Montag, September 26, 2022
StartNACHRICHTENStreit um 9-Euro-Ticket Folge Wüst kritisiert "vergiftete Einladung" der Bundesregierung

Streit um 9-Euro-Ticket Folge Wüst kritisiert "vergiftete Einladung" der Bundesregierung

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„Wo es keine Busse gibt, profitiert niemand davon, dass der ÖPNV günstiger ist“, sagt NRW-Ministerpräsident Wüst. Sollten die Länder wie geplant aufgefordert werden, die Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket zu bezahlen, warnt Wüst vor Einschnitten im Leistungsangebot.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung vor den gemeinsamen Gesprächen über das dritte Hilfspaket vor einem vergifteten Angebot gewarnt. Wenn die Bundesregierung eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket vorschlägt, ist zu bedenken, dass der öffentliche Nahverkehr seit Jahren unterfinanziert ist. „Und dann kommt die Bundesregierung mit einer vergifteten Einladung und sagt: Mann, wir geben eineinhalb Milliarden, geben dir auch eine – dann ist alles gut“, sagte Wüst im ARD-„Morgenmagazin“.

Tatsächlich aber müssten die Länder angesichts steigender Energiepreise und Tarifkosten dafür sorgen, dass der ÖPNV sein Angebot nicht reduzieren muss. Das habe Vorrang, „bevor wir dann eine schlechtere Leistung für alle billiger machen. Das wäre genau falsch“, warnte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

„Wo kein Bus fährt, profitiert niemand davon, dass der ÖPNV günstiger ist.“ Wüst sagte, der ÖPNV sei „seit Jahren“ unterfinanziert. Im ländlichen Raum hat ein solches Angebot auch keinen Vorteil, da es vielerorts keine entsprechenden ÖPNV-Angebote gibt.

Bei einer Sonder-MPK am 28. September wollen die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz über das geplante 65-Milliarden-Euro-Hilfspaket sprechen. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte dies ebenso wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow. Wenn es parteiübergreifend Vorbehalte gebe, „dann kann es nicht so verkehrt sein“, sagte Wüst.

„Es ist unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieses Paket jetzt greift“, betonte der MPK-Vorsitzende. Es muss gewährleistet sein, dass die Maßnahmen die Hilfebedürftigen, Familien, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen und energieintensive Industrien wirklich erreichen und Arbeitsplätze erhalten bleiben. „Wir haben als Länder unsere Sorgen“, sagte Wüst.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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