Sonntag, August 14, 2022
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SPD-Chefin "ntv starthilfe" Esken kündigt zeitnahe Abhilfe an

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Angesichts des absehbaren Anstiegs der Energiekosten werde die Ampel bei der Entlastung noch einmal erhöht, sagt SPD-Chef Esken im „Frühstart“. Doch was passieren soll und wie es finanziert werden soll, ist in der Koalition umstritten. Esken engagiert sich nicht im Atomstreit.

Die staatliche Gasumlage kommt im Oktober. Dadurch können Energieunternehmen ihre Mehrkosten an die Kunden weitergeben, und die Preise werden in die Höhe schießen. Sozialverbände fordern deshalb, dass die geplante neue Entlastung zeitgleich mit dem Gaszuschlag kommt. „Wir werden schnell sein, wir werden schnell sein müssen“, versprach SPD-Fraktionschefin Saskia Esken am Dienstag in der ntv-Sendung „Frühstart“.

Doch die Ampel ist sich noch lange nicht einig darüber, wer wie viel Hilfe bekommen soll. Über Art und Umfang weiterer Erleichterungen und auch über deren Finanzierbarkeit bestehen große Meinungsverschiedenheiten. Esken ist dennoch gelassen: „Dass die Vorstellungen unterschiedlich sind, liegt in der Natur der Sache, ist aber an sich kein Problem. Bisher haben wir uns immer geeinigt und ich bin zuversichtlich, dass uns das auch weiterhin gelingen wird.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner sah lange keinen Spielraum für weitere Entlastungen, hat nun aber eine Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. „Dann kann ich nicht ganz nachvollziehen, warum für die eine Maßnahme kein Geld da sein soll, für die andere aber schon“, klagt Esken. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale lehnt sie ab.

Die SPD will vor allem Menschen mit geringem Einkommen unterstützen. Auf diese Weise sollen mehr Mieter Wohngeld beziehen können. Außerdem fordern die Genossen eine überhöhte Gewinnsteuer für Unternehmen, die an der Energiekrise verdienen und hohe Gewinne machen. „Das ist ungerecht, und das müssen wir machen“, sagt der SPD-Chef. Die bisherige Entlastung hat bereits 30 Milliarden Euro gekostet. „Sie schütteln sie nicht aus heiterem Himmel, und wir sammeln keine weiteren Beiträge, ohne darüber zu sprechen, woher das Geld kommen soll.“

Auch bei der Atomkraft ist die Ampel gespalten. Die FDP fordert Laufzeitverlängerungen für die drei verbleibenden Atomkraftwerke. Bundesfinanzminister Lindner plädiert für deren Einsatz bis 2024. Die Grünen lehnen das bislang ab – der SPD-Chef ebenso. Allerdings hält sich Esken eine Hintertür offen, denn die Bundesregierung führt derzeit einen Stresstest durch, um festzustellen, inwieweit die Energieversorgung für den kommenden Herbst und Winter gesichert ist. „Dieser Belastungstest dauert noch an und das Ergebnis ist offen“, sagt Esken.

Das 9-Euro-Ticket soll nur noch bis Ende August verkauft werden. Was danach kommt, wird derzeit diskutiert. Esken sagt: „Das 9-Euro-Ticket ist ein großer Erfolg und wir sollten diesen Erfolg fortsetzen.“ Der SPD-Parteichef will eine Nachfolgelösung, einen einfachen und günstigen Tarif – sofern die Finanzierung machbar ist. Aber wo bekommt man das Geld her? Finanzminister Lindner pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023. Dem Ampelbündnis stehen schwierige Wochen bevor.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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