Dienstag, Januar 31, 2023
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Stimmzettel bereits Mitte Mai Erdogan kündigt vorgezogene Neuwahlen an

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Im Juni soll in der Türkei ein neues Parlament gewählt werden. Nun hat Präsident Erdogan angekündigt, dass die Wahl Mitte Mai stattfinden wird. Die Opposition bezweifelt, ob die Verfassung eine erneute Kandidatur Erdogans zulässt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, die für Juni angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 14. Mai vorzuziehen. Er dankt Gott, dass er mit den Erstwählern als Weggefährten zu der am 14. Mai stattfindenden Wahl antreten wird , sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend bei einem Treffen mit jungen Wählern im westtürkischen Bursa.

Erdogan hatte bereits am Mittwoch den 14. Mai als Wahltermin ins Spiel gebracht. Die Wahlen gelten als Bewährungsprobe für Erdogan, der seit 20 Jahren an der Macht ist: 2003 wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt, seit 2014 ist er Präsident. Laut Umfragen ist eine Wiederwahl Erdogans alles andere als sicher.

Vorgezogene Neuwahlen können entweder mit 60 Prozent der Stimmen der Abgeordneten im Parlament oder per Dekret des Präsidenten angeordnet werden. Im Parlament verfügt Erdogans regierende islamisch-konservative AKP zusammen mit ihrem ultranationalistischen Partner MHP derzeit nur über eine einfache Mehrheit.

Mit seiner Aussage machte Erdogan nun deutlich, dass er die Wahl aus eigener Kraft vorantreiben wolle. Erdogan dürfte die Diskussion um seine erneute Kandidatur weiter befeuern: Die Opposition argumentiert, dass Erdogan, der 2014 zum ersten Mal und 2018 zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, laut Verfassung kein drittes Mal kandidieren dürfe . Eine dritte Kandidatur ist nur vorgesehen, wenn das Parlament vorgezogene Neuwahlen erzwingt.

Nach Angaben der Regierung steht einer Kandidatur Erdogans nichts im Wege. Sie kontert, Erdogan sei 2018 nach einer Verfassungsänderung zum ersten Präsidenten in einem neuen Präsidialsystem gewählt worden. Seine bisherige Amtszeit zählt also nicht. Auch die Verfassungsrechtler sind in dieser Frage gespalten.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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