Samstag, Mai 21, 2022
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"Sonst explodiert sie, das weiß Macron"

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Für Macron steht in seiner zweiten Amtszeit viel auf dem Spiel Am Ende könnte der französische Präsident doch noch als Verlierer in die Geschichte eingehen, sagt der Politikwissenschaftler Joseph de Weck im theaktuellenews-Interview.

wurde feierlich eingeführt

Schon Emmanuel Macron, am Samstag beginnt formell seine zweite Amtszeit als französischer Präsident. Seine Pläne dafür sind groß: Unter anderem will er eine stärkere EU herbeiführen und die gespaltene französische Gesellschaft befrieden.

Worauf es ankommt, erklärt der Politikwissenschaftler und Historiker Joseph de Weck, Experte für französische Politik und Gesellschaft. Ob Macron die deutsche Kanzlerin in der EU vor sich hertreibt, ob er für die Franzosen wirklich ein anderer Präsident werden kann und was für ihn bei den in einem stattfindenden Parlamentswahlen auf dem Spiel steht, lesen Sie im theaktuellenews-Interview einige Wochen.

theaktuellenews: Herr de Weck, frisch wiedergewählt, Macron kam am Montag nach Berlin zu Olaf Scholz. Im Gepäck: neue Ideen für eine andere Europäische Union. Will der französische Präsident mit einer Reform der EU in die Geschichte eingehen?

Josef von Weck: Europa gehört längst zum Markenkern von Macron. Er will, dass die Europäer enger zusammenarbeiten, um ihre Interessen gegenüber Großmächten wie China oder Großkonzernen wie Google durchzusetzen. Die Arbeit an diesem „souveränen Europa“ will er in seiner zweiten Amtszeit intensivieren.

Was hat er vor?

Wenige Stunden bevor er nach Scholz kam, hielt er in Straßburg eine Rede. Dann sagte er zwei Dinge – ein altes und ein neues. Was wir bereits wussten: Damit Europa unabhängiger und weniger erpressbar wird, muss die EU bereit sein, mehr Geld auszugeben. Konkret: Europa muss die Energiewende beschleunigen, um unabhängiger von Russland zu werden. Und Europa muss mehr in Rüstung investieren, um seine Verteidigungsfähigkeiten auszubauen.

Und was ist neu?

Die Idee, dass ein leistungsfähigeres Europa nicht nur mehr Geld braucht, sondern auch andere Prozesse. Die EU müsse sich auch institutionell neu aufstellen, sagt Macron. Die EU sollte demokratischer werden. Beispielsweise indem dem Europäischen Parlament das Recht eingeräumt wird, selbst Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg zu bringen. Das wäre eine große Stärkung des Europäischen Parlaments. Er will auch das Einstimmigkeitsprinzip in vielen Bereichen abschaffen…

… weil das bedeutet, dass ein einzelnes EU-Mitglied, zum Beispiel Ungarn, wichtige Entscheidungen verhindern kann.

Ich stimme zu. Er hat ein Mehrheitsprinzip im Sinn – damit ließe sich ein Projekt wie Sanktionen gegen Russland oder die Steuerharmonisierung in der EU auch dann beschließen, wenn nicht alle Länder zustimmen. Viele Blockaden würden dadurch aufgelöst.

Das müsste er erst einmal durchbringen – viele Mitgliedsstaaten dürften aus Angst, übergangen zu werden, davon nicht begeistert sein. Schon während seiner ersten Amtszeit stießen seine Reformideen bei der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht unbedingt auf große Resonanz.

Das ist richtig. Merkel ließ Macron anlaufen. Dringenden Handlungsbedarf sehe sie in Bezug auf Europa nicht wirklich.

Ändert sich das jetzt mit Scholz?

Was Europa betrifft, denken Scholz und Macron ähnlich. Anders als Merkel erkennt Scholz an, dass der Status quo nicht wirklich nachhaltig ist. Auch die Grünen sind davon überzeugt, dass wir vorankommen müssen. Aber ich glaube nicht, dass die Kanzlerin jemals so eine große Europarede halten wird wie Macron. Scholz hat es leichter, sich von Macron fahren zu lassen.

Von wo kommt er?

Im Wahlkampf übernahm er von Macron das Narrativ eines „souveränen Europas“. Als Finanzminister in der Großen Koalition unter Angela Merkel hat er sich während der Pandemie für den für Frankreich sehr wichtigen europäischen Aufbaufonds eingesetzt. Dafür hat sich die EU gemeinsam verschuldet.

Eigentlich bisher für Deutschland unvorstellbar.

Ja, Scholz ist manchmal gar nicht so zögerlich. Manchmal handelt er sehr schnell, geht Risiken ein und nutzt Krisen, um Politiken, die zuvor zu Hause blockiert waren, endlich durchzusetzen. Das sieht man beim 100-Milliarden-Sonderfonds für die Bundeswehr.

Also ein deutsch-französisches Dreamteam?

Das wäre übertrieben. Die Ampelkoalition eröffnet Paris neue Perspektiven. Doch so wie das politische Berlin eifrig darüber diskutiert, wer Scholz wirklich ist und darüber rätselt, was er mit dem Land vorhat, so gibt es auch in Paris noch kein gefestigtes Bild von Scholz. Man denkt und hofft, dass er der französischen Fantasie näher kommt, aber ist er das wirklich?

Das werden die nächsten Jahre zeigen. Wird Macron darauf abzielen, Scholz mit seinen EU-Vorschlägen voranzutreiben?

Die deutsch-französische Achse ist weniger wichtig als früher. Früher war das so: Frankreich hatte eine Idee, suchte dann einen Kompromiss mit Deutschland und überzeugte dann die restlichen EU-Staaten. Jetzt sehen Sie eine andere Strategie: Frankreich wird oft Bündnisse ohne Deutschland eingehen. Das war zum Beispiel beim Pandemiefonds der Fall, wo Italien, Spanien, Irland, die Slowakei und Luxemburg mit an Bord waren – Deutschland erst ganz zum Schluss. Frankreich wird versuchen, Deutschland einzukreisen.

Um diesen Druck aufzubauen?

Ich stimme zu. Aber heute ist Berlin in einer anderen Situation. Merkels Strategie, Macrons Vorschläge nicht zu akzeptieren, funktionierte nur, weil Deutschland mit dem Status quo zufrieden war. Die Bundeskanzlerin handelte damals nach dem Grundsatz: „Blockieren, blockieren, blockieren – und irgendwann ist es dann weg.“ Doch Scholz ist nun gezwungen, etwas zu tun.

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Genau, die Europäer müssen eine europäische Perspektive für die Zukunft der Ukraine entwickeln und ihre eigene Verteidigung stärken. Deutschland sieht das auch so.

Macron steht nicht nur in Europa, sondern auch in Frankreich selbst vor einer großen Aufgabe: Er will wieder Frieden in die französische Gesellschaft bringen, die sich in den vergangenen fünf Jahren stark polarisiert hat.

Ja, das ist sein zweites großes Projekt.

Warum ist es so wichtig, dass diese Versöhnung gelingt? Macron könnte auch sagen: Das ist mir alles egal. Schließlich kann er sich nach zwei Mandaten nicht mehr zur Wiederwahl stellen – er muss sich also nicht darauf verlassen, die frustrierten Menschen zu überzeugen, die ihn nicht gewählt haben.

Wenn in fünf Jahren die Rechtspopulistin Marine Le Pen zu seiner Nachfolgerin gewählt wird, wird Macron als Verlierer in die Geschichte eingehen. Dann hätte er das Problem, das auch der frühere US-Präsident Barack Obama hatte: derjenige zu sein, der der extremen Rechten den Weg geebnet hat. Das wäre die totale Niederlage.

Und wie will Macron das verhindern?

Macron wird versuchen, nachsichtiger zu sein und die Gesellschaft stärker einzubeziehen. Keine Top-Down-Politik mehr.

Werden ihm die Menschen im Land glauben? In Frankreich gilt er vielen als der Arrogante, der sich nicht um „normale Menschen“ schert. Kann Macron wirklich jemand anderes werden?

In Teilen ist es das schon. In den ersten zwei, drei Jahren seiner Amtszeit hat er sein Wahlprogramm ungeachtet der Verluste durchgesetzt. Mit Erfolg: Macron hat mehr Reformen durchgesetzt als jeder seiner Vorgänger. Doch dann stieß diese Politik an die Wand – mit den Gelbwesten-Protesten.

… die ursprünglich 2018 mit einer geplanten höheren Kraftstoffsteuer begann und das Land in wochenlangen Protesten lahmlegte …

Sie sagten: So kann es nicht weitergehen. Da begann Macron, Politik anders zu machen. Zum Beispiel die Gewerkschaften stärker einzubinden, einen breiteren gesellschaftlichen Konsens anzustreben.

Trotzdem ist der Hass im Land gegen Macron groß. Auch jetzt wollte die Mehrheit der Franzosen eigentlich nicht, dass Macron Präsident wird. Viele haben ihn erst im zweiten Wahlgang gewählt, um den Rechtspopulisten Le Pen zu verhindern. Woher kommt diese Ablehnung?

Die Franzosen hassen alle ihre Amtsinhaber, das ist normal. Aber bei Macron ist es noch einen Schritt extremer. Denn er verkörpert die Selbstgerechtigkeit des Meritokraten.

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