Mittwoch, Dezember 7, 2022
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Streit um geheime Akten Trump wendet sich an den Obersten Gerichtshof

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Donald Trump will verhindern, dass das US-Justizministerium bei ihm beschlagnahmte und als geheim gekennzeichnete Dokumente auswertet. Nun zieht der Ex-Präsident vor den Obersten Gerichtshof.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Streit um beschlagnahmte offizielle Dokumente aus seiner Villa vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen. Der Republikaner beantragte am Dienstag beim Obersten Gerichtshof in Washington, dem Justizministerium den Zugang zu rund hundert beschlagnahmten Geheimdokumenten zu entziehen. Der Eilantrag richtet sich gegen eine im September getroffene Entscheidung eines Berufungsgerichts, das sich mit dem Justizministerium geeinigt hatte.

FBI-Ermittler durchsuchten am 8. August Trumps Luxusvilla Mar-a-Lago in Florida und beschlagnahmten Tausende von Dokumenten. Dies sind Papiere, die Trump am Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hat, obwohl scheidende Präsidenten verpflichtet sind, alle offiziellen Aufzeichnungen an das Nationalarchiv zu übergeben.

Daraufhin zog Trump vor Gericht und beantragte, dass ein Sonderexperte die Unterlagen prüfe und die Unterlagen bis dahin dem Zugriff der Ermittler entzogen seien. Ein von Trump während seiner Amtszeit ernannter Bundesrichter in Florida stimmte ihm zu. Daraufhin legte das Justizministerium Berufung ein. Allerdings verlangte sie lediglich, dass ihre Ermittler weiterhin Zugang zu den geheimen Dokumenten haben. Das Berufungsgericht schloss sich dem Ministerium an, woraufhin Trump nun vor den Obersten Gerichtshof zog.

Während der Razzia in Mar-a-Lago beschlagnahmte das FBI Dutzende von Dateien, die als „streng geheim“, „geheim“ oder „vertraulich“ gekennzeichnet waren. Medienberichten zufolge wurde in Trumps Räumlichkeiten auch ein streng geheimes Dokument über Atomwaffen eines anderen Landes gefunden. Der Ex-Präsident wird verdächtigt, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strenge Maßstäbe für die Aufbewahrung von Dokumenten der nationalen Sicherheit festlegt. US-Präsidenten sind verpflichtet, alle offiziellen Dokumente, einschließlich E-Mails und Briefe, beim Ausscheiden aus dem Amt an die National Archives zu übergeben.

Allerdings bezeichnet Trump die Razzia als politisch motiviert. Er wirft den Demokraten von Präsident Joe Biden vor, die Justiz zu missbrauchen, um ihn an einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern.

Leo V.
Leo V.
Ich arbeite seit ca. 4 Jahren als Redakteurin in Bereichen wie Politik, Unterhaltung, Technik und Sport. Sie können an theaktuellenews@hotmail.com schreiben, um mich zu erreichen.
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