Freitag, Juni 24, 2022
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"Solidaritätsmechanismus" EU einigt sich auf Flüchtlingsumverteilung

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Seit 2015 streiten sich die EU-Staaten über die Verteilung der Verantwortung für Flüchtlinge: Grenzstaaten wie Griechenland und Italien beklagen die geringe Hilfe der Binnenstaaten. Nun soll es eine „historische Einigung“ geben: eine freiwillige Umverteilung oder Mitfinanzierung.

Nach französischen Angaben haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf eine freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geeinigt. Nach Rücksprache mit seinen EU-Kollegen schrieb der französische Innenminister Gérald Darmanin auf Twitter, eine „große Mehrheit“ der Mitgliedsstaaten habe dem neuen Solidaritätsmechanismus zugestimmt. Gleichzeitig soll der Schutz der europäischen Außengrenzen gestärkt werden.

Darmanin hatte dem Innenministertreffen in Luxemburg eine sechsseitige Erklärung für einen „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“ vorgelegt. Der Kerngedanke: Wer Migranten aus besonders belasteten Ländern wie Italien oder Griechenland nicht aufnimmt, soll ihnen einen „finanziellen Beitrag“ zahlen oder anderweitig helfen. Rund 10.000 Menschen, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa kamen, sollen laut EU-Diplomaten innerhalb eines Jahres umgesiedelt werden.

Darmanin sprach von einer „historischen Einigung“ in dem seit der Flüchtlingskrise 2015 schwelenden Streit. In den kommenden Tagen will die französische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der EU-Kommission eine „Solidaritätsplattform“ veranstalten. Die Frage ist, welches Land wie viele Flüchtlinge aufnimmt. Laut Darmanin hätten sich gut zehn der 27 EU-Staaten aufgeschlossen gezeigt.

„Deutschland wird auf jeden Fall dabei sein“, versprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Luxemburg. Sie hat sich nicht auf eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen festgelegt.

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