Donnerstag, September 23, 2021
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SPD-Kanzlerkandidatin unter Druck – Nach Razzia – Ermittlungen gegen Scholz-Staatssekretär

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Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl wächst der Druck auf Finanzminister Scholz. Die Vorwürfe gegen die Zollstelle FIU haben nach Angaben der Opposition im Parlament “eine nie dagewesene Qualität” erreicht.

Nach der Razzia im Bundesfinanzministerium am vergangenen Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück nun ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt eingeleitet. Grund ist die teilweise Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses zur Durchsuchung auf Twitter. Schmidt hat den Tweet laut Behörde “angeblich abgesagt”.

Daraus ergibt sich laut Staatsanwaltschaft der Anfangsverdacht der „verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“ nach § 353d StGB. Der Fall wurde am Montag der zuständigen Staatsanwaltschaft in Berlin vorgelegt. Ein Sprecher der Berliner Behörde bestätigte, dass ein entsprechendes Übernahmegesuch aus Osnabrück eingegangen sei. Nun wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht besteht.

In Ermittlungen gegen die Verantwortlichen von Financial Intelligence United (FIU), einer Sondereinheit für Geldwäscherei des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück vergangene Woche das Bundesministerium der Finanzen und Justiz durchsuchen lassen. Auch Dokumente wurden beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Diese ermittelt seit letztem Jahr wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt durch die FIU.

Union und Opposition sehen die Ermittlungen als Chance, Scholz anzugreifen, der mit seiner SPD die Umfragen zur Bundestagswahl am 26. September anführt. Sie werfen ihm vor, sein Geschäft nicht im Griff zu haben. FDP, Linke und Grüne haben dazu bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine Sondersitzung beantragt und als Termin den 20. oder 22. September vorgeschlagen. “Die Anwesenheit von Bundesminister Scholz wird erbeten”, heißt es in dem Schreiben. Die Vorwürfe gegen die FIU hätten “eine bisher ungeahnte Qualität” erreicht. Scholz soll zu den Ereignissen Stellung beziehen.

Auch der CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer sprach sich für eine Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses vor der Wahl aus. Die Zustimmung des Bundestagspräsidenten für die in der Sommerpause erforderliche Sondersitzung des Ausschusses stand am Dienstag noch aus.

Scholzs Vorgänger im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schäuble (CDU), hat die FIU 2017 aus dem Bundeskriminalamt entfernt und in den Zoll geworfen. Seitdem ist das Bundesministerium der Finanzen für die Beaufsichtigung des Referats zuständig. Im “Kanzler Triell” am Sonntag wies Scholz die Kritik an Unionskanzlerkandidat Armin Laschet zurück. Die Ermittlungen richteten sich laut Scholz gegen die Kölner Behörde und nicht gegen sein Ministerium. Außerdem erhöhte er die Zahl der FIU-Mitarbeiter von 160 auf fast 500.

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