Donnerstag, August 11, 2022
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SPD im Saarland: Viel Macht, viel Sorgen

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Sie ist die einzige Einparteienregierung in Deutschland: Seit 100 Tagen regiert die SPD das Saarland. Doch der Start war alles andere als einfach. Eine Entscheidung in den USA dürfte Tausende Arbeitsplätze in dem klammen Land kosten.

Nicht in Saarbrücken, nicht in der Staatskanzlei oder im Landtag wurde die vielleicht weitreichendste Entscheidung dieser ersten 100 Tage der SPD-Alleinregierung im Saarland getroffen. Es war in den USA, in Detroit. Mitte Juni hatte Ford angekündigt, die neuen Elektroautos des Konzerns nicht im saarländischen Saarlouis, sondern in Valencia zu bauen.

Auch wenn die Zeichen seit Monaten mehrten, versuchten Anke Rehlinger und ihr Nachfolger als Wirtschaftsminister Jürgen Barke bis zuletzt Optimismus zu versprühen. Aber am Ende war es vergebens. Mit hoher Wahrscheinlichkeit bedeutet die Entscheidung das Ende der meisten der rund 4.500 Arbeitsplätze im Werk ab 2025 und eine erhebliche Gefahr für weitere 2.000 bei den Zulieferern in der Umgebung. Und es ist ein herber Rückschlag für Rehlinger, die ihren Wahlkampf fast ausschließlich auf das Thema Arbeitsplätze ausgerichtet hatte.

Mit dem erklärten Ziel von 400.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im Land startet es in die roten Zahlen. Auch ohne diese Hiobsbotschaft für die saarländische Wirtschaft wäre das Programm für die ersten 100 Tage ohnehin eng gewesen. Nach rund 80 Tagen mussten die ersten Eckdaten des neuen Haushalts stehen, genau beobachtet im chronisch klammen Saarland vom neuen Finanzminister Jakob von Weizsäcker, bisher Chefvolkswirt unter Finanzminister Olaf Scholz.

In der Planung steht für das kommende Jahr noch eine schwarze Null, doch die Aufgabenliste mit Strukturwandel und Energiewende ist lang. Klar sei, so Rehlinger, „dass diese Aufgaben nicht in einem Kernhaushalt bewältigt werden können“. Hinter den Kulissen ist immer wieder von einem möglichen Sondervermögen, also neuen Schulden, die Rede. Jahrelang – außer zu Corona-Zeiten – war das im Land ein Tabu. Doch angesichts von knapp 17 Milliarden Euro Schulden für knapp eine Million Einwohner weiß Rehlinger auch, dass erst mit Berlin geklärt werden müsse, „ob solche Pläne überhaupt unterstützt werden“.

Die großen Fragen, wie es im Saarland weitergeht, das schon vor der aktuellen Krise wirtschaftlich lange von der Bundesentwicklung abhängig war, sind noch offen. Und auch andere Dinge blieben hinter dem zurück, was sie im Wahlkampf angekündigt hatten. Statt der angekündigten 150 Polizeikandidaten wird es nur noch zwischen 115 und 120 geben, sehr zum Missfallen vieler in der Polizei.

„Wir mussten klare Prioritäten setzen“, sagte Rehlinger bei der Vorstellung des Budgets, „das haben wir gemacht.“ Der Schwerpunkt liegt auf dem Thema Bildung. Der Wechsel zurück zum Abitur nach neun Jahren – als eines der letzten westdeutschen Bundesländer – soll nun direkt nach den Sommerferien folgen. Gerade Rehlinger drängte hier auf eine schnelle Umsetzung, einige Bildungspolitiker in der Saar-SPD hätten sich etwas mehr Bedenkzeit vorstellen können – zumal der Rückwechsel nach 21 Jahren im Land bereits Konsens ist. Auch die CDU, die die G8 lange verteidigt hatte, hatte im Wahlkampf ihre Meinung geändert.

Generell ist die Bildungspolitik bereits zum Hauptkampffeld zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern SPD und CDU geworden. Und so war das erste Gesetz, das der neue Landtag verabschiedete, mehr als nur ein Gesetz, sondern ein Muskelspiel der neuen SPD-Regierung – die Novelle des sogenannten Schulmitbestimmungsgesetzes. Auf den ersten Blick ist es eine Detailfrage, nämlich wie viel Beteiligungsrechte Schulsozialarbeiter haben. Auf den zweiten Blick aber eine Demonstration in Richtung CDU, bestand die Neufassung doch vor allem in einer Überarbeitung aller Punkte, die die CDU wenige Monate zuvor in der Großen Koalition verhindert hatte.

Schon jetzt ist spürbar, dass sich die politische Tektonik im Land verändert. Nach 23 Jahren an der Regierung sucht die CDU natürlich immer noch nach einer Rolle in der Opposition. Mit dem bisherigen Landtagspräsidenten Stephan Toscani hat sie einen neuen Vorsitzenden, der mit der krachenden Niederlage Ende März aber noch merklich zu kämpfen hat.

Die Zukunft von Ex-Ministerpräsident Tobias Hans, einst Shootingstar der CDU, ist noch unklar. Derzeit ist er Landtagsabgeordneter. Obwohl die AfD aus ihren drei Abgeordneten eine Fraktion bilden konnte, ist die Partei im Saarland immer noch viel mehr mit sich selbst beschäftigt als anderswo. Linke, Grüne und FDP verpassten den Einzug in den Landtag trotzdem.

Und so steht auf der linken Seite dieses Dreiparteienparlaments eine SPD-Fraktion mit 29 Abgeordneten, von denen nur eine gute Handvoll überhaupt Parlamentserfahrung hat. Das Selbstbewusstsein ist groß, aber es bleibt abzuwarten, inwieweit die Fraktion dieses Selbstbewusstsein gegenüber der eigenen Regierung an den Tag legt. Insofern dürfte es auch spannend sein zu sehen, wie sich Rehlinger mittelfristig in ihrer neuen Rolle zurechtfindet.

Kaum jemand hatte in der Vergangenheit ihre Eignung als Fachpolitikerin angezweifelt, doch ihre neue Rolle als Regierungschefin ist eine andere. Und so ist es zumindest in Sachen Ford für manche auf dem Land erstaunlich ruhig geworden; die Kommunikation überließ sie in erster Linie ihrem Nachfolger. In den vergangenen Tagen war sie auf Sommertour durchs Land. Schöne Bilder an schönen Orten.

Auch das gehört zum neuen Amt, passt aber nur bedingt zum Wahlkampf-Narrativ der Herausforderin, die anders als ihr Vorgänger Hans dorthin geht, wo es wehtut. Und so bleibt nach 100 Tagen die Erkenntnis, dass die eigentliche Messlatte für die SPD erst noch kommt. Wenn es dann bei den großen Themen Strukturwandel nicht nur um die Energiewende geht, geht es darum, wie viel Handlungsspielraum eine einzelne Regierung im klammen Saarland wirklich hat.

Und wenn es um zusätzliche Gelder geht, wird sich auch die Frage stellen, wie viel Einfluss Rehlinger in Berlin hat. Denn ohne neue Schulden werden die Aufgaben des Landes kaum zu bewältigen sein. Aber vielleicht ist gerade dieses Eingeständnis eine der deutlichsten Neuerungen dieser SPD-Regierung, nach Jahren, in denen die schwarze Null oberste Prämisse des Regierungshandelns im Saarland war. Wie groß dieser Spielraum sein wird und vor allem: wie die Rehlinger-Regierung ihn nutzen wird, das sollte der eigentliche Gradmesser dieser Alleinregierung in Deutschland sein.



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Abgel T
Abgel T
Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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