Sonntag, November 28, 2021
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Streit mit Weißrussland: Merkel sichert Polen "volle Solidarität" zu

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Im Konflikt mit Weißrussland hat Bundeskanzlerin Merkel dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki Unterstützung zugesagt. Scharf kritisierte sie den weißrussischen Machthaber Lukaschenko. Aber sie verteidigte ihre Telefonate mit ihm.

Angesichts der Flüchtlingskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrativ auf die Seite Polens gestellt. Nach einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki betonte sie, „dass wir über die Art der Krise, in der wir uns befinden und wie wir sie lösen können, die gleichen Ansichten haben“. Merkel versicherte Polen die „volle Solidarität“ Deutschlands.

Weißrussland lockte mit „einem Hybridangriff“ Migranten ins Land, fügte Merkel hinzu. Die weißrussische Führung unter Machthaber Alexander Lukaschenko will eine „Destabilisierung der gesamten Europäischen Union“ herbeiführen. Beim Treffen mit Morawiecki war es ihr wichtig, die aktuelle Meinung der polnischen Regierung zu hören. „Polen steht unter erheblichem täglichen Druck.“

Morawiecki betonte, dass sein Land an der Grenze zu Weißrussland die Außengrenze der EU schütze. „In diesem Zusammenhang verteidigen wir Deutschland auch vor einer großen Flüchtlingswelle, weil Lukaschenko versucht hat, diese Grenze zu testen.“ Gleichzeitig sorgte Polen – unterstützt von der Kanzlerin und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen – mit seiner diplomatischen Tätigkeit in den Ländern des Nahen Ostens dafür, dass die Flüge nach Weißrussland mit Menschen aus dieser Region eingestellt wurden.

Zum weiteren Vorgehen sagte Merkel, dass auch zusätzliche Sanktionen gegen Lukaschenko in Erwägung gezogen werden sollten, wenn es in der Krise keinen Fortschritt gebe. „Wir müssen unter uns Europäern vereint sein“, betonte Merkel. Gleichzeitig muss aber die Tür zum Dialog immer offen bleiben. „Sanktionen sind das eine, aber andererseits sollte man immer offen für den Dialog sein, um Probleme durch Gespräche zu lösen“, sagte Merkel, die erneut ihre Telefonate mit Lukaschenko verteidigte. Er ist Ansprechpartner, wenn es um Fragen wie die humanitäre Betreuung der Flüchtlinge oder den Zugang des UN-Flüchtlingsbeauftragten geht.

Anfang der Woche kritisierte die belarussische Oppositionsaktivistin Swetlana Tichanowskaja Merkel für ihre Gespräche mit Lukaschenko. Auch wenn es in den Telefonaten mit Minsk um die humanitäre Lage von Migranten an der weißrussischen Grenze ging, sollte Lukaschenko nicht durch diplomatischen Dialog legitimiert werden.

Ein Ende des Konflikts an der weißrussisch-polnischen Grenze ist nicht in Sicht. Polens Grenzschutzbeamte registrierten mindestens 375 Versuche von Migranten aus Weißrussland, die Grenzbarrieren zu durchbrechen und illegal in die EU einzureisen. Eine Sprecherin der Behörde sagte, eine Gruppe von 232 Personen habe den Grenzzaun in der Nähe des Dorfes Czeremsza beschädigt und sei wenige Meter in polnisches Gebiet vorgedrungen. Die Sicherheitskräfte brachten die Gruppe zurück. Fünf Migranten wurden wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert.

Nach Angaben der Polizei wurden drei mutmaßliche Schmuggler festgenommen, darunter zwei Ukrainer und ein Schwede syrischer Herkunft. Sie waren mit insgesamt 14 Migranten unterwegs. Auch in Swiecko, nahe der deutsch-polnischen Grenze, nahmen die Grenzbeamten in der Nacht zum Donnerstag einen mutmaßlichen Schmuggler fest. Die 46-jährige Deutsche war mit fünf Männern aus dem Irak in ihrem Auto nach Berlin unterwegs. Die Iraker hielten sich illegal in Polen auf. Der Frau drohen bis zu acht Jahre Haft wegen Hilfe beim illegalen Grenzübertritt.

Von weißrussischer Seite hieß es, dass sich noch rund 2.000 Menschen in Grenznähe in einer Notunterkunft aufhalten und hoffen, ihre Reise nach Deutschland fortsetzen zu können. Viele Menschen brauchen nun medizinische Hilfe, zum Beispiel wegen Erkältungen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Belta.

Tausende Migranten versuchen seit Wochen, von Weißrussland über die EU-Außengrenzen nach Polen oder ins Baltikum zu gelangen. Die EU wirft dem weißrussischen Machthaber Lukaschenko vor, Menschen aus Krisengebieten nach Minsk zu schmuggeln, um sie in die EU zu schmuggeln.



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