Dienstag, Oktober 26, 2021
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Streit mit Kenia – UN-Gericht entscheidet im Grenzstreit zu Gunsten von Somalia

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Im langjährigen Grenzkonflikt zwischen Somalia und Kenia hat der Internationale Gerichtshof die Seegrenze neu definiert. Kenia bekommt nur einen kleinen Teil des umstrittenen Gebietes – und wies das Urteil umgehend zurück.

Nach jahrelangem Streit mit Kenia hat der Internationale Gerichtshof (IGH) Somalia die Kontrolle über einen Großteil eines potenziell öl- und gasreichen Meeresgebiets vor der ostafrikanischen Küste zugesprochen. Die Richter in Den Haag entschieden am Dienstag einstimmig, dass „keine vereinbarte Seegrenze“ in Kraft sei und räumten Somalia einen großen Teil des Gebietes des Indischen Ozeans zu. Kenias Präsident Uhuru Kenyatta kritisierte das Urteil scharf.

Kenia bekommt dem Urteil zufolge nur einen kleinen Teil des umstrittenen Gebietes. Kenyatta sagte, seine Regierung lehne die Entscheidung „völlig ab“ und erkenne sie nicht an. Das Urteil wird die Beziehungen zwischen den beiden Ländern belasten.

„Es wird auch die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften zunichte machen und möglicherweise die Friedens- und Sicherheitslage in der fragilen Region am Horn von Afrika verschlechtern“, sagte Kenyatta. Stattdessen würde Nairobi eine Verhandlungslösung unterstützen.

Somalia verklagte Kenia 2014 nach Jahren erfolgloser Bemühungen, den Streit um das 100.000 Quadratkilometer große Gebiet beizulegen. Das Urteil des IGH ist endgültig und kann nicht angefochten werden. Das Haager Organ hat jedoch keine Möglichkeit, seine Urteile durchzusetzen. Staaten können sich jedoch an den UN-Sicherheitsrat wenden, wenn ein anderes Land einem Urteil nicht Folge leistet.

Nairobi hatte das Gericht zuvor als „voreingenommen“ bezeichnet und seine Autorität nicht anerkannt. Nach der Entscheidung forderte Mogadischu die kenianische Regierung auf, „die internationale Rechtsstaatlichkeit zu respektieren“.

Im Zentrum des Streits zwischen Somalia und Kenia stand der Verlauf der gemeinsamen Seegrenze, die dort beginnt, wo sich ihre Landgrenzen an der Küste treffen. Somalia bestand darauf, dass die Grenze dem Verlauf ihrer Landgrenze folgt und somit in einer 200-Seemeilen-Linie nach Südosten verläuft. Kenia hingegen gab an, seine Grenze verliefe in einer geraden Linie nach Osten – eine Abgrenzung, die ihm ein großes dreieckiges Stück Seegebiet beschert hätte.

In dem umstrittenen Gebiet werden reiche Gas- und Ölreserven vermutet. Es gibt auch bedeutende Fischbestände. Nairobi hat dem italienischen Energieriesen ENI bereits Explorationsgenehmigungen in dem Gebiet erteilt, die Somalia bestreitet.

Das Urteil könnte die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter verschlechtern. Kenia hatte seinen Botschafter bereits 2019 entlassen und Somalia vorgeworfen, Öl- und Gaseinheiten in dem umstrittenen Gebiet verkauft zu haben.

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