Samstag, Oktober 16, 2021
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Skandal um Chatgruppen 53 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen bestätigt

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Rechtsextreme Chats, Hitlergrüße, Nazisymbole: Die Skandale bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zogen im vergangenen Jahr weite Kreise. Das Innenministerium hat nun Bilanz gezogen.

Rund ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat sich dieser Verdacht in 53 Fällen bestätigt. Das teilte das Innenministerium in Düsseldorf auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Die Fälle wurden bereits endgültig geprüft und bestraft.

Die Folgen waren meist offizieller Natur: Sechs Kommissarskandidaten waren entlassen worden. Das Innenministerium hatte vor wenigen Wochen bekannt gegeben, dass es im arbeitsrechtlichen Verfahren zwei Kündigungen und drei Abmahnungen gegeben habe.

Bei 84 Anhaltspunkten bestätigte sich der Verdacht laut aktueller Bilanz nicht. Sie wurden auch endlich überprüft. Wenn noch 138 Hinweise vorhanden sind, läuft die Überprüfung noch. Von 2017 bis Ende September dieses Jahres hatten die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden 275 Verdachtsfälle gemeldet.

Von den noch offenen 138 Fällen ist das strafrechtliche Ermittlungsverfahren in 79 Fällen bereits abgeschlossen. In 59 Verdachtsfällen laufen sowohl die strafrechtlichen Prüfungen als auch die anschließenden arbeits-, disziplinar- oder dienstrechtlichen Prüfungen noch.

Der Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen in der Polizei hatte sich im vergangenen Jahr immer weiter ausgebreitet. Auf beschlagnahmten Datenträgern wurde das verbotene Horst-Wessel-Lied gefunden. Dies ist das Kampflied der SA und die spätere Parteihymne der NSDAP.

Ein Beamter soll Fotos von Christbaumkugeln mit SS-Runen und der Aufschrift „Sieg Heil“ gepostet haben. Ein anderer Beamter hatte Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt, in denen außer Dienst gelegte Munition gelegt worden war. Ein Polizist in Uniform ließ sich stehend auf zwei Streifenwagen mit dem „Hitlergruß“ fotografieren.

Strafrechtlich kamen die betroffenen Polizisten meist mit einem leeren Blatt davon, weil die Justiz die WhatsApp-Chats als private Kommunikation einstufte. Relevante Straftaten wie die Verbreitung verfassungswidriger Kennzeichen blieben wirkungslos.

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