Mittwoch, Oktober 27, 2021
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SPD, Grüne und FDP tönen aus Jetzt geht’s zur Sache

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Mehr als zehn Stunden diskutieren SPD, Grüne und FDP über eine mögliche Ampelregierung in der Bundesregierung. Aus den Verhandlungen selbst geht wie vereinbart nichts hervor. Allerdings äußern sich Spitzenpolitiker der Parteien über mögliche Fallstricke und Chancen für ein rot-grün-gelbes Bündnis.

Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP intensive Gespräche über die Bildung einer Bundesregierung aufgenommen. Die Spitze der drei Parteien startete mit gut zehnstündigen Verhandlungen vertiefte Erkundungen, für die am Dienstag und Freitag weitere Treffen geplant sind. Alle wichtigen Themen wie Klimaschutz, Finanzen und Wirtschaft sollen diskutiert werden. Zu Einzelheiten der Verhandlungen äußerten sich die Beteiligten nicht. Ziel ist es nach Angaben der Parteien, die Erkundungen zur Bildung einer Ampelkoalition möglicherweise schon am Freitag mit einer grundsätzlichen Einigung zu beenden. Dann könnten die Gremien der Parteien beschließen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Die Verhandlungspartner trennten sich wie geplant kurz nach 19 Uhr abends. Es gab keinerlei Erklärungen. „Alles ist wunderbar“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans beim Ausgehen. FDP-Chef Christian Lindner wünschte einen „schönen Abend“. Bereits vergangene Woche hatten sich die drei Parteien in Vorgesprächen darauf verständigt, über keine Details zu berichten. Um zeitsparende Gespräche zu ermöglichen, vereinbarten die drei Parteien, die Sondierungsrunden in kleinstmöglichen Gruppen von jeweils sechs Personen durchzuführen. Über den Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart.

Demonstrativ kamen die Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, zusammen mit FDP-Chef Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing zum Verhandlungsplatz auf der Berliner Messe. Die Verhandlungsführer werden voraussichtlich erst am Dienstagnachmittag öffentlich sprechen. Lege die Programme übereinander und schaue, was sich gut zusammenfügen lässt, sagte Thomas Kutschaty, der SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, der Tagesschau24. „In vielen Bereichen kann ich mir vorstellen, dass wir tatsächlich einen gesellschaftspolitischen Aufbruch erreichen werden.“

Habeck hatte vor den Gesprächen die großen Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik mit der FDP betont. „Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Lockerung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, dem „Spiegel“. Dennoch zeigte er sich optimistisch, was die Chancen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen angeht. Es gebe noch „andere Reibungspunkte“, aber alle drei Parteien seien ehrgeizig. „Die Gespräche müssen zeigen, ob Reibungsenergie für einen Vorwärtsdrang vorhanden ist. Bisher war alles sehr seriös und professionell. Für alle Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land“, sagte Buschmann.

Die Gespräche werden am Dienstag fortgesetzt und zur Mittagszeit unterbrochen, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Finanzminister zur Herbstsitzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in die USA reist. Nach seiner Rückkehr ist für Freitag eine dritte Sondierungsrunde geplant, bei der über ein Abschlusspapier entschieden werden kann. In Verhandlungskreisen hieß es, es sei angesichts der Fülle an Themen ein ehrgeiziger Plan, die Erkundungen bis Freitag abzuschließen. Die Grünen brauchen dann eine Abstimmung auf einem kleinen Parteitag, um in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Dies könnte vielleicht am Sonntag geschehen. Bei der SPD genügt ein Beschluss des Parteivorstandes.

Der SPD-Vize-Vorsitzende Kevin Kühnert zeigte sich optimistisch, dass in diesem Jahr eine Ampelkoalition gebildet wird. „Davon bin ich sehr zuversichtlich“, sagte der ehemalige Juso-Chef in der ARD. „Die Gespräche haben jetzt gut begonnen, sehr vertrauensvoll.“ Kompromissbereitschaft erwartet Kühnert auch in der Haushalts- und Finanzpolitik, einem der größten Knackpunkte in den Ampelgesprächen. Hier bedarf es einer ernsthaften Klärung, wie die Einnahmen- und Ausgabensituation des Staates und ein gerechteres Steuersystem aussehen sollen. „Es gibt sicher noch viel zu tun“, sagte Kühnert. „Ich vermute, dass sich jeder bis zu einem gewissen Grad von seinen Standpunkten distanzieren muss. So ist das bei Verhandlungen in einer Demokratie.“

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