Dienstag, Dezember 6, 2022
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Staaten noch uneins Kompromiss bei EU-Gaspreisbremse schlägt zurück

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Für einige Länder ist die von der EU angestrebte Gaspreisobergrenze einfach zu hoch und damit unwirksam. Andere stellen die Maßnahme generell in Frage. Demnach vertagen sich die Energieminister der EU-Staaten erneut – und hoffen nun auf eine Einigung im Dezember.

Trotz eines Kompromissvorschlags der EU-Kommission streiten die EU-Staaten immer noch über eine Preisgrenze für den Gasbezug. „Es war eine hitzige Debatte“, räumte der tschechische Energieminister Jozef Sikela nach der Sonderkonferenz in Brüssel ein. Die offene Diskussion ist jedoch der Ausgangspunkt für einen neuen Einigungsversuch beim nächsten Treffen am 13. Dezember.

Bereits vor Beginn des Treffens war klar geworden, dass mit einer Einigung auf eine Preisobergrenze nicht zu rechnen sei. Allerdings einigten sich die Staaten zunächst darauf, einen neuen Referenzwert für den bisher an der Amsterdamer Börse (TTF) festgelegten Preis zu finden. Allerdings haben sich die Länder endlich auf einen gemeinsamen Gaseinkauf und Vereinfachungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien geeinigt.

Die Kommission hatte eine Obergrenze für den Anstieg der Großhandelspreise für Gas vorgeschlagen. Diese soll nur unter strengen Auflagen greifen – wenn der Preis an der europäischen Gasbörse in den Niederlanden (TTF) zwei Wochen lang über 275 Euro pro Megawattstunde liegt. Gleichzeitig muss der Preis zehn Tage lang mindestens 58 Euro über einem globalen Referenzpreis für Flüssiggas liegen. Der TTF-Preis liegt derzeit bei etwa 100 Euro pro Megawattstunde. Im Sommer waren es kurzzeitig über 300 Euro.

Eine Gruppe von 15 Ländern, angeführt hauptsächlich von Spanien und Frankreich, hält die Obergrenze für zu hoch und glaubt nicht, dass dies so funktionieren kann. Die polnische Ministerin Anna Moskwa nannte diese Kappe schon vor dem Treffen einen „Witz“. Eine zweite, kleinere Gruppe, angeführt von Deutschland, steht einem Deckel grundsätzlich kritisch gegenüber. „Zusammenfassend kann man sagen, dass alle irgendwie unzufrieden mit dem Vorschlag der Kommission sind“, sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold zu Beginn.

Der Konzern befürchtet, dass LPG gar nicht erst nach Europa kommt und Gas in Europa rationiert werden muss. Zudem könnte es dann bei Gasknappheit zu Verteilungskämpfen zwischen den Staaten kommen. „Das wollen wir auf jeden Fall vermeiden“, sagte Giegold.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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