Dienstag, Oktober 19, 2021
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Sondierungsgespräche in Berlin: Von roten Linien und Fantasie

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SPD, Grüne und FDP wollen heute zehn Stunden über Koalitionsverhandlungen diskutieren. Die Teilnehmer bestehen auf Vertraulichkeit. Aber ein paar rote Linien sind nach außen gedrungen.

 

Es ist die Frage aller Fragen: „Wie geht es jetzt in Berlin weiter?“ – das ist auch für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder von großem Interesse. Aber er ist der Erste, zumindest wenn es um die Regierungsbildung geht.

 

SPD, FDP und Grüne werden sich in einem freudlosen Zweckbau auf der Berliner Messe darüber den Kopf zerbrechen: Wie geht es weiter? Oder wie es SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil formuliert: „Wir haben ein paar Dinge zu klären.“

 

Was willst du an diesem Montag zehn Stunden verbringen. Mut machten jedenfalls die Vorgespräche, darunter auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing: „Jeder weiß, dass es unterschiedliche politische Ansätze gibt, die miteinander ins Gespräch gekommen sind. Es gibt Themen, da wird es nicht einfach“, sagt er.

 

Spürbares Potenzial vor allem in finanzpolitischen Positionen: im Bereich Steuern und Finanzen. Die FDP hat Steuererhöhungen, wie sie sich SPD und Grüne vorschweben, vor allem für wohlhabendere Menschen klar abgelehnt – und wird sich nicht von ihnen entfernen: „Wir werden an dieser Stelle nicht nachgeben, wir bleiben dran“, sagte Wissing .

 

Ebenso stabil sind die Grünen, wenn es um Klimaschutzmaßnahmen geht – für die viel Geld benötigt wird. Geld, das die Grünen unter anderem durch die Lockerung der Schuldenbremse bereitstellen wollen. Was die FDP ablehnt. Hier kollidieren zwei potenzielle Partner, die ihnen auch sehr bewusst sind: „Stimmt, deshalb sage ich ja, das Ganze ist alles andere als trocken“, sagt Grünen-Chef Robert Habeck. Und er weiß auch: „Finanzen sind ein Riesenproblem.“

 

Auffällig ist, wie sehr sich die SPD im Kampf der Roten Linien zurückhält. Von den Forderungen, die in der Vergangenheit vor allem in der Parteilinken lautstark erhoben wurden, hört und sieht man nichts. Und wenn doch, dann kommt nur die Zustimmung zur Ampel, wie der Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltépe: „Wir haben nur die politische Mehrheit einer Ampelkoalition – das müssen wir jetzt tun, Zukunftskonzepte für unser Land.“

 

Es scheint, als habe die SPD einen Ratschlag von Robert Habeck verinnerlicht, der den Sondierungspartnern für den Verhandlungserfolg in Großbuchstaben Vertraulichkeit schrieb: „Alle für einen Moment die Klappe halten.“

 

Für die SPD gibt es ohnehin nur eine rote Linie: einen roten Kanzler Olaf Scholz.

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