Donnerstag, Mai 19, 2022
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Spannende NRW-Wahl am Sonntag Für Wüst wird es spannend

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Nach dem Wahlerfolg der CDU in Schleswig-Holstein verspürt die Partei auch Rückenwind in Nordrhein-Westfalen, wo am Sonntag die Landtagswahl ansteht. Aber dort ist es viel spannender. Denn Wüst ist nicht Günther und die SPD in NRW ein echter Gegner.

Ein strahlender Daniel Günther, ein verkrüppelter SPD-Kandidat, den kaum jemand kannte – das war der Eindruck der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Wochenende. Die CDU jubelte und hofft, dass es am kommenden Sonntag so weitergeht. Hendrik Wüst möchte mit der CDU in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl gewinnen und damit im Amt bestätigt werden. Doch wer denkt, die Sache sei zerkratzt wie in Schleswig-Holstein, dürfte überrascht sein. Wahrscheinlicher ist, dass am Abend des 15. Mai die Spitzenkandidatin der Grünen, Mona Neubaur, am lautesten jubeln wird.

Auch wenn Günther und Wüst recht ähnliche Typen sind, beide heimatverbunden, zurückhaltend bis bescheiden im Auftreten und beide mittlerweile eher Vermittler denn forsche Stimme sind, steht der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vor einer ganz anderen Herausforderung als Günther . Während die SPD in Schleswig-Holstein wie eine zerstreute Gruppe wirkte, die irgendwo unter den Mauern der CDU-Festung in Kiel herumkratzte, ist die SPD in NRW ein echter Gegner. In Umfragen rangiert sie knapp hinter der CDU, die in den vergangenen Wochen meist 30 bis 32 Prozent zugelegt hat. Sie hat es weit gebracht – Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sagte im The Aktuelle News-Interview: „Die Leute wechseln heute nicht mehr die Straßenseite, wenn sie einen SPD-Stand sehen. Das war früher anders.“

Nach der Wahl geht es für die beiden großen Parteien vor allem darum, dass potenzielle Koalitionspartner nicht die Straßenseite wechseln. Denn das macht die Sache spannend. Die Grünen haben die besten Karten. Daran wird keine Regierung vorbeikommen – denn bevor es zu einer großen Koalition zwischen Rhein und Weser kommt, wird Schalke Deutscher Meister. Noch sitzen FDP und AfD im Landtag. Mit den Rechtspopulisten will niemand zusammengehen, deshalb werden die Spitzenkandidatin der Grünen, Neubaur, und ihr FDP-Kollege Joachim Stamp zu möglichen Königsmachern. Wüst regiert derzeit zusammen mit der FDP im Düsseldorfer Landtag – mit einer Mehrheit von nur einer Stimme. Beide sagen, dass sie ihre Allianz gerne fortsetzen würden, aber das wird kaum möglich sein. In Umfragen liegen die Liberalen deutlich unter 10 Prozent, eher bei 7. Ein Weiter-Schwarz-Gelb ist fast aussichtslos.

Bei Schwarz-Grün sieht es dagegen deutlich besser aus. Das ist Wüsts aussichtsreichste Option für eine neue Koalition. Und das ist realistisch: Die Grünen schneiden in Umfragen gut ab, mal bei 16, mal bei 18 Prozent. Sie könnten bei der Wahl sogar die 20-Prozent-Marke knacken. 45 Prozent plus x sind für beide Parteien zusammen drin und das könnte für Schwarz-Grün reichen.

Ob es inhaltlich passt, ist eine andere Frage. Das Thema Erneuerbare Energien könnte die Sache zum Platzen bringen. Im Fokus stehen vor allem die Abstandsregeln für Windkraftanlagen. Die Grünen wollen den bisherigen Mindestabstand von 1000 Metern reduzieren, um mehr Anlagen bauen zu können, Wüst und die CDU wollen es dabei belassen. „Abstandsregeln schaffen Rechtssicherheit und Verlässlichkeit“, sagt Wüst. Auch beim Transport gibt es Unterschiede. Die Grünen wollen mehr Schnellbusse und Bahnverbindungen, die CDU will mehr Geld in den Straßenausbau stecken.

Andererseits lobte Wüst im Gespräch mit The Aktuelle News Wirtschaftsminister Robert Habeck dafür, dass er den Artenschutz zugunsten von Windrädern etwas lockern wolle. „Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Generation“, sagte er auch – und dass er bis 2030 aus der Kohle aussteigen wolle. Reicht das den Grünen? In jedem Fall gibt es eine Grundlage für Diskussionen. Wüst wirkt zudem so zurückhaltend, dass es auch als Mensch funktionieren könnte. Und: Schwarz-Grün, das hätte auch den Reiz des Neuen im Staat.

Inhaltlich und kulturell stehen sich SPD und Grüne deutlich näher. Unter Johannes Rau gab es in Nordrhein-Westfalen bereits ein rot-grünes Bündnis, auch SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft holte die Grünen an den Kabinettstisch. Umfragen zufolge könnte es auch für Rot-Grün reichen. Bei der TV-Debatte mit allen Spitzenkandidaten in der vergangenen Woche zeigte der WDR, wie der Grüne Neubaur regelmäßig mit dem SPD-Mann Kutschaty auf einer Linie lag, während sich Wüst und FDP-Partner Stamp gleichzeitig gegenseitig aneinander rissen. Die alten Lager, die gibt es noch in NRW.

Denkbar ist daher auch, dass zwar Schwarz und Grün reichen, die Grünen aber ein Bündnis mit der SPD schmieden und die FDP ins Boot holen. Warum nicht? In Berlin nutzen die drei Parteien bereits Ampeln. Kuchaty hat bereits gesagt, er würde es versuchen. Die große Frage ist, ob die FDP damit einverstanden wäre. Stamp schließt das nicht aus, stellt aber Bedingungen in der Schulpolitik, die in Nordrhein-Westfalen traditionell einem Schlachtfeld zwischen Konservativen und Linken gleicht. So könnte er seinen Wählern eine Regierungsbeteiligung als rationale Entscheidung verkaufen. Motto: Das Schlimmste verhindern. Denn mit Schwarz-Grün würde die FDP in der Opposition landen.

Reicht es nicht für Schwarz-Grün oder Rot-Grün, könnte die FDP die Partner wählen. Dann wäre eine Jamaika-Koalition (schwarz-grün-gelb) denkbar, die die FDP einer Ampel vorziehen würde. Da sie für beide Bündnisse gebraucht werde, hätte sie eine starke Verhandlungsposition.

Kurzum: Wüst wird nach der Wahl nicht so strahlen wie Daniel Günther in Kiel. Weitermachen wie bisher ist fast unmöglich. Vielmehr werden die Parteien nach besten Kräften erkunden, schmeicheln und verhandeln. Spannend wird es in jedem Fall im bevölkerungsreichsten Bundesland. Und: Das Ergebnis könnte auch in Berlin die Wände erzittern lassen – die Frage ist nur, ob es im Konrad-Adenauer- oder im Willy-Brandt-Haus sein wird.

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