Mittwoch, Dezember 8, 2021
StartNACHRICHTENStreit um Ministerposten überschattet Start der Ampel der Grünen

Streit um Ministerposten überschattet Start der Ampel der Grünen

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Die Ampel verhandelt lautlos nach außen über einen Koalitionsvertrag. Doch die Verteilung der Ministerien bringt die Grünen dann in Not. Die besonderen Befindlichkeiten in der Partei sorgen für einen spürbaren Zoff. Sie lässt sich auch nicht verstecken – und kann nur der Anfang sein.

Eigentlich hätte dieser Termin ein feierlicherer werden sollen: Der Grünen-Vorstand und die Vertreter der Landesparteien wollten am Donnerstagnachmittag über den mit SPD und FDP vereinbarten Koalitionsvertrag beraten. Aber: „Euphorie, Fröhlichkeit, Begeisterung: Das habe ich nirgendwo mitbekommen“, sagte der Vorsitzende und kommende Vizekanzler Robert Habeck über die Stimmung unter den Verhandlungsführern seiner Partei. Gemeint ist, dass die Grünen mitten in der vierten Welle der Corona-Pandemie die Bundesregierung übernehmen müssen. Doch die Sorge um das Ausmaß der Krise ist nur ein Aspekt, der die Stimmung der Grünen an diesem Donnerstag drückt. Das andere ist ein echter Personalstreit.

Die Grünen verhandelten fünf Kabinettspositionen. Zudem sollte das Amt des Staatsministers für Kultur und mehrerer Staatssekretäre sowie das Recht zur Nominierung eines EU-Kommissars Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht weiterführen. Doch wer neben den Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck einen der begehrten Ministerposten bekommt, ist unklar. Die für den Land-Länder-Rat angekündigte Präsentation, wer die Ministerien für Landwirtschaft, Familie und Umwelt besetzen soll, wurde verschoben; Erst für den Abend, dann für morgen.

Wie The Aktuelle News erfuhr, hatte der Parteivorstand Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister vorgeschlagen. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel, die auch Familienministerin des Landes war, soll Bundesfamilienministerin werden. Das Umweltministerium soll an Steffi Lemke gehen. Darüber hatten zuvor andere Medien berichtet. Damit würden die beiden Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt aus dem Kabinett ausscheiden.

Die Hofreiter-Persönlichkeit überrascht: Der in der Partei beliebte Bayer ist Vertreter der Linken und passt fachpolitisch besser zum Landwirtschaftsministerium als der Verkehrspolitiker Cem Özdemir. Allerdings ist die Verkehrsabteilung, auf die Özdemir gehofft hatte, von der FDP besetzt. Offenbar ist es für die Parteiführung wichtig, den erfolgreichen Politiker Özdemir, den einzigen in der Reihe der geschmuggelten Migrationsgeschichte, ins nächste Kabinett einzubeziehen. Auch Özdemir gewann seinen Wahlkreis direkt mit einem herausragenden Ergebnis.

Özdemir wäre jedoch nach Baerbock und Habeck der dritte Realo auf einem der fünf Ministerposten. Es seien noch zwei Posten für die Partei übrig, die aber mit einer Frau besetzt werden müssten. Die Parteilogik schließt mehr männliche als weibliche Minister aus. Zudem wäre ein paritätisch besetztes Kabinett nicht machbar, wenn die Grünen wie die FDP mehr Männer als Frauen haben. So konnte die Linke Hofreiter nicht durchsetzen. Göring-Eckardt ist echt, könnte aber Bundestagsvizepräsidentin werden, wenn die bisherige Vizepräsidentin Claudia Roth – so der Vorschlag der Parteispitze – Kulturstaatsministerin wird. Der Personalvorschlag stieß bei der Parteilinken auf heftigen Widerstand.

Am späten Nachmittag könnte die Vorschlagsliste daher wieder veraltet sein. Der Parteirat trifft sich erst am Abend wieder, um eine Lösung zu finden. Die bisherige Darstellungslogik stehe zur Debatte, erfuhr The Aktuelle News. Demnach könnten sich die Grünen entweder dazu durchringen, nur zwei Frauen zu nominieren. Dann wäre das Kabinett nicht paritätisch vertreten. Oder der Realo-Flügel behauptet sich gegen die Linke. Dann würden die Grünen ihre zweite Regierungsbeteiligung in der Bundesregierung starten, stark parteiintern belastet.

Schon den ganzen Tag über waren bei den Grünen Telefonkonferenzen und Kleingruppengespräche an der Tagesordnung. Eine für den Morgen geplante Gesprächsrunde zwischen Baerbock und Habeck sowie Journalisten war bereits verschoben worden – offenbar wegen des Bedarfs parteiinterner Diskussionen.

Auch die Bund-Länder-Runde am Nachmittag im Berliner Westhafen begann mit Verspätung. Schließlich kündigte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner an, dass es weitere „Beratungen“ geben werde. Kellner wies Anfragen nicht ab, ob es um Flügelstreitigkeiten ging.

Als Habeck endlich das Podium betrat, musste er den Parteimitgliedern mitteilen, dass sie erst am Freitagmorgen erfahren würden, wer außer ihm und Baerbock Ministerposten bekommen würde – deshalb beginnt die Abstimmung unter den 125.000 Parteimitgliedern am der Koalitionsvertrag verzögerte sich um einen Tag.

Für Habeck und Baerbock, die sich für die Einigung der Partei und die Befriedung traditioneller Flügelstreitigkeiten einsetzten, ist die Rückkehr dieses Konflikts eine schwere Krise. Zumal der Streit nicht bei der Ministerfrage endet. Habeck und Baerbock müssen und wollen den Parteivorsitz abgeben. Ihre Nachfolger müssen ebenso geregelt werden wie etwaige Neubesetzungen von Hofreiter oder Göring-Eckardt an der Fraktionsspitze – im schlimmsten Fall sogar beides. Endet das Post-Wrestling in der Regierung in einem Streit, entstehen weitere persönliche Konflikte. Es muss also eine Gesamtlösung gefunden werden.

Während sich die Partei um die Personalie streitet, gibt es keine inhaltlichen Debatten über den Koalitionsvertrag. Die Sprecher des Bund-Länder-Rates, die fast alle an den Verhandlungen beteiligt waren, lobten die Ergebnisse und hoben die Erfolge der Grünen hervor. Niemand hat empfohlen, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen. Das ist die gute Nachricht für Habeck und Baerbock: Egal wie der Artikel läuft, die Parteimitglieder werden der Ampel wahrscheinlich grünes Licht geben

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