Donnerstag, Januar 20, 2022
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Spannungen an Grenze zur Ukraine Lambrecht verurteilt russischen Einsatz

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Bei ihrer Rede im Bundestag hat Verteidigungsministerin Lambrecht Russland scharf kritisiert. Jeder Angriff auf die Ukraine werde Folgen haben, sagt der SPD-Politiker. Der Minister erwähnte Moskau auch im Hinblick auf einen Einsatz der Bundeswehr in Mali.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat das Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine verurteilt. „Ich sage ganz klar: Der russische Einsatz an der ukrainischen Grenze verstößt gegen alle Regeln des friedlichen Zusammenlebens“, betonte sie im Bundestag. „Und jeder russische Angriff auf die Ukraine wird Folgen haben. Denn der Konflikt bedroht den Frieden in Europa, und deshalb müssen wir Europäer aktiv werden.“

Lambrecht betonte, dass es wichtig sei, dieses Thema auf allen Ebenen zu diskutieren. „Wir müssen alle Mittel ausschöpfen, um diesen Konflikt zu entschärfen.“ Gleichzeitig ist aber klar, dass internationales Recht zu beachten ist. „Die staatliche Souveränität unserer östlichen Nachbarn ist unantastbar“, betonte Lambrecht. Auch Russland habe „in Bündnisfragen kein Vetorecht und kann uns hier auch nicht erpressen“.

Angesichts des umfangreichen russischen Truppeneinsatzes an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Vereinbarungen, die die Osterweiterung der Nato und die Errichtung von US-Militärbasen in Ländern des ehemaligen sowjetischen Einflussbereichs verbieten würden.

Lambrecht unterstrich, dass die EU bei diesem Thema „sehr eng zusammenstehen“ müsse, sowohl intern als auch gemeinsam mit der Nato. In diesem Zusammenhang kündigte sie für kommende Woche in Berlin Gespräche mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an.

Der Verteidigungsminister ging auch auf die Situation in Mali ein, wo Soldaten der Bundeswehr im Rahmen einer UN-Mission und eines EU-Einsatzes im Einsatz sind. Lambrecht kritisierte, dass die Militärjunta im Land die ursprünglich für Februar geplanten Wahlen um bis zu fünf Jahre verschieben wolle. Neuwahlen müssten schnell abgehalten werden, „alles andere ist inakzeptabel“.

„Es ist auch ein schwerer Fehler, dass von Russland unterstützte Söldner in Mali eingesetzt werden“, fügte Lambrecht hinzu. Diese seien dafür bekannt, „Menschenrechte zu verletzen, andere Staaten zu ermorden, zu foltern und zu destabilisieren“. Für den Bundeswehreinsatz gilt daher: „Wenn sich in Mali nichts ändert, kann es dort kein einfaches Business as usual geben.“

Zuletzt stellte Verteidigungskommissarin Eva Högl den Einsatz der Bundeswehr in Mali infrage und schlug vor, einen möglichen Abzug zu prüfen. „Das müssen wir schonungslos analysieren. Und dann gehört diese Option auch auf den Tisch“, sagte der SPD-Politiker. Allerdings müsse mit den internationalen Partnern vereinbart werden, „was unsere realistischen Ziele sind“. Deutschland sollte dabei eine aktive Rolle spielen und eine ehrliche Zwischenbilanz vorlegen.

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