Mittwoch, Dezember 8, 2021
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„Skrupellos verlassen“ – 2400 lokale Arbeiter noch in Afghanistan

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Auch drei Monate nach dem Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan gibt es noch zahlreiche einheimische Arbeiter im Land. Das führt zu scharfer Kritik. Unterdessen lobt die Ampelkoalition eine baldige Erholung.

DDrei Monate nach dem endgültigen Abzug der internationalen Truppen warten in Afghanistan noch immer Tausende afghanischer lokaler Mitarbeiter deutscher Einrichtungen. Wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, sind davon rund 2.400 aktive und ehemalige lokale Mitarbeiter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Den Angaben zufolge sind zwischen Ende August und 7. November 456 einheimische Arbeiter nach Deutschland eingereist.

Ende Juni dieses Jahres verließen nach einem Nato-Beschluss vorerst die letzten deutschen Soldaten Afghanistan. Die Entwicklungsarbeiten sollen zunächst fortgesetzt werden. Doch die islamistischen Taliban haben das Land innerhalb kürzester Zeit wieder erobert und die einheimischen Arbeiter fürchten seitdem um ihr Leben.

Die Bundeswehr war Mitte August erneut am Flughafen Kabul für eine militärische Evakuierungsoperation zum Ausfliegen deutscher Staatsangehöriger und gefährdeter Afghanen im Einsatz. Doch am 27. August endete dieser Einsatz nach gut zehn Tagen und ein Großteil der einheimischen Mitarbeiter blieb zurück.

In Afghanistan oder den Nachbarländern gab es laut der Antwort auf die schriftliche Anfrage an den Evangelischen Pressedienst (epd) voraussichtlich bis zu 745 ehemalige lokale Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und drei aktive lokale Mitarbeiter in der Hauptstadt Kabul. Es gibt noch 23 lokale Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern und bis zu 645 lokale Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Dagdelen warf der exekutiven Bundesregierung vor, diese Menschen „trotz der versprochenen Evakuierung noch skrupellos im Stich zu lassen“.

In ihrem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag griffen SPD, FDP und Grüne das Thema auf und versprachen: „Wir werden unsere Verbündeten nicht zurücklassen.“ So sollten diejenigen, die „der Bundesrepublik Deutschland als Partner im Ausland zur Seite standen und die Demokratie unterstützten, besonderen Schutz genießen und gesellschaftliche Entwicklung begonnen haben“. durch unbürokratische Verfahren in Sicherheit bringen kann“.

Die Bundeswehr beschäftigt derzeit 70 lokale Mitarbeiter in verschiedenen Einsatzländern. 57 von ihnen arbeiten im westafrikanischen Mali, wo deutsche Soldaten an der UN-Blauhelmmission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt sind, wie ein Sprecher der Einsatzleitung dem epd mitteilte. Dementsprechend beschäftigt die Bundeswehr auch neun lokale Mitarbeiter im Kosovo und vier lokale Mitarbeiter im Irak.

Auch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die im Auftrag der Bundesregierung Entwicklungsprojekte umsetzt, hat in den drei Ländern Mitarbeiter vor Ort. Die meisten lokalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIZ arbeiten im Irak (313), gefolgt von Mali (300) und dem Kosovo (165). Ihre Sicherheit habe oberste Priorität, sagte eine Sprecherin. Zu konkreten Plänen in einer Krisensituation machte sie aus Sicherheitsgründen keine Angaben.

Im Koalitionsvertrag betonen die Ampelparteien, die im Dezember eine neue Regierung bilden wollen, dass „ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes“ auf Basis bisheriger Programme im Zuge des Krieges in Syrien fortgeführt und „jetzt für Afghanistan“ “. Auch die Evakuierungsmission im August soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt werden.

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