Donnerstag, Januar 27, 2022
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Staatsfolter in Syrien: Urteil mit Signalwirkung

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Im Rahmen staatlicher Folter in Syrien ist der Angeklagte Anwar R. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dies ist ein deutliches Signal für ähnliche Verfahren im In- und Ausland.

Heute Morgen um drei Uhr steht die erste Audienz vor dem Koblenzer Gerichtsgebäude, um gegen acht Uhr einen der begehrten Plätze am Eingang zu ergattern. Unter ihnen ist eine Frau, die selbst im Gefängnis des syrischen Geheimdienstes saß, gegen das der Prozess gemacht wird. „Heute ist ein großer Tag“, sagt sie.

Viele der Opfer haben große Hoffnungen, dass die Justiz den weltweit ersten Prozess gegen staatliche Folter in Syrien aufklären wird. Du wirst nicht enttäuscht sein.

Um zwanzig nach zehn kommt der Senat in den – nach Corona-Bedingungen – gut gefüllten Gerichtssaal. Die Folge: Der Angeklagte Anwar R. wird wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, wegen Tötung und Folter, wegen 27 Mordes und vieler weiterer Verbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Insgesamt gab es mindestens 4.000 Fälle von Folter.

Die fünfstündige Urteilsbegründung wird immer nach wenigen Sätzen des Vorsitzenden von zwei Dolmetschern für den gesamten Saal ins Arabische übersetzt. In den ersten Reihen sitzen viele der Nebenkläger, die in besagtem Gefängnis gefoltert wurden.

Begründung des Urteils: Bei den Protesten um den „Arabischen Frühling“ 2011 und 2012 kam es zu einem systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung. Also staatlich angeordnete Folter und Tötungen. Dieser Prozess, in dem im Februar 2021 ein zweiter Angeklagter als Gehilfe verurteilt wurde, ist der erste weltweit, der gefunden wird.

Wichtige Beweise waren die sogenannten „Cäsar-Akten“. 26.000 Fotos von rund 6.000 Toten, die ein Militärfotograf gemacht und später außer Landes geschmuggelt hat.

Der Vorsitzende Richter schildert später die Zustände im al-Khatib-Gefängnis. Als nach Demonstrationen neue Häftlinge eingezogen wurden, gab es im Hof ​​“Willkommenspartys“, bei denen die Häftlinge schwer geschlagen und misshandelt wurden.

Sie berichtet von völlig überfüllten Zellen, in denen die Menschen eng beieinander auf den Seiten schlafen, um überhaupt Platz zu haben. Frischluft kam nur durch den Schlitz unter der Tür. Die Schmerzensschreie der Gefolterten aus anderen Räumen waren deutlich zu hören.

„Wir sehen diese Haftbedingungen an sich schon als Folter“, sagt der Vorsitzende Richter. Später beschreibt sie die Misshandlungen jedes einzelnen Nebenklägers, einschließlich Schlägen, Elektroschocks und hängenden Händen von der Decke.

Der Angeklagte Anwar R. spielte in diesem Gefängnis eine zentrale Rolle. Als gut ausgebildeter Manager war der Oberst für die Vernehmungen und ein Team von 30 bis 40 Personen verantwortlich, das seinen Anweisungen zuhörte. Er wusste von den Folterungen und Tötungen und akzeptierte sie zustimmend. Das Gericht sieht ihn als Komplizen und ist von seiner Schuld überzeugt.

Und: Nur er habe auf der Anklagebank gesessen, nicht das gesamte syrische Regime, betonte der Vorsitzende Richter. Das Gericht glaubte seinem Eintritt in den Prozess nicht, in dem er die meisten Vorwürfe zurückwies und seine Rolle als nicht einflussreich genug bezeichnete.

Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. R. werde dagegen Berufung einlegen, teilten seine Verteidiger nach dem Urteil mit. Denn aus ihrer Sicht sitzt der Angeklagte im Namen des Regimes vor Gericht. Man konnte ihm die Taten nicht konkret zuordnen. Der Bundesgerichtshof wird das Urteil daher auf Rechtsfehler überprüfen.

Die Strafe gilt lebenslang. Das heißt: Nach 15 Jahren schreibt das Gesetz vor, zu prüfen, ob der Verurteilte wegen einer günstigen Sozialprognose vorzeitig zur Bewährung entlassen werden kann oder noch nicht. Die „besondere Schwere der Schuld“ stellte das Gericht in diesem Fall nicht fest. Dies hätte bedeutet, dass eine Bewährung nach 15 Jahren nicht mehr geprüft worden wäre.

Das Gericht bewertet eine Reihe von Punkten zugunsten des Angeklagten. Zum Beispiel, dass einige Leute auf seine Initiative hin freigelassen wurden. Und das Gericht nimmt ihm ab, dass er sich inzwischen vom Assad-Regime abgewandt hat.

Das Urteil bindet andere Gerichte mit ähnlichen Verfahren im formalen Sinne nicht. Dennoch ist der systematische Angriff des syrischen Staates auf die identifizierte Zivilbevölkerung ein deutliches Signal. Für Ermittlungen anderer Länder wie Frankreich, aber auch für andere Gerichte in Deutschland.

Ein weiterer Prozess soll am 19. Januar vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main beginnen. Ein syrischer Arzt wird angeklagt. Er soll 2011 und 2012 Menschen in einem Lazarett und Militärgeheimnisgefängnis in Homs gefoltert haben. Der Mann war zuletzt seit 2015 als Arzt in Hessen tätig und befindet sich seit Juni 2020 in Untersuchungshaft. Die Bearbeitung vor Gericht dauert an.

Aktenzeichen: 1 StE 9/19



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