Samstag, Mai 14, 2022
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Strack-Zimmermann: Zwischen Sternschnuppe und Nervensäge

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Sie ist die neue FDP-Vorzeigepolitikerin in Kriegszeiten: Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann. Während sie mit ihrem klaren Stil bei FDP und Grünen Rückhalt findet, ist ihr Verhältnis zur SPD schwierig.

Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann – vor Putins Angriff auf die Ukraine nur in Fachkreisen bekannt – hätte sich wohl nicht träumen lassen, dass eine Delegierte begeistert mit einem höflichen Knicks vor ihr kniet und das Vorstandsmitglied direkt als „Mrs . Parteivorsitzender“ – wie zuletzt beim Bundesparteitag der Liberalen.

Natürlich war es als Spaß gemeint, aber es ist kein Zufall: Der 64-Jährige ist zweifellos innerhalb kürzester Zeit zum Klartext-Shootingstar der Ampeln und der FDP geworden. Sie ist gern gesehener Gast in Polit-Talkshows zum Ukraine-Krieg – weil sie auch jenseits des Scholz-Soundtracks kein Blatt vor den Mund nimmt: Sie vertritt vehement ihre eigene Meinung zum sicherheits- und verteidigungspolitischen Kurs Deutschlands. Und sie hat. Angesichts der Bedrohungslage in der Ukraine sagte sie im Januar, man müsse über die Lieferung von Abwehrwaffen nachdenken.

Man könnte auch sagen: Strack-Zimmermann ist derzeit der rhetorische Gegenvorschlag zu Bundeskanzler Olaf Scholz in den heiß diskutierten Fragen rund um den Ukraine-Krieg, insbesondere die Lieferung schwerer Waffen. Wo er noch schwieg und grübelte, forderte sie von den Deutschen mehr Engagement bei der Unterstützung der Ukraine.

Aber sie ist dort nicht allein. Sie kennt ihre Fraktion, aber auch viele grüne Abgeordnete hinter ihr. Mitte April fuhr sie als kleine Ampelreisegruppe mit den Vorsitzenden des Europaausschusses und des Außenausschusses – dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter und dem SPD-Politiker Michael Roth – spontan in die Ukraine. Nicht erst seit dieser Reise setzte sie sich für die Lieferung schwererer Waffen zur Landesverteidigung ein.

Der Koalitionspartner SPD ist über seinen politischen Stil geteilter Meinung. Immerhin hatte sie vor drei Wochen die Bundeskanzlerin als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses als Gast in ihr Büro eingeladen, in einer eher willkürlichen Aktion. Allerdings ohne vorher den Vorsitzenden der Kanzlerpartei im Ausschuss zu informieren – das Vorgehen sei „gelinde gesagt nicht die Regel“, heißt es in Bundestagskreisen.

Es wirkte ein wenig so, als würde sie den damals als zögerlich kritisierten Kanzler zu sich rufen, als wolle sie ihn beim Thema Waffenlieferungen drängen. Der SPD-Vorsitzende Wolfgang Hellmich, ihr Koalitionspartner und Vorgänger im Ausschussvorsitz, reagierte scharf – am selben Tag: „Es stellt sich die Frage, ob hier die notwendige politische Neutralität zugunsten einer persönlichen Profilierung aufgegeben wird.“

Als Scholz am Freitag vor den Ausschuss tritt, ist die Lage im Vergleich zur Einladungswoche allerdings bereits politisch entschärft: Denn wenige Tage nach der Einladung kündigte die Bundesregierung die Lieferung von „Gepard“-Panzern aus den Beständen an die deutsche Rüstungsindustrie die Ukraine zulassen – eine Kehrtwende.

Welches Ziel verfolgt Strack-Zimmermann bei dieser Gremienbefragung? „Natürlich nicht, wie einige gemunkelt haben, um den Kanzler vorzustellen – ich habe ihn zu einem Interview eingeladen. Ohne dem Austausch vorgreifen zu wollen: Auch um herauszufinden, wie weit der Kanzler in den kommenden Monaten gehen wird – der Krieg in der Ukraine soll weitergehen.“ in den kommenden Monaten“, sagt sie in einem Interview Theaktuellenews.com.

Das Verhältnis zwischen den beiden ist seit Kriegsbeginn wohl ziemlich kalt gewesen. Schließlich haben die beiden offenbar sehr unterschiedliche Ansichten über den aktuell gefragten Führungsstil: Scholz berichtete in einem über Ostern rbb-Interview, das in Richtung kritischer Abgeordneter wie Strack-Zimmermann gedeutet werden könnte: „Es ist ganz klar, dass sich in so einer Situation immer jemand zu Wort meldet und sagt: ‚Ich will, dass es in diese Richtung geht, und das ist Führung.‘ Ich muss einigen dieser Jungs und Mädels sagen: Weil ich nicht mache, was ihr wollt, deshalb führe ich.“

Kurze Zeit später kündigte Strack-Zimmermann in einem ZDF-Interview an, allerdings ohne Namensnennung: „Wir müssen führen. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch. Und für die, die diese Rolle nicht übernehmen wollen, sage ich dann.“ setze dich womöglich im falschen Moment an den falschen Ort.“

„Strack-Zimmermann nimmt Scholz unter die Lupe“, titelte die Zeitung. Es wird Sie nicht stören. Überhaupt ist sie jemand, der gerne teilt – auch über den Kurznachrichtendienst Twitter. Aber mit ihrer Unerschrockenheit wirkt sie zumindest recht authentisch – und stillt damit vielleicht auch die Sehnsucht des Landes nach einem solchen Politikertypus: geradlinig, unbequem und streitsüchtig.

Wofür sie jedoch empfindlich ist, ist, wenn ihre Integrität in Frage gestellt wird. Etwa bei der Kritik aus der Nato-feindlichen linken Ecke, die ganz einfach daherkommt: Sie plädiert jetzt für Rüstungslieferungen, um die Rüstungswirtschaft anzukurbeln. Schließlich stammt auch sie aus Düsseldorf, der Zentrale des Rüstungskonzerns und „Geparden“-Herstellers Rheinmetall – wo sie lange unter anderem als Erste Bürgermeisterin tätig war. „Das ist wirklich das Schlimmste!“ Sie ist empört.

Der Verein LobbyControl greift sie wegen ihrer ehrenamtlichen Mitgliedschaft im Präsidium des „Förderkreis Deutsches Heer eV“ an – einem Lobbyverband im vorparlamentarischen Raum, der sich den Austausch der Politik mit der Rüstungsindustrie zu Beschaffungsfragen zum Ziel gesetzt hat. Dies ist mit dem Vorsitz im Verteidigungsausschuss nicht vereinbar. Im Präsidium sitzen aber auch Verteidigungspolitiker von CDU und SPD – und auch ihr Vorgänger Hellmich war Mitglied des Präsidiums.

Man kann davon ausgehen, dass manche in der SPD-Bundestagsfraktion, vor allem aber im Kanzleramt es lieber hätten, Strack-Zimmermann würde ihr Amt etwas ruhiger führen und sich auf die eigentliche überparteiliche Moderationsarbeit eines Ausschussvorsitzenden konzentrieren – so wie bisher okay Hellmich mal.



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