

Die Versorger hätten die Tarife für Verbraucher bereits deutlich erhöht, sagte er. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Erdgasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden muss für dieses Jahr mit Mehrkosten von 1.000 bis 2.000 Euro rechnen.



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