Donnerstag, Dezember 1, 2022
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Sonderware ohne Wirkung: Bundeswehr-Ausrüstung weiter leer

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100 Milliarden Sondermittel, zwei Prozent des Verteidigungshaushalts: Im Februar versprach die Bundesregierung einen Durchbruch. Aber nichts davon erreichte die Truppen. Woher?

Knapp neun Monate sind vergangen, seit Olaf Scholz als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine im Bundestag einen sicherheitspolitischen Kurswechsel ankündigte: Die Kanzlerin versprach einen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro und zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr für die Verteidigung.

Inzwischen ist klar, dass die 100 Milliarden nicht einmal ausreichen, um die wichtigsten Lücken in den Streitkräften zu schließen. Bisher ist keiner der Aufträge aus dem Sondervermögen bei der Bundeswehr angekommen. Stattdessen wird im ordentlichen Bundeshaushalt, den das Parlament am Freitag verabschieden will, um jeden Euro mehr für die Bundeswehr gekämpft.

Die Truppe hofft seit langem auf viele Beschaffungsvorhaben aus dem Sonderfonds, die teils seit Jahren in der Schublade liegen und auf eine Förderung warten: Milliarden für schwere Transporthubschrauber, Kampfflugzeuge, Funkgeräte oder Schutzausrüstung.

Aber die Inflation hat auch Rüstungen viel teurer gemacht. Nachdem der Bundesrechnungshof im Oktober die Überschreitung des geplanten Finanzrahmens angeprangert hatte, wurden mehrere Großprojekte aus dem Sonderfonds ausgeschlossen. Schiffe, gepanzerte Fahrzeuge und anderes müssten wieder über den regulären Haushalt finanziert werden, konkurrieren dort aber mit anderen notwendigen Beschaffungen.

Allerdings begründete Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihr Vorgehen am Dienstag in einer Rede vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik: „Diese 100 Milliarden sind keine Summe, die Olaf Scholz und ich zusammengesteckt hätten, um es so aussehen zu lassen , die nun dringend benötigt wird, um die Lücken zu füllen“.

Besonders Munition fehlt. Die Vorgabe der NATO ist, dass jedes Mitglied über Reserven für 30 Kriegstage verfügen muss. Experten schätzen jedoch, dass die Bestände der Bundeswehr Tage alt sind.

Wie viel Munition Deutschland in den nächsten Jahren tatsächlich an die Nato melden kann, wollte die Unionsfraktion im Bundestag mit einer kleinen Anfrage herausfinden. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verweigerte jedoch eine Auskunft mit Hinweis auf Sicherheitsinteressen, wie aus der heute im ZDF vorliegenden Antwort hervorgeht.

Der Bundeswehr fehlt nach Angaben von Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) Munition im Wert von 20 Milliarden Euro. Mitte November bewilligte der Haushaltsausschuss nur noch eine zusätzliche Milliarde pro Jahr. „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir die Zusagen der Nato absolut nicht erfüllen können“, sagte der Bundestagsabgeordnete Lehmann gegenüber ZDFheute.

Munition ist nicht einmal im Sondervermögen enthalten. Ministerin Lambrecht sagte erst am Dienstag, Munition sei „eine Selbstverständlichkeit“ und „wir werden jetzt in den Haushaltsverhandlungen dafür kämpfen“.

Experten kritisieren das Tempo von Lambrechts Arbeit als unzureichend: „Es wäre falsch zu erwarten, dass jetzt alle Projekte auf dem Bauernhof landen. Neue Sicherheitslage“, sagt Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im ZDF heute.

Munition, neue Fahrzeuge und Flugzeuge wären laut Mölling auch ohne die Ukraine-Krise nötig gewesen. Tatsächlich hat sich die materielle Lage in der Bundeswehr durch Lieferungen in die Ukraine noch weiter verschlechtert. Das bestätigte Armeeinspektor Alfons Mais Mitte November der „Süddeutschen Zeitung“.

Der Finanzbedarf der Streitkräfte könnte weiter steigen. „Es ist damit zu rechnen, dass beim nächsten Nato-Gipfel 2023 neue Zusagen gemacht werden müssen“, sagte Mölling. Bis 2025 hat die Bundeswehr der Nato eine Einsatzdivision mit rund 30.000 Soldaten zugesagt.

Die notwendigen Investitionen hinken noch hinterher. Deutschland wird das Zwei-Prozent-Ziel 2022 verfehlen. „Das würde ich gerne. Wenn die Industrie Ergebnisse liefern könnte, fände ich das toll. Aber dem ist nicht so“, sagt Ministerin Lambrecht. Es tröstet Sie für die kommenden Jahre.

Doch Mölling bleibt skeptisch gegenüber der begrenzten Leistungsfähigkeit der Rüstungsindustrie: „Die Unternehmen haben jetzt volle Aufträge und es kommen immer wieder neue Aufträge. Bis Deutschland einen Auftrag erteilt, wird es immer weiter zurückfallen.“

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Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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