Montag, Februar 6, 2023
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Staatsfinanzierung: BVerfG-Urteil auf dem Vormarsch

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Union und SPD forderten 2018 von den Parteien mehr Geld vom Staat. Die Opposition klagte damals. Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung.

Es scheint paradox: Die Fraktionen von FDP, Grünen, Linkspartei und AfD klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Gesetz, das noch mehr Geld in die Kassen ihrer Parteien spült.

2018 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der damaligen großen Koalition, das zulässige Gesamtvolumen für staatliche Parteienzuschüsse zu erhöhen: von rund 150 Millionen Euro pro Jahr auf 190 Millionen Euro zuzüglich Inflationsausgleich seit 2019. Alle Parteien zusammen sind begrenzt zu diesem Betrag aus dem Staatshaushalt erhalten.

Oppositionsparteien profitierten damals von der Erhöhung, kritisierten aber 2018 den Änderungsansatz und fanden ihn unbegründet. Sie befürchten, dass bei den Bürgern der Eindruck entstehen könnte, dass sich die Parteien willkürlich aus Staatskassen helfen.

Union und SPD weisen dagegen auf höhere Kosten durch die Digitalisierung hin. Neben der klassischen Parteiarbeit mit Büros und Wahlkampf vor Ort müssen nun auch virtuelle Parteitage, Online-Werbung und Cybersicherheit gefördert werden.

Die AfD-Bundestagsfraktion reichte eine eigene Klage ein. Er beklagt, dass die Erhöhung 2018 zu schnell vom Parlament verabschiedet worden sei. Dadurch habe die Fraktion keine Zeit gehabt, sich vorzubereiten und die Öffentlichkeit zu mobilisieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner mündlichen Verhandlung im Oktober 2021 deutlich gemacht, dass es die Sache ernst nimmt. Die Finanzierung von Landesparteien sei „ein politisch und verfassungsrechtlich sensibler Bereich“, so Doris König, Präsidentin des zweiten zuständigen Senats.

Die Richter könnten die Gelegenheit nutzen, in ihrer Entscheidung konkreter als bisher festzulegen, welche Voraussetzungen gelten, wenn der Bundestag die staatliche Parteienfinanzierung erhöhen will und wie eine Erhöhung zu begründen ist.

Wie funktioniert Parteienfinanzierung?

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung von 2018 für verfassungswidrig halten, sind mehrere Szenarien denkbar: Das Gericht könnte das Erhöhungsgesetz ab dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung für unwirksam erklären. Bei der Festsetzung der Parteienzuschüsse im Februar käme dann wieder die alte Obergrenze zur Anwendung, also 150 Millionen Euro statt 190 plus Inflationsausgleich.

Es wäre auch möglich, dass das Gericht die Erhöhung rückwirkend für nichtig erklärt. Ob die Bundestagsverwaltung in diesem Fall von den Parteien Rückzahlungen für den Zeitraum ab 2019 verlangen wird und ob dies rechtlich zulässig wäre, ist eine offene Frage.

1992 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die staatliche Parteienfinanzierung begrenzt werden sollte. Seitdem können Parteien nur noch so viel staatliche Mittel erhalten, wie sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt benötigen. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Anhebung der gesetzlichen Obergrenze nur möglich, wenn sich die Umstände „einschneidend geändert“ haben.

Der Zweck der Beschränkung ist der Grundsatz, dass die Parteien unabhängig bleiben sollten. Sie dürfen nicht vom Staat übernommen werden, sondern müssen zwischen Bürgern und staatlichen Stellen vermitteln und die politische Willensbildung des Volkes organisieren.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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