Dienstag, September 27, 2022
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Stadttag fordert höhere Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge

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Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, einen neuen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Mit Beginn des Winters drohten Engpässe bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Auch eine gerechte Verteilung ist erforderlich.

Der Deutsche Städtetag sieht Engpässe bei der Unterbringung von Flüchtlingen und fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen neuen Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen einzuberufen.

Der Präsident des Vereins, Oberbürgermeister Markus Lewe, sagte der Nachrichtenagentur dpa, es bestehe dringender Gesprächsbedarf über die notwendige Aufstockung der Aufnahmekapazitäten der Länder, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und eine angemessene Kostenerstattung.

Aus Sicht des Städtetages ist alarmierend, dass sich immer mehr Bundesländer für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sperren lassen. Dadurch funktioniere die Verteilung der Flüchtlinge nicht mehr, sagte Lewe. Der Bund sollte daher schnell koordinierend eingreifen.

Der City Day erwartet, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine mit Beginn der kalten Jahreszeit steigen wird. Zudem ist davon auszugehen, dass ein Teil der derzeit in Privathaushalten lebenden Ukrainer dann vom Staat untergebracht werden müssen. Zudem steigt auch die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge aus anderen Ländern.

„Einige Städte müssen im kommenden Winter wieder Flüchtlinge in Hotels, Turnhallen oder anderen Einrichtungen unterbringen“, sagt Lewe. Auch die Plätze in Schulen und Kitas reichen auf absehbare Zeit nicht aus. Lewe möchte vor diesem Hintergrund an die „Zusage von Bund und Ländern im April erinnern, die Erstattung bei steigendem Bedarf zu überprüfen und anzupassen“.

Bund und Länder einigten sich im April darauf, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab dem 1. Juni eine staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger.

Bei einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 24. April, an dem sich auch die führenden kommunalen Organisationen beteiligten, ging es vor allem um Schulplätze und zusätzliche Bemühungen um eine bessere Integration von Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen sind.



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Abgel T
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Ich arbeite seit ca. 3 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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