Freitag, Juni 24, 2022
StartNACHRICHTENStreit um Schuldenbremse Esken geht mit Lindner auf Konfrontation

Streit um Schuldenbremse Esken geht mit Lindner auf Konfrontation

- Anzeige -


In der Ampelkoalition bahnt sich ein neuer Streit an. Es geht um die Schuldenbremse. Während FDP-Chef Lindner dies ab dem kommenden Jahr wieder einhalten will, zweifelt SPD-Chef Esken nun genau daran.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bezweifelt die Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr. „Wir werden in der Koalition über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung sprechen müssen“, sagte sie dem „Tagesspiegel am Sonntag“ mit Blick auf mögliche weitere Entlastungspakete für Bürger und Unternehmen wegen der starken Preiserhöhungen. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse im Jahr 2023 bisher kategorisch ausgeschlossen.

„Auch die Europäische Union hat sehr deutlich gesagt, dass es grundsätzlich falsch wäre, wenn die öffentlichen Haushalte zugunsten der Schuldenregeln auf Investitionen verzichten würden“, argumentierte Esken. Sie teilen diese Ansicht. „Klimawandel, Demografie, gesellschaftlicher Zusammenhalt – diese Aufgaben machen keine Pause.“ Deshalb müsse nach Wegen gesucht werden, „um weiter zu investieren und unsere gesellschaftspolitischen Projekte finanzieren zu können“.

Das Thema könnte bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses zur Sprache kommen. Laut der Zeitung ist das Treffen für den 22. Juni im Kanzleramt geplant. Esken verwies auch auf Hilfs- und Fördermaßnahmen in anderen Bundesländern. „Einige Länder planen, die Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel zu senken. Spanien, Großbritannien und Italien wollen Steuern auf überhöhte Gewinne erheben.“ Esken warnte davor, dass es Branchen gebe, die nicht nur wegen des Krieges gegen die Ukraine, sondern auch während der Corona-Pandemie riesige Gewinne einfahren und an ihre Aktionäre ausschütten, teilweise steuerfinanzierte Gewinne aus der Krise. „Das geht so nicht.“

Die Jusos halten eine sogenannte Überschusssteuer für notwendig. „Während viele Menschen in Finanzkrisen stecken, bereichern sich manche Unternehmen skrupellos“, sagte Juso-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal vom Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Diese Unsolidarität und dieses egoistische Verhalten müssen gestoppt werden. Eine übermäßige Gewinnsteuer ist daher eine sinnvolle Maßnahme, die wir ergreifen sollten.“

Rosenthal verwies auf die Probleme mit dem Tankrabatt. Die zum 1. Juni in Kraft getretene vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe hat sich noch nicht vollständig auf die Tankstellenpreise ausgewirkt. „Statt die Preise für die Bürger zu senken, lassen die Spritkonzerne einfach ihre eigenen Gewinne steigen“, kritisierte Rosenthal. Eine überhöhte Gewinnsteuer „wäre ein notwendiges Signal, dass sich ein solches sittenwidriges Verhalten am Ende nicht auszahlt“.

ZUGEHÖRIGE ARTIKEL

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Anzeige

Am beliebtesten

Letzte Kommentare