Sonntag, Januar 23, 2022
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STIKO-Obmann will keine generelle Impfpflicht

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Eine generelle Impfpflicht baue zu viel Druck auf, sagt der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission. Auch der Ethikrat betont, dass sich seine Position ändern kann – es kommt auf das Infektionsgeschehen an.

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, setzt auf weitere Überzeugungsarbeit und Aufklärung zum Thema Impfen. Eine generelle Impfpflicht lehne er ab, sagte Mertens den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“: „Das spaltet die Gesellschaft, es gibt zu viel Druck.“

Wer sich weigere, ließe sich laut Mertens auch durch ein Bußgeld nicht von der Impfung überzeugen. Es sei daher nicht zu erwarten, dass das „angestrebte Ziel wirklich erreicht werden kann“. Zudem kann eine schnelle Impfpflicht die aktuelle Corona-Welle nicht brechen.

Auch der Deutsche Ethikrat könnte seine Position zur allgemeinen Impfung ändern. Im Dezember hatte der Rat mehrheitlich empfohlen, die Impfpflicht auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ auszudehnen. Die Empfehlung orientiere sich auch daran, welche Corona-Variante derzeit das Infektionsgeschehen dominiere, sagte Ratsvorsitzende Alena Buyx dem „Spiegel“.

Die Erklärung im Dezember sei „im Wesentlichen unter den Bedingungen der Delta-Variante“ verfasst worden. Wenn es neue Fakten wie die ansteckendere Omicron-Variante gibt, müsse man genauer hinschauen, sagt Buyx.

Aus Sicht des Ethikrates sind viele Voraussetzungen für eine Impfpflicht noch nicht erfüllt: „Sie sollten zum Beispiel viel mehr niederschwellige, flächendeckende Impfmöglichkeiten haben“, sagt Buyx.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mahnte angesichts stark steigender Corona-Fallzahlen erneut zu Impfungen. Jeder, der sich auffrischen lassen möchte, kann eine bekommen, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Mit der Booster-Aktion sei es gelungen, „aus der Wand der Omikron-Welle einen steilen Hügel zu machen oder zumindest die Wandhöhe zu begrenzen“.

Lauterbach warnte davor, die Gefahr des Virus zu unterschätzen und erinnerte an die 115.000 Menschen, die bereits gestorben sind. Jetzt gehe es darum, sich und andere zu schützen, die Kliniken zu entlasten und damit die Behandlung von Krebs- und Herzpatienten sicherzustellen, so Lauterbach.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert das Gesetz zur Impfpflicht im März. Ziel müsse es sein, im Herbst besser auf mögliche neue Corona-Wellen vorbereitet zu sein, sagte der CDU-Politiker: „Ich möchte, dass wir dauerhaft aus dieser Lockdown- und Lockerungsspirale herauskommen.“

Bei der Frage, wie genau die Impfpflicht ausgestaltet sein soll, sei er offen, so Wüst. Er unterstützt die geplante Orientierungsdebatte im Bundestag. Endlich muss ein Entwurf vorgelegt werden.



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