Sonntag, Mai 22, 2022
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Sportvereinen droht laut Urteil das Ende der Steuervorteile

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Sportvereine sind vor den Finanzbehörden privilegiert: Sie müssen in der Regel keine Umsatzsteuer zahlen. Doch davon ist der Bundesfinanzhof nun teilweise abgerückt. Sie müssen nun mit Steuerzahlungen rechnen.

Deutschlands Sportvereinen droht nach einem neuen Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) das Ende eines traditionellen Steuerprivilegs. Demnach führt „die nunmehr verweigerte Steuerbefreiung zu einer Umsatzsteuerpflicht“. Laut BFH müssen Sportvereine daher damit rechnen, dass ihre Leistungen an Mitglieder der Umsatzsteuer unterliegen.

Bisher wird dies von den Finanzämtern unterschiedlich gehandhabt. Laut BFH könnte die Bundesregierung dies gesetzgeberisch durch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes lösen.

Im konkreten Fall ging es um den Golfclub Schloss Igling im bayerischen Landkreis Landsberg am Lech, dessen Klage vom BFH abgewiesen wurde. Neben den Mitgliedsbeiträgen kassierte der Golfclub von seinen Mitgliedern diverse Zusatzentgelte, unter anderem für die Nutzung des Platzes, das Ausleihen von Golfbällen für das Training mit der Ballmaschine oder die Teilnahme an Turnieren und Events. Ähnlich wie der Golfclub erheben auch viele andere Sportvereine in Deutschland Eintrittsgelder, beispielsweise für die Nutzung ihrer Anlagen, Gebühren für Kurse.

Das örtliche Finanzamt erhob für diese „gesondert vergüteten Leistungen“ vom Golfclub Umsatzsteuer, verlor aber erstinstanzlich vor dem Finanzgericht. In zweiter Instanz hat der BFH nun seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Nach deutschem Recht wäre Umsatzsteuer zumindest auf die Zusatzleistungen, ggf. aber auch auf die Mitgliedsbeiträge fällig. Dennoch wird die Umsatzsteuerpflicht von Sportvereinen bisher großzügig gehandhabt. Grundlage war eine Öffnungsklausel in der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie. Diese ermöglicht eine Steuerbefreiung für alle „Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Leibeserziehung stehen“.

Auf Basis einer Vorlage des BFH hat der EuGH jedoch im Dezember 2020 entschieden, dass sich die Vereine nicht direkt darauf berufen können. Die nach EU-Recht möglichen Steuerbefreiungen müssten dann zunächst in nationales Recht umgesetzt werden. Da der deutsche Gesetzgeber dies bisher nicht getan hat, musste der BFH nun nach dem derzeit engen deutschen Recht entscheiden. Danach sind nur Kurse und Veranstaltungen von der Umsatzsteuer befreit, „soweit die Zahlung aus Teilnehmergebühren besteht“. Dazu gehören auf jeden Fall Turniere und auch Kompaktsportkurse.

Das Urteil hat nach Ansicht des BFH über diesen Einzelfall hinaus Bedeutung. Der größte deutsche Sportverein ist der Deutsche Alpenverein (DAV) in München mit mehr als 1,4 Millionen Mitgliedern in weit über 300 Sektionen.

Ob und inwieweit die steuerliche Begünstigung von Sportvereinen noch angemessen ist, wird von Steueranwälten seit Jahren nicht mehr diskutiert. Ein wesentlicher Grund ist die Grauzone zwischen traditionellem Vereinsleben und Kommerz. So beklagen Betreiber von Fitnessstudios und Kletterhallen, dass sie zwar Umsatzsteuer zahlen müssen, aber sehr ähnliche Vereinsangebote und Kurse steuerfrei sind.

Als gesetzliche Grundlage für sportliche Steuerprivilegien dienten bislang die europäischen Regelungen der sogenannten Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Damit soll eine einheitliche Handhabung der Umsatzsteuer in der EU sichergestellt werden. Der Bundesfinanzhof hat daher im Revisionsverfahren den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Dieser hat seinerseits entschieden, dass eine Berufung auf die Steuerbefreiung nach der Richtlinie nicht möglich ist. Damit rückte auch der BFH von der Steuerprivilegierung für Sportvereine ab.

(Az: VR 48/20)



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