Mittwoch, Oktober 20, 2021
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Streng verbotene Kliniken in Texas bieten wieder spätere Abtreibungen an

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Nachdem ein US-Bundesgericht das strikte Abtreibungsverbot in Texas aufgehoben hat, bieten die ersten Krankenhäuser wieder spätere Abtreibungen an. Allerdings ist unklar, wie lange sie das tun können – denn Texas will gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Nachdem in Texas das sehr restriktive Abtreibungsverbot ausgesetzt wurde, nehmen die ersten Kliniken die Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche wieder auf. Das Gesundheitszentrum Whole Woman’s Health, zu dem vier Abtreibungskliniken gehören, teilte auf Twitter mit, dass es gemäß einer Entscheidung eines Bundesrichters wieder Behandlungen anbieten werde. „Dieses Verbot hat Texanern geschadet, und jetzt können wir ihnen helfen.“

Aufgrund des restriktiven Abtreibungsgesetzes hätten viele Patientinnen nur zwei Möglichkeiten, erklärte das Gesundheitszentrum: „Eine Schwangerschaft gegen ihren Willen oder zur Behandlung ins Ausland reisen.“

Inzwischen hat der Bundesstaat Texas angekündigt, gegen die Aussetzung Berufung einzulegen. „Wir sind mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden und haben bereits Schritte unternommen, um sofort Berufung einzulegen“, sagte der republikanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton.

Am Tag zuvor hatte ein US-Bundesrichter das seit dem 1. September stark umstrittene Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot in Texas vorübergehend ausgesetzt. Bundesrichter Robert Pitman bestätigte mit seiner Entscheidung eine Klage der Regierung von US-Präsident Biden. Das texanische Gesetz hält dies für verfassungswidrig.

Das strengste Abtreibungsgesetz in den USA verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, an dem der Herzschlag des Fötus bestimmt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal, dass sie schwanger sind. Auch im Falle von Vergewaltigung oder Inzest sieht das texanische Recht keine Ausnahmen vor.

Empört ist auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatpersonen. Die Bürger werden ermutigt, nach der sechsten Woche Personen zu schwärzen, von denen sie vermuten, dass sie Frauen bei einer Abtreibung unterstützt haben. Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnten davon auch Angehörige oder ein Taxifahrer betroffen sein, der eine schwangere Frau in die Klinik gebracht hat. Whistleblower erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 US-Dollar.

Der Oberste Gerichtshof hatte das Recht von Frauen auf Abtreibung in seiner wegweisenden Entscheidung „Roe v. Wade“ von 1973 verankert. Abtreibungsgegner hoffen, dass dieses Urteil aufgehoben werden könnte, nachdem Bidens Vorgänger Donald Trump drei neue Verfassungsrichter ernannt und damit das Gericht weitergebracht hat Nach rechts.

Der Oberste Gerichtshof wies Anfang September einen Eilantrag von Bidens Regierung gegen das texanische Abtreibungsgesetz zurück. Der Oberste Gerichtshof führte jedoch keine sachlichen Gründe an, sondern nur verfahrensrechtliche Gründe.

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