Freitag, Juni 24, 2022
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Spannender Prozess in München Kadyrow soll Mord in Deutschland in Auftrag gegeben haben

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Sechs Monate nach dem Urteil im Berliner „Tiergarten-Mord“ beginnt in München ein ähnlicher Prozess. Einem Russen wird vorgeworfen, den Mord an einem Kritiker des tschetschenischen Machthabers Kadyrow geplant zu haben. Der Fall hätte auch über Putins Schreibtisch gehen können.

Auf den Tag genau sechs Monate nach dem Urteil im sogenannten Tiergarten-Mordprozess beginnt an diesem Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München der Prozess in einem ganz ähnlichen Fall: Der Russe Valid D. soll einen in München lebenden Oppositionellen ermordet haben Deutschland im Namen der tschetschenischen Regierung und Kritiker des Putin-treuen tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow. „Anklage wegen Zustimmung zum Mord im Auftrag des Staates“, schreibt der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme. Außerdem wirft er ihm vor, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. Der Mann wurde festgenommen, bevor etwas passierte.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass „ein Mitglied des Sicherheitsapparats des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow“ den Angeklagten im ersten Halbjahr 2020 mit der Ermordung eines in Deutschland im Exil lebenden Oppositionellen beauftragt hat, der sich gemeinsam mit seinem Bruder dafür ausgesprochen hatte ein unabhängiges Tschetschenien in den sozialen Medien . Ziel der geplanten Tat soll es gewesen sein, „insbesondere den Bruder des angekündigten Opfers zum Schweigen zu bringen“.

„Im Prinzip ähnelt der Fall dem Tiergarten-Mord“, sagt die Tschetschenien-Expertin Miriam Katharina Hess von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Man kann ihn in die Tradition der russischen Auftragsmorde in Europa einordnen.“ Ein Russe wurde Mitte Dezember 2021 wegen der Erschießung eines Georgiers im August 2019 im Kleinen Tiergarten in Berlin zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil sprach von „Staatsterrorismus“: Der 56-Jährige handelte laut Richtern im Auftrag russischer Staatsbehörden.

Russland hat solche Vorwürfe zurückgewiesen. Das Urteil führte zu diplomatischen Umwälzungen zwischen Deutschland und Russland. Beide Staaten haben mehrere Diplomaten aus dem jeweils anderen Land ausgewiesen. „Der Mord in Tiergarten hat einen Präzedenzfall für die tschetschenische Gemeinde geschaffen, weil die dortigen Gerichte festgestellt haben, dass es sich um russischen Staatsterrorismus handelt.“ Die spannende Frage ist nun, ob das Oberlandesgericht München im neuen Fall ähnlich entscheiden und auch den expliziten Bezug zu Russland herstellen wird, wie es das Berliner Gericht getan hat.

„Man kann natürlich nicht direkt sagen: Das war Putin“, sagt Heß. Seit 2006 gibt es jedoch ein Gesetz, das besagt, dass inländische Terroristen (und Oppositionelle gelten in Russland als solche) nur mit ausdrücklicher Zustimmung des russischen Präsidenten verfolgt werden können. „Es muss vom Chef der russischen Zentralregierung unterzeichnet werden, also von Putin.“ So ergeben sich Beweise, die nicht nur den tschetschenischen, sondern auch den russischen Präsidenten belasten könnten. „Der Ablauf ist immer gleich“, sagt Hess. Das Ziel ist immer jemand, der der russischen Regierung oder dem Kadyrow-Regime gegenüber kritisch eingestellt ist. Und dann sucht dieses Regime „eine zufällig ausgewählte Person aus der Zivilbevölkerung“, die keine offensichtliche Verbindung zum russischen Staatsapparat hat.

Laut Staatsanwaltschaft soll der nun angeklagte Mann versprochen haben, die Tat zu begehen. Den Angaben zufolge besorgte er sich eine Schusswaffe mit Munition und einen Schalldämpfer, fand die Adresse des Opfers heraus und spionierte im Sommer 2020 dessen Wohnort aus. Hilfe bei seinem Vorhaben sollte ihm ein weiterer potenzieller Attentäter holen, den er laut Generalbundesanwaltschaft aus Tschetschenien nach Deutschland geschmuggelt hatte, wo die beiden Zielübungen mit der Tatwaffe durchgeführt haben sollen.

Nach Angaben des Generalstaatsanwalts hat der Mann aus Angst vor Konsequenzen nur vorgetäuscht, den Befehl anzunehmen, und hatte nie die Absicht, das Attentat zu begehen. Der Angeklagte wurde festgenommen, bevor er seinen angeblichen Plan in die Tat umsetzen konnte. Welche Rolle sein mutmaßlicher Komplize bei der Festnahme spielte, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Aus Sicht von Experte Hess ist es von großer Bedeutung, dass Fälle wie dieser nicht nur politisch verurteilt, sondern auch juristisch aufgearbeitet werden – „weil diese Auftragsmorde in Europa einfach zunehmen“, spätestens seit 2009 Kadyrow kam an die Macht. „Diese gerichtliche Aufarbeitung und Schuldfeststellung“ sei wichtig und die deutsche Justiz habe sich mit dem Berliner Urteil mutig gezeigt. „Die deutsche Justiz ist eine der mutigsten und fortschrittlichsten.“

Möglich ist sogar, dass die Münchner Richter noch deutlicher werden als die Berliner Richter. Im vergangenen Jahr spielte noch die Belastbarkeit der deutsch-russischen Beziehungen eine Rolle. Das habe sich seit dem Angriffskrieg von Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine geändert: „Die Frage nach der Resilienz stellt sich nicht mehr.“

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