Freitag, Juni 24, 2022
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Statement vor dem Gipfeltreffen: Der Volltreffer der Kanzlerin

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Bundeskanzler Scholz stehen drei internationale Gipfeltreffen bevor. Zuvor hatte er den Bundestagsabgeordneten aber noch einmal die Grundzüge seiner Politik erläutert. Im Mittelpunkt steht natürlich der Krieg gegen die Ukraine.

Kurz vor den drei großen internationalen Gipfeltreffen von EU-Rat, G7 und Nato hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem Bundestag die Leitlinien seiner Politik vorgestellt. Er wandte sich mit einem ausladenden Seitenhieb an die Abgeordneten von der Hilfe für die Ukraine über den möglichen EU-Beitritt der Ukraine und des Westbalkans bis hin zur Bekämpfung der weltweiten Hungerkrise.

Die Neuausrichtung der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik sei von den Partnerländern Deutschlands erkannt und verstanden worden, sagte Scholz. Deutschland übernimmt nicht nur Verantwortung für sich, sondern auch für seine Verbündeten. So soll die Bundeswehr dauerhaft in Litauen stationiert werden, auch im Rahmen des Nato-Ostflankenschutzes. Scholz bekräftigte, dass „jeder Quadratmeter Bündnisgebiet verteidigt wird“. Darauf könnten die östlichen Nato-Staaten zählen.

Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie die Nato noch 2010 angedacht habe, sei mit der Aggression unter Russlands Präsident Wladimir Putin „auf absehbare Zeit undenkbar“ geworden, erklärte Scholz. Aus der Nato-Russland-Grundakte will er aber nicht aussteigen. „Auf jeden Fall werden wir uns mehr denn je dafür einsetzen, eine internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, die auf Recht statt Gewalt basiert“, sagte Scholz.

Scholz sagte, er nehme die Eindrücke, die er bei seinem jüngsten Besuch in der Ukraine – der Zerstörung in Irpin – gewonnen habe, mit auf den Gipfel. Russlands Krieg in der Ukraine sei ein „barbarisches Verbrechen“ – und die Unterstützung der Ukraine daher eine „Pflicht“. So schrecklich die verwüsteten Vororte Kiews wie Irpin und Bucha auch sind, sie sind auch Orte der Hoffnung, dass es gelingt, die russischen Soldaten zurückzudrängen. Das sei „unser Ziel“, erklärte Scholz.

Auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wird derzeit nicht gehofft. In jedem Fall gilt der Grundsatz: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“. Kiew selbst entscheidet über Verhandlungen.

Scholz zufolge soll in den nächsten Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf dem deutschen Raketenwerfersystem Mars II begonnen werden. Sie laufen bereits auf den Gepard-Flugabwehrpanzern. Der Vertrag zwischen der Ukraine und den Herstellern für das Flugabwehrsystem IRIS-T sei vor wenigen Tagen unterzeichnet worden, sagte Scholz. Die deutschen Panzerhaubitzen sind inzwischen in der Ukraine angekommen.

Der Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes ist eine Generationenaufgabe, weshalb die Ukraine einen „Marshallplan“ braucht. Das wird auch ein Thema beim G7-Gipfel in Bayern sein, zu dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet wird.

Deutschland unterstützt auch den Wunsch Kiews, Mitglied der EU zu werden. Scholz erklärte, er werde sich dafür einsetzen, dass alle 27 EU-Staaten dafür stimmen: „27 mal Ja zum Kandidatenstatus“, sagte er – und das gelte auch für die Republik Moldau.

Er wies aber auch darauf hin, dass die Kopenhagener Kriterien für den Beitritt zur EU eingehalten werden müssen. Es regelt die Kriterien, die Staaten erfüllen müssen, um Mitglied der EU zu werden. Besonderes Augenmerk müsse laut Scholz auf Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Minderheitenschutz gelegt werden.

Gleichzeitig braucht die EU selbst Reformen, um „aufnahmefähig“ zu werden. Bei künftigen außenpolitischen Entscheidungen der EU soll laut Scholz eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten ausreichen und das Einstimmigkeitsprinzip wegfallen.

Die Bundeskanzlerin sprach sich auch für neue Anstrengungen des Staatenbündnisses in den Ländern des Westbalkans aus. Fast 20 Jahre ist es her, dass die EU diesen Ländern den Beitritt in Aussicht gestellt hat – viel zu lange, findet Scholz und zeigte Verständnis für den Unmut in diesen Ländern: „Jetzt ist wichtig: Wir wollen und brauchen den Westbalkan in der Europäischen Union .“ Konkret sprach er sich für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aus.

Eine der drängendsten internationalen Krisen ist die Nahrungsmittelknappheit und die hohen Getreidepreise, die maßgeblich durch den Krieg in der Ukraine verursacht wurden. Scholz versicherte erneut, dass an Lösungen für den ukrainischen Getreideexport gearbeitet werde. Denn auch viele Länder, die von fehlenden Getreidelieferungen besonders stark betroffen waren, hatten mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen. Deshalb ist es wichtig, sie zu unterstützen, auch weil sonst Russland oder China in diese Lücke vordringen und sie für sich nutzen könnten.

Um die internationale Zusammenarbeit zu stärken, lud er zudem Senegal, Argentinien, Indien, Indonesien und Südafrika zum G7-Gipfel nach Elmau ein. Für besseren Klimaschutz ist es wichtig, einen fairen Weltmarkt zu schaffen, in dem Klimaschutz ein Wettbewerbsvorteil ist.



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