Sonntag, November 28, 2021
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Spahn zur Corona-Situation "Das ist das Letzte, was wir jetzt tun können"

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Die Corona-Situation spitzt sich zu: Deutschland hat Südafrika als Virusvariantengebiet eingestuft, ein genereller Lockdown steht zur Debatte. Dazu haben sich Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler nun geäußert.

Die Bundesregierung ist besorgt über die neue Virusvariante in Südafrika. Zudem werden die Rufe nach einem generellen Lockdown lauter. Am Freitag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) mit mehr als 76.000 Fällen einen neuen Höchststand bei den Neuinfektionen.

Der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Chef Lothar Wieler äußerten sich nun zur Entwicklung der Corona-Pandemie. Hier können Sie die wichtigsten Aussagen im theaktuellenews-Ticker nachlesen:

10.06 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

11.03 Uhr: Es werden zusätzliche Impfkapazitäten benötigt, sagt RKI-Chef Wieler. „Und dann sollten wir es tun.“ Die Empörung, die er über manche Äußerungen des Kassenärztlichen Vorsitzenden Andreas Gassen empfand, habe er nie geäußert und werde das auch jetzt nicht tun. Aber er glaubt, dass alles getan werden muss, um Menschenleben zu retten. Auch andere Berufsgruppen, die impfen könnten, müssten einbezogen werden. Diskutiert wurde beispielsweise die Einbindung von Zahnärzten, Apothekern und Pflegepersonal. Das weist KBV-Chef Gassen zurück, der dafür plädiert, dass nur Ärzte impfen sollen.

10:56 Uhr: Stimmt es, dass es bei Biontech und Moderna Lieferengpässe gibt? Die Bundesregierung werde innerhalb von 10 Tagen 18 Millionen Auffrischungsdosen verabreichen, sagt der geschäftsführende Gesundheitsminister. „Das heißt, es gibt genug Impfstoff im Gesamtsystem“, sagt Spahn. In einigen Fällen kann es natürlich aufgrund von Logistikproblemen vor Ort zu kleinen Verzögerungen kommen.

10.52 Uhr: Fehlen dem Stiko auch Personal und Ressourcen? Der Stiko-Chef meldete ihm keinen zusätzlichen Personalbedarf. „Wenn das der Fall ist, rufe ich ihn später an und rede mit ihm darüber“, sagt Spahn.

10.50 Uhr: Spahn antwortet auf eine Frage: Mit Blick auf die Ständige Impfkommission sei zu überlegen, ob für eine solche Krisensituation in Zukunft eine andere Struktur erforderlich sei, um schnellere Entscheidungen zu treffen, sagt der geschäftsführende Minister der Gesundheit. Das wollte er ganz neutral und ohne Vorwurf sagen.

10.48 Uhr: Wollte er auch einen solchen Pandemie-Stick, wie die neue Regierung jetzt angekündigt hat? Dadurch entsteht der Eindruck, dass es derzeit keine Krisenstäbe gibt. Das ist nicht der Fall. Es gebe nicht wenige Gremien, „um die Dinge jeden Tag abzustimmen“, sagt Spahn. Daher ist dieser Pandemie-Stick keine Innovation. In Bezug auf das Expertengremium sieht er ähnlich. Es liegen bereits umfangreiche wissenschaftliche Gutachten vor.

10.46 Uhr Was sagt er zum neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel? „Ich habe ausdrücklich davon abgeraten, den Maßnahmenkatalog zu ändern“, sagt Spahn. „Das hätte aus meiner Sicht nicht sein dürfen.“ Doch dieser Verantwortung muss sich die neue Regierung nun stellen.

10:42 Uhr: Fühlt er sich machtlos? „Wir handeln“, sagt Spahn und verweist auf die Entscheidung, Südafrika als Virusvariantengebiet einzustufen. „Die Entscheidungen, die ich treffen kann, treffe ich auch“, sagt Spahn. Aber es ist in der Tat eine besondere Situation, weil er jetzt keine Mehrheit im Parlament hat. Im Moment kommt ihm daher „logischerweise“ eine eher beratende Rolle in der Gesetzgebung zu.

10.40 Uhr: Wie bewertet er die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und neuer Regierung in dieser Frage? Es gebe unterschiedliche Ansichten und Einschätzungen der Lage, sagt Spahn. „Ich kann nur Vorschläge machen“, sagt Spahn. „Nur wer eine parlamentarische Mehrheit hat, kann entscheiden, ob er aufgenommen wird.“ In den vergangenen Tagen wurde intensiv über die Impfpflicht diskutiert. Sie könnten alles tun, aber es würde nichts tun, um die aktuelle Welle zu brechen.

10.38 Uhr: Was hat Sie, Herr Spahn, konkret daran gehindert, strengere Maßnahmen zu ergreifen? Die konkreten Maßnahmen sollen in den Bundesländern und Kommunen getroffen werden, dies ist seit Beginn der Pandemie der Fall. Er selbst konnte keine kontaktbeschränkenden Maßnahmen anordnen.

10:34 Uhr: Müssen auch Geimpfte und Geboosterte ihren Beitrag leisten? „Ich erwarte, dass sich alle an die Maßnahmen halten“, sagt RKI-Chef Wieler. „Wir möchten, dass alle Menschen dazu beitragen, dass sie sich vorsichtig verhalten.“ Denn auch Geimpfte können das Virus noch weitergeben. Deshalb müssen auch sie die Verantwortung tragen, dass Solidarität auf dem Spiel steht. Drei Maßnahmen sind jetzt wichtig: Kontakte einschränken, alle Ungeimpften sollen schnell geimpft werden und so viele Booster wie möglich. Dies muss alles parallel geschehen. „Kontakte bitte trotz allem einschränken“, appelliert Wieler.

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