Samstag, Oktober 1, 2022
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Streit um beschlagnahmte Akten: Trumps Anwälte greifen Justizministerium an

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Noch spielt das Anwaltsteam von Donald Trump bei der Auswertung der vom FBI beschlagnahmten Geheimdokumente auf Zeit. Während das US-Justizministerium auf eine schnelle Überprüfung drängt, werfen die Anwälte der Behörde vor, den Ex-Präsidenten zu kriminalisieren.

Der frühere US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass die Behörden schnell Einsicht in vom FBI beschlagnahmte Regierungsdokumente nehmen können. „Im Kern ist dies ein Streit über die Aufbewahrung von Dokumenten, der außer Kontrolle geraten ist“, heißt es in einem Schreiben, das Trumps Anwälte beim Gericht eingereicht haben. Die US-Regierung versuche „zu Unrecht“, die Aufbewahrung von „Präsidenten- und Personendaten“ zu kriminalisieren.

Hintergrund des Anwaltsschreibens von Trump sind Klagen des US-Justizministeriums gegen eine Gerichtsentscheidung. Das bedeutet unter anderem, dass die auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente von einem Sonderbeauftragten überprüft werden sollen und die Behörden die Einsicht in die Dokumente bis dahin einstellen sollen. Das Justizministerium focht diese Entscheidung teilweise an, um eine Verzögerung der Ermittlungen zu vermeiden. Der US-Bezirksrichter, dessen Urteil nun fraglich ist, wurde von Trump eingesetzt.

Trumps Anwälte reagieren damit auf die Bitte des Justizministeriums, das umstrittene Urteil zurückzuziehen. In der Erklärung von Trump-Anwälten heißt es, die US-Regierung versuche, eine Überprüfung ihres Ermittlungsverhaltens einzuschränken und vorwegzunehmen, zumindest in Bezug auf „was sie als ‚geheime Informationen‘ betrachtet“. Es gab auch keinen Hinweis darauf, dass angeblich geheime Informationen an Dritte weitergegeben worden seien.

Anfang August durchsuchte das FBI Trumps Villa in Palm Beach, Florida. Das FBI beschlagnahmte mehrere als streng geheim eingestufte Dokumente. Da Trump die Aufzeichnungen nach seiner Amtszeit auf seinem privaten Anwesen aufbewahrte, hat er womöglich gegen das Gesetz verstoßen. Dies wird nun untersucht. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Sie hatten auf der Bestellung eines neutralen Prüfers bestanden und eine entsprechende Klage eingereicht.

Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, Trump habe möglicherweise nicht alle Geheimakten zurückgegeben. Dies ist ein weiteres potenzielles Risiko.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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