Sonntag, September 25, 2022
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Stephan Weil im ntv.de-Interview "Unser Staat steht vor der größten Prüfung"

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Inmitten der Energie- und Inflationskrise kämpft der SPD-Politiker Stephan Weil um eine dritte Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Im Interview mit The Aktuelle News zeichnet er ein drastisches Bild der wirtschaftlichen Lage und der Sorgen der Menschen. „Ich habe noch nie einen Wahlkampf erlebt, bei dem ich so viele Fragezeichen in den Gesichtern der Bürgerinnen und Bürger gesehen habe“, sagt Weil. Der Staat muss eingreifen, um noch größeren Schaden abzuwenden. „Wir müssen beweisen, dass wir das Vertrauen der Menschen verdienen. Das treibt mich an.“

The Aktuelle News: Herr Ministerpräsident, Sie führen in Niedersachsen einen sehr persönlichen Wahlkampf, damit Ihnen die Menschen im Land eine dritte Amtszeit gewähren. Nach 14 Jahren wären Sie zusammen mit Ernst Albrecht der dienstälteste Regierungschef Niedersachsens. Was macht einen guten Souverän aus?

Stephan Weil: Ich weiß, dass viele das als Kompliment meinen, aber dieser Begriff ist nicht mein Lieblingsbegriff. Klingt mir zu retro. Das empfinde ich nicht und entspricht auch nicht meiner Arbeit. In den letzten Jahren musste ich viel Krisenmanagement machen. Das passiert nicht nur hinter dem Schreibtisch und in Meetings, sondern bedeutet vor allem viel Kommunikation darüber, warum etwas passiert und wie die Situation verbessert werden kann.

Was macht also einen guten Premierminister aus, besonders in einem so wichtigen Bereich?

Die Menschen müssen ein größtmögliches Maß an Sicherheit spüren und den berechtigten Eindruck haben, dass wir alles dafür tun, dass es ihnen hier in Niedersachsen gut geht. Das hat bis 2019 gut funktioniert. Bis dahin ist Niedersachsen in allen Bereichen gut vorangekommen. Seit 2020 haben wir mehrere schwere Krisen erlebt. Die meisten von uns haben Corona gesundheitlich und wirtschaftlich gut verkraftet, doch jetzt stecken wir mitten in einer wohl noch größeren Herausforderung. Mein Ziel ist es, dass die Niedersachsen danach sagen: „Wir haben das gut gemacht, wir sind sogar noch stärker geworden.“ Denn hinter der Krise steckt die Perspektive, dass Niedersachsen das größte deutsche Energieland mit allen damit verbundenen Chancen sein wird.

Doch gerade in der Politik interessieren die guten Leistungen von gestern wenig, wenn heute über morgen diskutiert wird…

Dankbarkeit ist keine Währung in der Politik, definitiv nicht.

… und Ihre Wiederwahl hängt maßgeblich davon ab, ob der Eindruck entsteht, dass die SPD in der Bundesregierung dafür sorgt, dass das Land gut durch diese möglicherweise historische Krise kommt. Wie besorgt waren Sie, als Sie in den vergangenen Wochen den Ampelkampf um ein drittes Hilfspaket verfolgt haben?

Ich hatte keine Angst, ich habe mich massiv für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt – öffentlich und privat. Die Hauptsache ist, dass die Energiekrise nicht zu einer sozialen und wirtschaftlichen Krise und dann zu einer politischen Krise wird. Das ist mir persönlich ein besonders wichtiges Thema. Unser Staat und unsere Demokratie stehen vor der größten Prüfung, an die ich mich erinnern kann. Wir müssen beweisen, dass wir das Vertrauen der Menschen verdienen. Das treibt mich an.

Wie viel Stephan Weil steckt im Hilfspaket?

Ich habe es nicht geschrieben. Aber ich habe meinen politischen Freunden in Berlin immer wieder von meinen Erfahrungen aus den vielen Gesprächen berichtet, die ich derzeit führe. Ich habe noch nie einen Wahlkampf erlebt, bei dem ich so viele Fragezeichen in den Gesichtern der Bürgerinnen und Bürger gesehen habe. Ich nehme das wirklich sehr ernst.

Sie fordern, dass die von der Ampelkoalition vereinbarte Preisobergrenze für den Grundstromverbrauch schnellstmöglich kommt. Sollte die Bundesregierung die Frage der Finanzierung aufwerfen – das Abschöpfen überschüssiger Gewinne auf nationaler oder europäischer Ebene? – nicht überspringen und jetzt die Preisobergrenze einführen? Der Bund kann das Geld später immer noch einziehen.

Wir haben einen gemeinsamen Strommarkt und deshalb finde ich es richtig, dass wir eine gemeinsame, europäische Lösung entwickeln. Aber wir haben keine Zeit. Dabei denke ich nicht nur an Privathaushalte, sondern auch an die vielen Unternehmen, die mir ihre Stromrechnungen vorlegen. Viele Unternehmen verbrauchen mehr Strom als Gas. Während wir eine echte Gasknappheit haben, sehen wir beim Strom ein Regulierungsproblem. Deshalb kommt der Politik hier eine besondere Verantwortung zu. Wenn wir uns in Europa nicht schnell einigen, muss Deutschland alleine weitermachen.

Aber die Frage der Regulierung könnte nach der Preisobergrenze geregelt werden. Die Ampel behauptet, das Geld käme aus den Zufallsgewinnen, die von den günstigeren Stromanbietern so oder so abgeschöpft werden.

Wenn wir damit schnell einen Preisnachlass erzielen können, gerne.

Wenn Sie „schnell“ sagen, meinen Sie Monate oder eher Wochen?

Wochen statt Monate. Wir wissen, was das Problem ist. Und wir wissen, dass das Problem für die Menschen und für die Wirtschaft immer größer wird.

Bis die Energiepreise sinken, schlagen Sie Härtefonds für Ihr Land für Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen vor. Was genau hast du vor?

Als ich Bürgermeister der Stadt Hannover war, haben wir einen Härtefallfonds eingerichtet, in den Stadt und Energieversorger eingezahlt haben. Der Grundgedanke ist: Wir haben immer wieder Fälle, in denen die normalen Sozialversicherungssysteme aus verschiedenen Gründen nicht funktionieren. Das Leben ist sehr bunt und vielfältig. Für solche Fälle brauchen wir ein Notfallsystem, das kein reguläres System sein kann. Bis zum 31. Dezember kommen die Energiepreise erst allmählich an. Im nächsten Jahr wird die Belastung auf alle zu spüren sein, für diese Zeit trifft die Bundesregierung nun Vorkehrungen. Doch einige leiden bereits unter hohen Energiepreisen, in einer Phase, in der die geplanten Schutzmechanismen noch nicht greifen. Deshalb brauchen wir für diese Übergangszeit kommunale Härtefallfonds. Die einzelnen Vergabeentscheidungen sind vor Ort zu treffen. Der Staat würde ein Drittel der ausgezahlten Summen übernehmen, den Rest würden Energieversorger und Kommunen tragen.

Dass der Staat auch im neuen Jahr bei Wärmeversorgung und Gas für Unternehmen hilft, ist keineswegs sicher. Die Ampel verwendet jetzt eine Provision.

Plausibel finde ich den Vorschlag des Ökonomen Sebastian Dullien für einen Energiebasissockel. Er schlägt vor, dass es eine Mindestmenge an Strom zu einem erschwinglichen Preis geben sollte. Das würde den Staat viel Geld kosten, aber noch mehr Geld sparen, weil er sonst alle dann notwendigen Sozial- und Transferleistungen erbringen müsste. Das Problem ist, dass dies im Geschäftsleben nicht eins zu eins funktionieren kann. Dazu sind die Unternehmen zu unterschiedlich. Die Idee ist also, dass der Staat einen bestimmten Prozentsatz des Verbrauchs im Jahr 2021 zu einem bestimmten Preis garantiert. Dies muss sorgfältig geprüft werden. Deshalb mag ich die Expertenkommission. Aber man muss schnell zu einem Ergebnis kommen.

Dem Bund kommen immense zusätzliche Summen zu. Im Zweifel verweist die FDP auf die Schuldenbremse. Wie sehr ärgert es Sie, dass die kleinste der drei Bundesparteien Maßnahmen ausbremst, die Sie für sinnvoll halten?

Das halte ich für unklug, denn die Realität wird am Ende zu einem anderen Ergebnis führen. Ich war zehn Jahre Stadtkämmerer, zu einer Zeit, als es den Kommunen nicht gut ging. Ich habe damals ein Sparprogramm nach dem anderen geschrieben, was viel Protest provoziert hat. Letztendlich wurde die Sanierung meines Haushalts aber nicht durch Sparmaßnahmen erreicht, sondern durch wirtschaftliche Erholung und Steuereinnahmen. In der Bankenkrise sprang der Staat ein, um zu sparen, und vor der Pandemie war der Staat gesünder als vor der Bankenkrise. Jetzt haben wir eine Situation, in der große Teile der Industrie und der Mittelstand gefährdet sind. Wenn der Staat das zulassen würde, wäre das eine sehr, sehr teure Tasse Tee. Ein Unternehmen, das sich abmeldet, zahlt keine Steuern mehr, keine Sozialabgaben, keine Gehälter mehr und die Konsumkraft schwindet. Deshalb handelt der Staat sehr sparsam, wenn er eingreift.

Vor einem Jahr haben Sie den niedersächsischen Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz aktiv unterstützt. Mit der SPD am Steuer statt nur an Bord, so das Versprechen, werde das Land gerechter. So schwierig das vergangene Jahr auch war, kratzt es an der Aura Ihrer Partei, dass die Menschen diese zusätzliche Gerechtigkeit bisher nicht empfunden haben?

Ich verstehe diese Kritik überhaupt nicht. Jeder hat erkannt, dass sich etwas Grundlegendes geändert hat. Bis zum 24. Februar glaubten wir, dass wir nach dem Winter die härteste Phase der Pandemie überstanden hätten und langsam zur Normalität zurückkehrten. Der Angriff auf die Ukraine ist wirklich ein Wendepunkt, wie die Kanzlerin sagte. Die Menschen wissen, dass dies neue Bedingungen sind, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen müssen. Daran messen sie auch die SPD.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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