Dienstag, August 9, 2022
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Spannungen zwischen Kosovo und Serbien: EU will vermitteln

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Nach erneuter Eskalation der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo bittet die EU um ein Krisentreffen. Grund für die Verschärfung der Lage ist die vom Kosovo geplante Umsetzung neuer Einreisebestimmungen für Serben.

Nach der erneuten Eskalation der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo lud die EU die Konfliktparteien zu einem Krisentreffen nach Brüssel ein. Ziel sei es, über das weitere Vorgehen zu beraten und zu verhindern, dass sich solche Spannungen wiederholen, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Die Streitigkeiten konnten nur durch Dialog und Verhandlungen beigelegt werden. Ein Termin für das geplante Treffen in Brüssel wurde zunächst nicht genannt. Die EU sei laut dem Sprecher eingeladen worden, nachdem Kosovo auf Bitten von Borrell und den USA zugestimmt hatte, das Inkrafttreten der umstrittenen Reiseregeln für Serben zunächst auszusetzen. Ministerpräsident Albin Kurti hatte auf Twitter angekündigt, diese um vier Wochen zu verschieben – auf den 1. September.

Diese Einreisebestimmungen sehen vor, dass an den Grenzübergängen keine serbischen Ausweisdokumente anerkannt werden. Stattdessen sollen sich Serben dort nun ein vorläufiges Dokument ausstellen lassen. Die kosovarischen Behörden begründen dies mit einem identischen Vorgehen der serbischen Behörden beim Grenzübertritt kosovarischer Staatsbürger.

Als Reaktion auf die geplante Neuregelung errichteten militante Serben am vergangenen Sonntag Barrikaden im überwiegend serbisch besiedelten Norden des Kosovo. Zudem sollen Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten gefallen sein.

Das serbische Staatsfernsehen RTS berichtete derweil, dass militante Serben die Straßenbarrikaden wieder abbauen würden. Der kosovarische Ministerpräsident Kurti forderte die Aufhebung der Blockaden, um die Verschärfung der Einreisebestimmungen vorerst hinauszuschieben.

Nach den Protesten warf die Regierung im Kosovo dem Nachbarland Serbien vor, das Land destabilisieren zu wollen. Kurti machte den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic für die Proteste gegen die neuen Vorschriften verantwortlich. „Die Rechts-, Regulierungs- und Sicherheitsbehörden unseres Staates sammeln Informationen, überwachen die Situation und werden zur Verteidigung des Gesetzes und der Bürger, unserer Souveränität und territorialen Integrität handeln“, sagte Kurti.

Alle Beteiligten müssen Ruhe bewahren und Maßnahmen stoppen, die die lokale Stabilität und Sicherheit gefährden und die Freizügigkeit der Bürger behindern, sagte ein Sprecher von Borrell zu dem Streit. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben die Ereignisse und Entwicklungen mit Besorgnis verfolgt.

Die EU versucht seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo beizutragen. Das ist äußerst angespannt, weil sich das inzwischen fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt hat.

Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, haben die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Andere, darunter Serbien, Russland, China und fünf EU-Staaten, haben dies bis heute nicht getan.

Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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