Dienstag, Dezember 6, 2022
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Streit darüber "Doppelwumms" EU will gemeinsame Schulden für Gashilfe – Lindner dagegen

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Der Schutzschild gegen hohe Energiepreise ist auch in den Köpfen vieler EU-Staaten ein „Doppelboom“. Sie befürchten, dass sie dadurch weiter hinter das reiche Deutschland zurückfallen. Sie fordern eine europäische Lösung mit gemeinsamen Schulden. Finanzminister Lindner reagierte fast allergisch.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen der EU-Kommission zurückgewiesen, ein Soforthilfeprogramm in der Energiekrise durch gemeinsame Schulden zu finanzieren. Die EU könne die Instrumente der Corona-Pandemie nicht „eins zu eins“ auf die aktuelle Lage übertragen, sagte der FDP-Chef beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg. „Diese Krise ist ganz anders als die Corona-Pandemie.“

In der Corona-Krise hat die EU einen Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro aufgelegt. Es wird durch von der EU-Kommission aufgenommene Gemeinschaftsschulden finanziert. 2020 genehmigte die Bundesregierung erstmals eine gemeinsame Verschuldung und betonte, dass es sich um eine einmalige Ausnahme handele. Durch gemeinsame Schulden haftet Deutschland auch für andere EU-Mitglieder. Dagegen plädierte Lindner nun für gemeinsame Gaseinkäufe. „Wir müssen beim gemeinsamen Gaseinkauf vorankommen“, sagte er.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni forderte dagegen erneut eine europäische Lösung der Energiekrise. „Wenn wir eine Fragmentierung vermeiden und diese Krisen bewältigen wollen, brauchen wir meiner Meinung nach ein höheres Maß an Solidarität und wir müssen andere gemeinsame Instrumente einführen.“ Als Beispiel nannte er das Sure-Programm, das durch günstige EU-Kredite Kurzarbeitsprogramme während der Pandemie ermöglichte. Allerdings hält Lindner derzeit Vorschläge auf Basis des Sure-Programms nicht für geeignet, wie er in Luxemburg klarstellte.

Gentiloni und Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatten an diesem Dienstag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für „europäische Instrumente“ auf Schuldenbasis geworben. Es gebe „Mitgliedstaaten, die nicht den gleichen Haushaltsspielraum wie Deutschland haben“ und deshalb ihre Verbraucher und die Wirtschaft möglicherweise nicht gleichermaßen unterstützen könnten, heißt es in dem Text. „Mehr denn je müssen wir Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermeiden“, warnen die beiden Kommissare. „Wir dürfen keinen Subventionswettlauf starten und damit die Prinzipien der Solidarität und Einigkeit in Frage stellen, die den Erfolg unseres europäischen Projekts untermauern.“

Deutschland hatte zuvor viel Kritik von anderen EU-Staaten und auch von der Kommission für den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm geerntet, den Bundeskanzler Olaf Scholz als „Doppelboom“ bezeichnet hatte. Es soll Haushalte und Unternehmen vor hohen Energiepreisen schützen. Da Russland kaum mehr Gas nach Europa liefert, sind die Gas- und Strompreise stark gestiegen. Nun wurde befürchtet, Deutschland könnte sich mit dem Hilfspaket einen Vorteil gegenüber anderen Ländern verschaffen.

Konkret werden Bedenken geäußert, dass Deutschland seine Unternehmen in einem Umfang unterstütze, mit dem kleinere Länder nicht mithalten könnten. Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich fordern daher gemeinsame Maßnahmen – im Gespräch ist auch eine europäische Gaspreisobergrenze, der die Bundesregierung bislang skeptisch gegenübersteht. Die EU-Staaten hatten sich bereits im März auf gemeinsame Gaseinkäufe geeinigt, eine gemeinsame Koordinierungsplattform hat aber noch nicht viele konkrete Informationen geliefert.

Lindner sagte in Luxemburg, viele hätten „noch nicht mitbekommen“, dass der 200-Milliarden-Abwehrschild auf die Zeit bis 2024 abziele. Die EU-Kommission habe „noch nicht vollständig erkannt“, dass es sich nicht nur um eine Maßnahme für 2022 handele.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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