Donnerstag, Februar 2, 2023
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Stimmung gegen Deutschland: Erwartet Baerbock das Minimum in Warschau?

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Deutschland und Polen: Vergangenheit und Gegenwart als Zankapfel. Die bilateralen Beziehungen geraten zunehmend ins Wanken. Die Warschauer Regierung macht Anti-Berliner Stimmung.

Der Moment war gut gewählt. Kurz vor dem Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Warschau nahm die polnische nationalkonservative Regierung der PiS die Forderungen Deutschlands nach den Schäden des Zweiten Weltkriegs in Polen ernst. Die diplomatische Note für Berlin offiziell unterzeichnet.

Das sind etwa 1,3 Billionen Euro, die Polen verlangt. Der vorläufige Tiefpunkt des Berichts. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat keine polnische Regierung Deutschland so scharf kritisiert wie die nationalkonservative PiS-Regierung.

Die PiS, angeführt von ihrem Parteivorsitzenden und starken Mann Polens, Jaroslaw Kaczynski, hat das Thema seit Jahren wiederentdeckt und genährt und als Mantra formuliert:

Deutsche Politiker erinnern regelmäßig an die schwere deutsche Schuld, doch für Berlin sind die Dinge geklärt: 1953 hatte das kommunistische Polen auf Reparationen verzichtet, und mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit wurde die Sache rechtlich abgeschlossen. Ein ewiger Rechtsstreit ist unvermeidlich, der Ausgang offen.

Aber anscheinend geht es nicht nur ums Geld. In einem Jahr sind Bundestagswahlen und laut dem stellvertretenden Leiter des Deutschen Polen-Instituts „hat der Wahlkampf bereits begonnen und das ist natürlich ein hervorragendes Argument für die PiS, auf Deutschland zu schießen“.

Kaum ein anderes Land kritisiert Deutschland wegen seiner Haltung gegenüber dem russischen Angriffskrieg und verspäteten Waffenlieferungen an die Ukraine so scharf wie Polen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warf Berlin „steinernen Egoismus“ vor und bezeichnete die Lieferungen deutscher Helme zu Kriegsbeginn als „Witz“. Als die Ringe ausgetauscht wurden, fühlte sich Polen getäuscht.

Angesichts der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der EU-Kritik in Warschau sieht der PiS-Chef Deutschland als treibende Kraft: „Wir müssen uns nicht der EU stellen, sondern Deutschland. Das ist die Wahrheit.“ sagt Kaczynski.

Außerdem würden die Deutschen Polen wirtschaftlich „melken“, und selbst beim Fischsterben an der Oder und der Ursachenforschung kam es zu Aufständen. „Fake News“ verbreiten sich in Deutschland, so der polnische Umweltminister. Polen hat seine Daten nicht veröffentlicht, ein gemeinsamer Abschlussbericht scheiterte und jede Partei reichte ihren eigenen ein. Ein harscher Ton.

Jetzt setzt es sich durch. Laut dem „Deutsch-Polnischen Barometer“ des Deutschen Polen-Instituts (Umfrage Februar 2022) bewerten weniger als 50 % der Polen die bilateralen Beziehungen als positiv, so niedrig wie nie zuvor. In Deutschland sind es 62 %. Anderen Umfragen zufolge unterstützt mehr als die Hälfte der Polen Reparaturen. Die PiS will Stimmen von anderen Seiten gewinnen und spielt mehr denn je die antideutsche Karte.

Im jüngsten Wahlkampf unterstützten die Nationalkonservativen zunächst Anti-Flüchtlinge, dann Anti-LGBT. Jetzt liegt es an Deutschland. Der Antideutsche ist für die PiS nichts Neues, aber jetzt verschärft sich die Stimmung. Allerdings empfinden immer noch 50 Prozent der Polen Sympathie für ihre Nachbarn, während nur 43 Prozent der Deutschen diese Sympathie erwidern (deutsch-polnisches Barometer). Offensichtlich wäre es für den deutschen Außenminister angenehmer, polnische Bürger zu treffen als mit seinem polnischen Kollegen.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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